1. Auseinandersetzung mit Bayern wegen der militärischen Grundstücke.
Ministerialrat Worbs trug den Inhalt der Vorlage des Reichsfinanzministeriums vor1.
/416/ Staatssekretär Weismann teilte mit, daß die Preußische Staatsregierung gegen die vorgeschlagene sachliche Regelung nichts einzuwenden habe, jedoch in politischer Beziehung die Erwähnung eines bayerischen Reservatrechts, wenn auch nur in bedingter Form, ablehne. Voraussetzung für irgendwelche bayerischen Reservatrechte sei die Wiederherstellung der preußischen Vormachtstellung im Reiche. Die Preußische Regierung bitte daher, keiner Sonderabmachung mit Bayern zuzustimmen, welche in der vorgeschlagenen Form ein bayerisches Reservatrecht erwähne und im übrigen Preußen an den etwaigen weiteren Verhandlungen mit Bayern hierüber zu beteiligen.
Der Reichsverkehrsminister stimmte dem Vorredner zu und schlug vor, über eine anderweite Fassung des Absatzes IV der Vorlage erneut in Verhandlungen mit Bayern einzutreten.
Staatssekretär Joel wies darauf hin, daß eine Ressortberatung über die Vorlage nicht stattgefunden habe und daß infolgedessen seinem Ressort noch keine Möglichkeit geboten sei, rechtliche Bedenken, die übrigens auch vom Reichsministerium des Innern geteilt würden, zur Geltung zu bringen. Die vorgeschlagene Fassung des III. Absatzes, Nummer 3) verstoße gegen die ausdrückliche Vorschrift des Gesetzes vom 25.5.18732, wonach die fraglichen Grundstücke Reichseigentum geworden seien.
Generalmajor v. Haack wies darauf hin, daß die Vorlage dem Reiche erhebliche Vorteile vom militärischen Standpunkte aus brächte. Politische und juristische Bedenken seien daher vom Reichswehrministerium zurückgestellt worden. Würden diese erhoben, so sei zu befürchten, daß die Vereinbarung mit Bayern inhaltlich ungünstiger gestaltet würde.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich bereit, die juristischen Bedenken im Einvernehmen mit dem Reichsjustizministerium nochmals zu erörtern und in politischer Beziehung, dem Vorschlage des Reichsverkehrsministeriums entsprechend, in erneuten Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung eine Formulierung zu suchen, welche den begründeten Wünschen aller Länder gerecht würde. An diesen Verhandlungen würde auch Preußen beteiligt werden.
Der Reichskanzler stellte die Zustimmung des Kabinetts zu dem vom Reichsminister der Finanzen vorgeschlagenen Verfahren fest, wonach bei Erzielung/417/ eines Einverständnisses mit dem Reichsjustizministerium einerseits und der Preußischen Staatsregierung andererseits die Angelegenheit nicht erneut vor das Kabinett gebracht zu werden brauche3.