2. Organisation Escherich.
Staatssekretär Albert trägt vor, daß mit Rücksicht auf das Telegramm Escherichs an den Herrn Reichspräsidenten die Reichsregierung zu dem Verbot der Escherich-Organisationen durch die Preußische Regierung Stellung nehmen müsse4. Er halte es nicht für richtig, daß die Reichsregierung länger laviere,/131/ sondern glaube, daß eine klare und unzweideutige Stellung in der Antwort an Escherich eingenommen werden müsse. Praktisch seien die Escherich-Organisationen offenbar nichts anderes als in andere Formen gegossene Einwohnerwehren. Die Reichsregierung müsse daher das Verbot der Preußischen Regierung decken. Es sei allerdings nicht ohne Schwierigkeit, da die Rechtsfrage nicht klar liege5. Trotzdem würde er es aus politischen Erwägungen für richtig halten, wenn die Reichsregierung zu dem Entschluß käme, die Escherich-Organisationen auf Grund des Entwaffnungsgesetzes zu verbieten. Entspreche ein solches Vorgehen nicht der Ansicht des Kabinetts, so schlage er vor, daß die Reichsregierung in der zu erteilenden Antwort es wenigstens ablehne, sich mit Preußen wegen Aufhebung des Verbots in Verbindung zu setzen.
Reichsminister des Innern Koch führt aus, daß Escherich kein Zweifel darüber gelassen worden sei, daß von einer Anerkennung seiner Organisationen keine Rede sein könne6. Wenn er auch glaube, daß Escherich vom besten Willen beseelt sei, so habe er doch mit seinem Vorgehen fehlgegriffen.
Reichswehrminister Dr. Geßler bittet, bei der Beurteilung der Angelegenheit auf die Stimmung in Süddeutschland Rücksicht zu nehmen. Man mache in Bayern der Preußischen Regierung den Vorwurf, daß sie mit zweierlei Maß messe,/132/ indem sie einseitig gegen die Escherich-Organisationen, nicht aber mit gleicher Energie gegen linksradikale Organisationen vorgehe.
Preuß. Min. d. Innern Severing betont, daß nach den Besprechungen in Spa schnell gehandelt werden mußte. Da die Ausführungsbestimmungen zum Entwaffnungsgesetz auf sich warten ließen, habe die Preußische Regierung sich verpflichtet gefühlt, zunächst selbst durchzugreifen7. Das habe u. a. in Hannover zu dem Erfolg geführt, daß 49 200 Militärwaffen herausgeholt worden seien. Es sei ihm seinerzeit gelungen, die Errichtung der Ortswehren zu unterbinden. Falls man jetzt die Escherich-Organisationen erlauben würde, sei die Errichtung von Ortswehren nicht hintanzuhalten. Wenn in der Antwort der Reichsregierung eine Duldung der Escherich-Organisationen zum Ausdruck komme, so könne er die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in Preußen nicht mehr übernehmen.
Reichsminister der Justiz Dr. Heinze hält das Vorgehen Preußens für rechtlich unzulässig. Die Escherich-Organisationen könnten nur insoweit verboten werden, als sie bewaffnet seien. Da Escherich ausdrücklich erklärt habe, sich mit seinen Organisationen der Entwaffnung unterziehen zu wollen, sei eine rechtliche Unterlage, gegen die Organisation als solche vorzugehen, nicht gegeben. Doch halte er es aus politischen Erwägungen nicht für angängig, die Preußische Regierung in der von der Reichsregierung Escherich zu erteilenden Antwort zu desavouieren.
Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz betont, daß jeder Anschein vermieden werden müsse, als ob das Reich mit dem Vorgehen Preußens einverstanden sei.
Der Herr Reichskanzler führt aus, daß die Escherich-Organisationen wie alle anderen zu entwaffnen seien. Die Reichsregierung könne sich nicht direkt hinter die Preußische Regierung stellen, da Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Verbots bestünden. Es sei jedoch politisch unmöglich, die Preußische Regierung zu desavouieren. Escherich müsse daher in der sorgfältig zu formulierenden Antwort auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen werden.
Das Kabinett beschließt, daß das Reichsministerium des Innern die Antwort an Escherich und eine entsprechende Mitteilung an die Presse formulieren und in der nächsten Kabinettssitzung vorlegen solle8.