1. Bezirke der Landesarbeitsämter1.
Der Reichsarbeitsminister trug vor, daß der Vorstand der Versicherungsanstalt in seiner Majorität den verschiedenen Wünschen der Länder und Provinzen gegenüber folgende Absichten habe:
Der Beschluß über das südwestdeutsche Landesarbeitsamt solle aufrecht erhalten bleiben, für die Pfalz aber in Berücksichtigung ihrer besonderen Lage (Besatzung) zunächst nicht durchgeführt werden2. Eine Teilung des schlesischen Landesarbeitsamts erscheine nicht möglich3, doch bestehe die Absicht, eine gehobene Zweigstelle für Oberschlesien zur Betreuung der besonderen Verhältnisse Oberschlesiens zu errichten4.
Der Reichskanzler teilte mit, daß die Gesandten von Württemberg und Baden am heutigen Tage formell die Forderung bei ihm angemeldet hätten, falls die Pfalz weiterhin Bayern unterstellt würde, auch für Baden und Württemberg selbständige Ämter zu erhalten.
Der Reichsminister des Innern bat, auch die besonderen Verhältnisse der Grenzmark zu berücksichtigen. Es herrsche dort große Besorgnis, daß die Grenzmark durch Aufteilung in verschiedene Landesarbeitsämter in dieser Hinsicht zerrissen werden solle5.
/1026/ Ministerialrat Kügler erklärte für das Preußische Wohlfahrtsministerium, daß auch dort gegen eine Aufteilung der Grenzmark Bedenken bestünden. Ferner bitte Preußen, den Ruhrbezirk zu einem Landesarbeitsamt zusammenzufassen.
Staatssekretär Popitz bat, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Grenzen der Landesarbeitsämter möglichst denen der Landesfinanzämter anzugleichen.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, die Grenzmark solle durch Errichtung eines besonderen der Zentralbehörde in Berlin unmittelbar unterstellten Amts in ihren selbständigen Belangen Berücksichtigung finden, in ähnlicher Weise, wie man den oberschlesischen Verhältnissen gerecht werden wolle. Auch werde nochmals erwogen werden, ob eine Aufteilung der Provinz Grenzmark zwischen den Landesarbeitsämtern Brandenburg und Pommern vermieden werden könne. Daß der Kreis Fraustadt an Schlesien anzugliedern sei, werde allgemein als berechtigt angesehen6. Für das Ruhrgebiet sei an ein Landesarbeitsamt für Westfalen unter Hinzunahme des rheinischen Teiles des Ruhrgebiets gedacht. Über die Einrichtung der Zwischenstelle würden mit Preußen noch Verhandlungen gepflogen werden.
Abschließend wies der Reichsarbeitsminister darauf hin, daß die Beschlußfassung beim Vorstande der Versicherungsanstalt läge und daß der Reichsarbeitsminister auf Grund seines Aufsichtsrechts zunächst nur Anregungen unterbreiten könne.
Der Reichspostminister äußerte Bedenken gegen Vornahme einer endgültigen Entscheidung betreffend die Pfalz7.
Das Reichskabinett nahm Kenntnis von den Mitteilungen des Reichskanzlers über die Bedenken der badischen und württembergischen Regierungen.
Das vom Reichsarbeitsminister beabsichtigte Vorgehen fand die Billigung des Reichsministeriums.