5. Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen Flaggenschmuck gezeigt wird.
Der Reichskanzler trug vor, daß das Preußische Staatsministerium besondere Richtlinien für die Teilnahme von Behördenvertretern an Veranstaltungen, bei denen Flaggenschmuck gezeigt wird, erlassen habe. Der Preußische Ministerpräsident habe ihm diese Richtlinien mit der Bitte mitgeteilt, daß die von Preußen getroffene Regelung auch für die Reichsbehörden zur Einführung gelangen möge14. Er habe dem Preußischen Ministerpräsidenten bei einer mündlichen Aussprache erklärt, daß er grundsätzlich bereit sei, solche Gegenstände, die das Reich und Preußen gemeinsam angingen, in übereinstimmender Weise zu regeln. Eine für beide Teile geeignete Regelung könne aber nur auf Grund vorheriger gemeinsamer Beratungen zustande kommen, da die Verhältnisse im Reich vielfach anders lägen als in Preußen. Die von Preußen einseitig erlassenen Richtlinien für die Teilnahme an feierlichen Veranstaltungen seien für die Verhältnisse im Reich in mancher Hinsicht undurchführbar. Um die Richtlinien den Verhältnissen im Reich anzupassen, müßten daher gemeinsame Beratungen stattfinden. Sein Wunsch gehe dahin, daß im Kreise der Reichsressorts Vorschläge vorbereitet würden, auf Grund deren die gemeinsame Beratung mit Preußen aufgenommen werden könne.
/1429/ Der Reichsminister des Innern erklärte sich bereit, eine derartige Besprechung der Reichsressorts alsbald in die Wege zu leiten. Er wolle aber besonders betonen, daß es nach seiner Auffassung nicht Zweck dieser Ressortbesprechungen sein könne, die Beantwortung einer auf die Materie bezüglichen Entschließung des Reichstags vorzubereiten, die der Reichstag beim Haushalt seines Ministeriums angenommen habe – zu vergl. Reichstagsdrucksache Nr. 4082 Seite 3 II b15. Er sei grundsätzlich der Auffassung, daß es Sache der demnächst neu zu bildenden Reichsregierung sei, sich mit der vom aufgelösten Reichstag zum Reichshaushalt 1928 angenommenen Entschließung zu befassen. Es sei auch nicht angängig, daß die jetzige Regierung aus dem Kreise der sehr zahlreichen Entschließungen einzelne herausgreife, um sie sofort zu beantworten.
Das Reichskabinett erklärte sich mit dieser Auffassung des Reichsministers des Innern einverstanden16.