1. Verhandlungen mit den Eisenbahnern1.
Staatssekretär Albert trägt das Ergebnis der Besprechung der Staatssekretäre/387/ vor2, die in Ausführung verschiedener Kabinettsbeschlüsse – der erste war am 18. Dezember 1920 gefaßt worden – die Regelung der Beamtengehälter sowie der Löhne der Reichsarbeiter und die Bezüge der Reichsangestellten einer eingehenden Prüfung unterziehen sollte3. In der Besprechung war die durch den drohenden Eisenbahnerstreik neu geschaffene und in letzter Zeit wesentlich verschärfte Lage zu berücksichtigen4. Das Ergebnis der Besprechung war – mit alleiniger Ausnahme des Finanzministeriums –, daß die Staatssekretäre ein Eingehen auf die Forderungen der Eisenbahner für unerläßlich hielten5. Die wesentlichen Gründe seien bekannt: wirtschaftliche Notlage, Stellungnahme der Parteien – zu berücksichtigen insbesondere auch die Preußenlage –, die wirtschaftlichen Folgen eines Streiks, die Gefahren kommunistischer Mit- und Auswirkung. Man war darüber einig, daß eine Fühlungnahme mit den Eisenbahnern in allernächster Zeit unerläßlich sei, und beschloß daher, zunächst eine Aussprache, nicht ein eigentliches Verhandeln mit den Eisenbahnern herbeizuführen6. Ziel dieser Aussprache sollte sein, auf die Eisenbahner, und zwar unter Zuziehung der Hauptvertreter der allgemeinen Gewerkschaften und der Beamtenorganisationen, durch Darlegung der Finanzlage des Reichs, der allgemeinen Wirtschaftslage, der Gefahren der Vermehrung des Notenumlaufs sowie der außenpolitischen Lage, insbesondere unter Hinweis auf die Verhandlungen in Brüssel, im Sinne einer Verschiebung ihrer Forderungen einzuwirken. Die Hoffnung eines Erfolges sei zwar gering, aber ein Versuch geboten. Auf Grund einer solchen Aussprache sei dann ein Urteil über die Situation möglich, auf Grund dessen dann Vorschläge für das Kabinett ausgearbeitet werden können.
Inzwischen seien Ereignisse eingetreten, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob sich die vorstehenden Direktiven für die bevorstehende Aussprache aufrechterhalten lassen. Insbesondere sei gestern, am 1.1.21, eine zuverlässige Nachricht aus dem besetzten Gebiet eingetroffen, wonach die Entente einen etwaigen Streik der Eisenbahner mit der Militarisierung der Bahnen im besetzten Gebiet und eventuell mit dem Einmarsch ins Ruhrgebiet beantworten/388/ würde7. Außerdem sei die Bewegung unter den Eisenbahnern so stark geworden, daß eine so zurückhaltende Haltung nicht mehr am Platze scheint. Er bäte daher das Kabinett zu entscheiden, ob nicht die Direktiven für die Verhandlungen geändert und von vornherein ein größeres Entgegenkommen gezeigt werden solle. Seines Erachtens müsse von vornherein dargelegt werden, daß die Regierung entschlossen sei entgegenzukommen, daß also die Frage, ob eine Berücksichtigung der Notlage erfolgen soll, bejaht werde und lediglich die Frage, wann und wie geholfen werden soll, zur Erörterung steht. Auch mit dieser Direktive habe die Aussprache eine große Bedeutung, da durch energisches und festes Auftreten sowie durch wirksame Darlegung der allgemeinen Gesichtspunkte doch eine bessere Atmosphäre für die Verhandlungen geschaffen werden könne, als wenn unmittelbar in Verhandlungen eingetreten werden würde.
ReichsverkehrsministerGroener stimmt diesen Ausführungen zu und erklärt nach eingehenden vertraulichen Darlegungen, daß ein Streik im gegenwärtigen Augenblick unter allen Umständen vermieden werden müsse.
Der Herr Reichspräsident betont, daß er seinerzeit die ablehnende Haltung der Regierung gebilligt habe, jetzt aber insbesondere mit Rücksicht auf die Nachricht aus dem besetzten Gebiet ein Entgegenkommen für notwendig halte. Er schlage vor, daß bei der für den 3. Januar anzuberaumenden Aussprache der Vorsitz neutralisiert werde – vielleicht könne Staatssekretär Albert den Vorsitz führen –, da das Reichsfinanzministerium als präsidierende Behörde naturgemäß bei den Verhandlungsgegnern auf größere Schwierigkeiten stoßen werde.
Herr Minister Koch führte noch aus, daß seines Erachtens die Staatssekretäre nicht nur die Vollmacht, sondern den Auftrag gehabt hätten, Vorschläge für ein Entgegenkommen auszuarbeiten, und daß nach seiner Ansicht das Kabinett die grundsätzliche Frage des „ob“ bereits unter Zustimmung der Regierungsparteien entschieden habe, daß daher die heutige Anrufung nur eine konsequente Ausführung dieses Auftrages sei.
Das Kabinett stimmt dem Vorschlage des Herrn Reichspräsidenten zu und beschließt, daß zu Beginn der Verhandlungen mit den Eisenbahnern eine entgegenkommende Erklärung der Regierung abgegeben werden solle. Hierbei solle betont werden, daß ein derartiger Schritt der Regierung schon auf Grund früherer Beschlüsse für die ersten Tage nach Neujahr in Aussicht genommen gewesen/389/ sei8. In dieser Beziehung sei gegebenenfalls auf den Beschluß vom 18.12.1920 zu verweisen9.