Politische Lage.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und führte aus, daß von den Parteien des Reichstags das Zentrum und die Staatspartei dem Wunsch der Reichsregierung keine Schwierigkeiten bereiteten, daß der Reichstag nicht zusammentreten solle1.
Die Sozialdemokratische Partei bestehe zur Zeit auch nicht unbedingt auf einem Zusammentritt des Reichstags, wünsche aber unter allen Umständen die Wiedereinbeziehung der jugendlichen Erwerbslosen in die Erwerbslosenfürsorge2.
Von der Deutschen Volkspartei habe er den Eindruck gewonnen, daß sie vor allem personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Reichskabinetts erstrebe. Bei seiner Unterredung mit dem Parteiführer Dingeldey sei diesem ein Mißverständnis unterlaufen. Er, der Reichskanzler, habe bei der Unterredung erklärt, daß vielleicht später sich über eine Änderung der Zusammensetzung des Reichskabinetts werde reden lassen, daß jedoch im Augenblick eine derartige Änderung nicht in Frage kommen könne. Herr Dingeldey habe/1192/ jedoch verstanden, daß er, der Reichskanzler, die Zusicherung abgegeben habe, die personelle Zusammensetzung des Kabinetts jetzt zu ändern3.
Der Herr Reichspräsident sei im übrigen einer Änderung in der Zusammensetzung des Kabinetts nicht abgeneigt und habe ihm, dem Reichskanzler, bei der Unterredung in Neudeck eine diesbezügliche Vollmacht erteilt, von der er jedoch keinen Gebrauch machen wolle. Den Wünschen der Sozialdemokratie hinsichtlich der Wiedereinbeziehung der jugendlichen Erwerbslosen in die Erwerbslosenfürsorge stehe der Herr Reichspräsident nicht ganz ablehnend gegenüber.
Die Wirtschaftspartei habe bestimmte Wünsche wegen der Hauszinssteuer4.
Auch die Bayerische Volkspartei habe steuerliche Wünsche, die besonders den Interessen der Länder dienten. Der Abgeordnete Leicht habe ferner Bedenken gegen eine dauernde Ausschaltung des Reichstags geäußert.
Das Landvolk wünsche ein sofortiges Moratorium5.
Wenn die Reichsregierung den Wünschen der Sozialdemokratie bezüglich der jugendlichen Erwerbslosen entgegenkomme, werde insofern eine schwierige Lage entstehen, als die Volkspartei auf einer Umgestaltung des Tarifrechts bestehen werde. Heute Vormittag (15. 6.) wolle er noch die Gewerkschaften empfangen6, am Nachmittage die Parteien des Reichstags7. Er wolle mit allem Nachdruck betonen, daß die Reichsregierung den Zusammentritt des Plenums und des Haushaltsausschusses des Reichstags im gegenwärtigen Moment ablehnen müsse.
Auf Wunsch des Reichskanzlers berichtete sodann der Reichsbankpräsident über die Finanzlage der Reichsbank. Er führte aus, daß die außerordentlich starken Devisenabzüge eine Diskonterhöhung der Reichsbank um 2% notwendig gemacht hätten8. Die erforderliche Deckungsgrenze von Devisen/1193/ usw. für deutsche Reichsbanknoten in Höhe von 40% sei nur noch wenig überschritten9.
Vielleicht gäbe es noch andere Möglichkeiten als die Diskonterhöhung, um die Lage der Reichsbank zu erleichtern. Man könne einmal an Restriktionen von Krediten denken. Die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Maßnahme würden aber so katastrophal sein, daß man von dieser Maßnahme unbedingt Abstand nehmen müsse. Möglich sei auch eine Unterschreitung der Deckungsgrenze von 40% gemäß § 29 des Reichsbankgesetzes, d. h. auf Vorschlag des Direktoriums durch einstimmigen Beschluß des Generalrats bis auf eine Stimme10. Er glaube, daß der Generalrat der Reichsbank einer Unterschreitung der Deckungsgrenze zustimmen werde, wenn er, der Reichsbankpräsident. sie vorschlage. Jedoch würde die psychologische Wirkung einer derartigen Maßnahme ganz furchtbar sein. Das Ausland würde diese Maßnahme außerordentlich kritisch betrachten. Es komme hinzu, daß der Diskont dann wahrscheinlich noch weiter heraufgesetzt werden müsse. Schließlich komme noch eine Kreditgewährung der BIZ in Basel an die Reichsbank in Frage. Auch diesen Schritt würde er für außerordentlich bedenklich ansehen müssen, denn Deutschland würde dadurch in eine ähnliche Abhängigkeit vom Auslande geraten wie Österreich.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Deutsche Volkspartei eine Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen über das Schlichtungswesen verlangen würde, wenn die Reichsregierung der SPD Konzessionen in bezug auf die jugendlichen Erwerbslosen machen sollte. Was im übrigen das Schlichtungswesen anlange, so sei die ganze übrige Welt auf dem Wege, unsere Vorschriften nachzubilden. Bei dieser Situation sei es kaum möglich, die deutschen Bestimmungen über das Schlichtungswesen jetzt abzuändern. Bei den jugendlichen Erwerbslosen könne man vielleicht eine Bedürftigkeitsprüfung wie bei den verheirateten Frauen einschalten11, wenn man sie wieder in die Erwerbslosenfürsorge einbeziehe. Das Reichsarbeitsministerium vertrete die Auffassung, daß die Wiedereinbeziehung durch einen Erlaß an die Arbeitsämter erfolgen könne.
Staatssekretär Dr. JoëlJoël führte aus, daß diese Auffassung des Reichsarbeitsministeriums rechtlich tragbar sei. Allerdings würden die jugendlichen Erwerbslosen bei Wiedereinbeziehung in die Erwerbslosenfürsorge durch Erlaß keinen Rechtsanspruch auf Leistungen erwerben. Einen Rechtsanspruch würden sie nur durch Abänderung der Notverordnung vom 5. Juni – sei es durch neue Notverordnung, sei es durch Gesetz – erwerben.
Staatssekretär ZweigertZweigert vertrat dieselbe Auffassung.
Staatssekretär Dr. TrendelenburgTrendelenburg führte aus, daß eine gewisse Auflockerung des Tarifrechts vielleicht doch möglich sei. Die Löhne der Transportarbeiter/1194/ könnten wohl noch herabgesetzt werden. Es sei notwendig, die Löhne noch mehr regional zu differenzieren. Eine Aufhebung der rechtlichen Einrichtung der Verbindlichkeitserklärungen von Schiedssprüchen halte er nicht für möglich.
Der Reichsminister des Auswärtigen betonte die Notwendigkeit, die Verbindlichkeitserklärungen zu entpolitisieren.
Der Reichsarbeitsminister teilte mit, daß er den Schlichtern sagen wolle, sie sollten künftig unbedingt zu Vereinbarungen zwischen den beiden Parteien, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, kommen. Zweifelhafte Schiedssprüche werde er keinesfalls für verbindlich erklären.