1. Finanzlage des Reichs und Reichshaushalt für 1927.
Auf Anregung des Reichsministers der Finanzen wurde nochmals die Frage erörtert, ob es politisch – vor allen Dingen reparationspolitisch – zweckmäßig/657/ sei, den Reichshaushalt 1927 mit einem Defizit abschließen zu lassen oder nicht1. Er wies darauf hin, daß der Reparationsagent (Gilbert) die Etatsverhandlungen2 mit nervöser Spannung verfolge und in einer mündlichen Aussprache der Befürchtung Ausdruck gegeben habe, daß ihm der Reichsetat durch die hohen Zuwendungen an Länder und Gemeinden gefährdet erscheine. In gleichem Sinne habe er sich auch in einem sehr ausführlichen Schreiben geäußert und um eine schriftliche Antwort gebeten3. Der Haushalt könne bekanntlich dadurch formell ins Gleichgewicht gebracht werden, daß der Betriebsmittelfonds von 250 Millionen mit einem Betrage von 190 Millionen Mark zur Deckung des vorhandenen Defizits herangezogen werde4. Materiell sei das Defizit vorhanden, weil es ja nur durch den Rückgriff auf die Vermögenssubstanz (Betriebsmittelfonds) ausgeglichen werden könne.
Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, den Haushalt 1927 unter allen Umständen ins Gleichgewicht zu bringen, dabei aber vor der Öffentlichkeit stark zum Ausdruck zu bringen, daß der Betriebsmittelfonds habe eingeschossen werden müssen.
Der Reichskanzler erklärte, daß die Heranziehung des Betriebsmittelfonds in mancher Hinsicht recht bedenklich sei und daß man darüber streiten könne, ob es im Hinblick auf die notwendige Revision des Dawesplans zu empfehlen sei, schon jetzt mit einem Defizit hervorzutreten. Der abwesende Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, habe ihm erklärt, daß er einen Defizitetat aus außenpolitischen Gründen für empfehlenswert halte5.
/658/ VizekanzlerHergt trat für einen ausbalancierten Haushalt ein. Von einer Zurückhaltung des Betriebsmittelfonds versprach er sich keine günstige politische Wirkung, da der Fonds erst vor 2 Jahren aus Haushaltsüberschüssen gebildet und sein Vorhandensein allgemein bekannt sei. Der für die Erreichung einer Revision des Dawesplans wünschenswerte politische Druck werde sich im Laufe des Jahres zwangsläufig ergeben, weil ein Defizit in den Reichsfinanzen bei einem schon jetzt als unvermeidbar feststehenden Nachtragshaushalt unter allen Umständen aufgedeckt werden würde.
Der Reichsarbeitsminister schloß sich diesen Ausführungen an. Er hielt es für unzweckmäßig, daß die neue Regierung schon jetzt mit einem Defizitetat hervortrete. Die Welt sei auf die Tatsache einer Unterbilanz der deutschen Reichsfinanzen noch nicht genügend vorbereitet.
Das Kabinett beschloß demzufolge, den Reichshaushalt 1927 durch Heranziehung des Betriebsmittelfonds formell ins Gleichgewicht zu bringen6.
Der Punkt 2) der Tagesordnung wurde abgesetzt7.