Entwurf einer Verlautbarung über das Ergebnis der Länderbesprechung.
Es wurde der anliegende Entwurf einer Verlautbarung2 besprochen.
Ministerpräsident von Finckh bezeichnete es als notwendig, einen Satz ungefähr des Inhalts mitaufzunehmen, wonach besondere Schwierigkeiten grundsätzlicher Art in dem Verhältnis zwischen Reich und Preußen sowie in dem Verhältnis einiger Länder zu wichtigen Bestimmungen der Reichsverfassung beständen3.
Hiergegen äußerten fast alle anderen Anwesenden lebhafte Bedenken. Es wurde darauf hingewiesen, daß diese Schwierigkeiten allerdings beständen, jedoch in der Öffentlichkeit zu bekannt seien, als daß man nochmals besonders auf sie hinweisen müsse.
/1229/ Ministerpräsident von Finckh erklärte schließlich, auf diesen Zusatz dann verzichten zu können, wenn der in Aussicht genommene Ausschuß4 sich auch wirklich mit diesen Fragen befasse.
Ministerpräsident Dr. Braun erklärte das als selbstverständlich.
Zu Ziffer 1 wurde in dem Satze über die Bekämpfung finanzieller Notstände von den Vertretern einiger Länder ein Zusatz als erwünscht bezeichnet, daß die Gewährung von Dotationen nicht in Frage kommen könne.
Mit einem Zusatz dieser Art erklärten sich die Versammelten einverstanden5.
Es bestand ferner Einverständnis, daß eine Ziffer 2) und 3) in folgender Fassung geschaffen werden solle:
„[2)] Das Reich soll seinen Machtbereich nicht durch finanzielle Aushöhlung oder ähnliche Maßnahmen zum Schaden der Länder erweitern.“
„3) Wenn kleinere Länder im Wege freier Vereinbarung in Nachbarländern aufzugehen wünschen, so soll dieses Aufgehen nach Möglichkeit erleichtert werden. Die Auflösung der bestehenden zahlreichen kleinen Enklaven und Exklaven im Wege freier Vereinbarung erscheint wünschenswert.“6
Ministerpräsident Dr. Braun äußerte Bedenken dagegen, daß in Ziffer 3) nur kleinere Länder genannt seien. Z. B. hätten hessische Kreise mehrfach den Wunsch auf einen Anschluß Hessens an Preußen geäußert. Hessen werde man doch sicher nicht als kleineres Land bezeichnen können. Er müsse sich eventuell vorbehalten, im Landtage zu erklären, daß trotz dieser Verlautbarung naturgemäß auch große Länder in Nachbarländern aufgehen könnten.
Hiergegen wurden Bedenken nicht geäußert.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers wies zu Ziffer 3) darauf hin, daß das Reich natürlich auch das Recht habe, auf die Auflösung der Enklaven und Exklaven hinzuwirken. Der Artikel 18 der Reichsverfassung bleibe unberührt. Die Reichsregierung müsse sich vorbehalten, bei der Verlesung des Kommuniqués auf den Artikel 18 besonders hinzuweisen.
Sodann wurde noch folgende Fassung der Ziffer 4) beschlossen:
„Die Länder werden schließlich häufiger und beschleunigter als bisher untereinander Vereinbarungen zur Rechts- und Verwaltungsangleichung und -vereinfachung unter Mitwirkung der Reichsregierung treffen“.
Ministerpräsident Dr. Held (Bayern) äußerte Bedenken gegen diese Fassung, hielt sie jedoch nicht mehr aufrecht, als
Bürgermeister Dr. Petersen darauf hinwies, daß bei dem Kommuniqué der Volksstimmung Rechnung getragen werden müsse. Die Versammlung dürfe hier nicht bei kleineren Fragen völlig versagen.
/1230/ Sodann wurde noch über die Zusammensetzung des für die Lösung des Gesamtproblems in Aussicht genommenen Ausschusses gesprochen7.
Ministerpräsident Heldt (Sachsen) erklärte, daß er gegen jede Beteiligung von Wirtschaftskreisen sei.
Gesandter Dr. Boden äußerte sich in demselben Sinne. Er erinnerte an die Zentralstelle für die Gliederung des Deutschen Reiches8, die hauptsächlich deshalb, weil sie zuviele Mitglieder umfasse, schließlich nicht zu den geringsten positiven Ergebnissen gekommen sei. Vielleicht sei es am besten, den Verfassungsausschuß des Reichsrats, selbstverständlich unter Beteiligung der Reichsregierung, mit der weiteren Behandlung des Problems zu befassen.
Bürgermeister Dr. Petersen sprach sich dahin aus, daß die Reichsregierung die Sache in der Hand behalten müsse. Die Reichsregierung müsse den Ausschuß einberufen, seine Zusammensetzung müsse der Reichsregierung vorbehalten bleiben.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß es sich hier zwar um staatspolitische Dinge handele, daß jedoch die Wirtschaft auch in hohem Maße interessiert sei. Er halte es für das zweckmäßigste, daß in dem Ausschuß möglichst viele Kreise vertreten wären. Vielleicht könne man auch aus dem Bund für Erneuerung des Reichs9 Herren in den Ausschuß nehmen.
Ministerpräsident Dr. Held (Bayern) erklärte, daß am zweckmäßigsten der Reichsratsausschuß für Verfassung mit der weiteren Behandlung der Fragen betraut/1231/ werde. Dieser Ausschuß könne natürlich noch geeignete Leute heranziehen. Seine Auswahl werde der Sach- und Rechtslage entsprechen.
Ministerpräsident Dr. Braun äußerte sich in dem Sinne, daß es darauf ankomme, wer die zweckmäßigste Arbeit leisten könne. Jedenfalls habe er Bedenken dagegen, die Parteien an diesen doch nur vorbereitenden Arbeiten, die gutachtlicher Natur seien, zu beteiligen.
Die Besprechung wurde hierauf geschlossen10.