Regelung der Bezüge der Wartegeld- und Ruhegehaltsempfänger. [Entwurf eines Besoldungsgesetzes.]
Der Reichskanzler knüpfte an die Beratungen des Kabinetts über denselben Gegenstand am Vormittag des gleichen Tages1 an und stellte die in dieser Besprechung offen gebliebenen Punkte zur Abstimmung.
Das Kabinett beschloß mit 6 gegen 5 Stimmen:
1.) Die Wartegeldempfänger werden individuell in die neue Besoldungsordnung eingruppiert, soweit sie – wenn auch nur vorübergehend – als nichtplanmäßige Beamte im Reichsdienst voll beschäftigt werden. Nach beendeter Beschäftigung wird auf Grund der neuen Gehälter ihr Wartegeld neu berechnet und später auch ihr Ruhegehalt entsprechend festgesetzt.
2.) Die Bezüge der übrigen Wartegeldempfänger sowie sämtlicher Ruhegehaltsempfänger2 und Hinterbliebenen werden in der Weise erhöht, daß dem für die Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens bisher maßgebend gewesenen Grundgehalt bei einem Grundgehalt
bis einschließlich 1 800 RM 25 v.H.
von mehr als
	1 800 RM
	bis einschließlich
	3 500 RM
	22 v.H.
	
von mehr als
	3 500 RM
	bis einschließlich
	6 000 RM
	19 v.H.
	
von mehr als
	6 000 RM
	bis einschließlich
	11 000 RM
	16 v.H.
	
von mehr als
	11 000 RM
	bis einschließlich
	16 000 RM
	12 v.H.
	
hinzutreten3.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.