zu Punkt 4 [Geschäftslage des Reichsministeriums]
erbat der Reichskanzler Nachricht der Minister darüber, wann sie auf Urlaub zu gehen gedächten. Er teilte mit, daß er selbst möglichst zu Beginn kommender Woche abreisen wolle und daß seine Vertretung für die erste Zeit Minister Dr. Brauns, für die spätere Zeit Minister Dr. Geßler übernommen habe.
Sämtliche Minister erklärten sich bereit, ihren Urlaub so einzurichten, daß sie zur Verfügung ständen, wenn die zu erwartende französische Note zur Beratung im Kabinett angesetzt werden würde4.
Im Anschluß daran fand
die Chefbesprechung über die zur Anbahnung einer Preissenkung einzuschlagenden Wege5 statt.
In eingehendem Vortrag wies der Reichswirtschaftsminister6 darauf hin, daß die Hauptschwierigkeit der gegenwärtigen Preisbildung daran liege, daß der Großhandel infolge der wirtschaftlichen Entwicklung die Vormachtstellung vor der Industrie habe. Die eigentliche Herrschaft im Wirtschaftsleben liege/488/ jedoch in den Händen der Banken infolge deren sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung ergebenden Monopolstellung. Insbesondere die Provisionssätze seien unerträglich hoch. Für die Preissenkung ergäben sich folgende Aussichten:
a)
	Die Umstellung der Einkommensteuer von der bisherigen Substanzbesteuerung zu einer wirklichen Ertragssteuer7 werde preissenkend wirken.
	
b)
	Die erhebliche Senkung der Umsatzsteuer müsse in dem gleichen Sinne wirken.
	
c)
	Die Kapital- und Kreditnot der Produzenten, Groß- und Kleinhändler würde eine Räumung der Lager notwendig machen und daher der Aufrechterhaltung der geltenden Preise entgegenwirken.
	
Das Reich habe unmittelbaren Einfluß nur hinsichtlich der Kohle und in geringerem Umfange bei Kali und Stickstoff. Er würde hier die notwendigen Maßnahmen alsbald in die Wege leiten. Im übrigen sei das einzig wirksame Mittel ein Versuch der Einwirkung auf die Reichsbank und die Privatbanken dahin, daß diese Kredite dort sperrten, wo die Wünsche der Reichsregierung nicht befolgt werden würden. Diese Wünsche werde er in allernächster Zeit den Spitzenverbänden der Industrie, des Handels, des Handwerks und der Banken mitteilen und dabei androhen, daß zu Zwangsmaßnahmen geschritten werden müsse, wenn diese Verbände nicht dafür sorgten, daß die Senkung der Umsatzsteuer sich sichtbar auswirke. Ein Druckmittel auf die Verbände läge in den Notwirtschaftsgesetzen insofern, als deren Aufhebung8 nur für den Fall zugesagt werden könnte, daß die Verbände alles Erforderliche hinsichtlich der Senkung der Preise getan hätten. Ein wirksames Mittel werde auch die Verwertung des Materials bieten, das die Wirtschaftsverbände über die Wirkung der Umsatzsteuer der Reichsregierung übergeben hätten9.
Der Reichsarbeitsminister hielt diese Vorschläge nicht für ausreichend und verlangte nachdrückliche Bekämpfung der Kartelle und der Konventionen.
Der Reichsminister Graf Kanitz und Staatssekretär Hagedorn legten ihren auf Rk. 5767 dem Reichskanzler mitgeteilten Vorschlag dar10.
Der Reichskanzler betonte mit Nachdruck, daß die politische Lage unmöglich werde, wenn nicht bis zum Wiederzusammentritt des Reichstags11 Maßnahmen der Reichsregierung zu einer Preissenkung ergriffen worden seien. Die Reichsregierung müsse
a)
	bei den Verhandlungen mit den Wirtschaftsverbänden keinen Zweifel darüber lassen, daß sie bei Versagen der Verbände mit energischsten /489/ Mitteln vorgehen werde. Dabei sei auch ein Einwirken auf die Länder und Gemeinden und engstes Zusammenarbeiten mit ihnen geboten;
	
b)
	für schärfste Anwendung der Kartellgesetzgebung gegen die Kartelle und Konventionen12 Sorge tragen. Die bisherige Anwendung des Kartellgesetzes reiche durchaus nicht hin, um den seinerzeit erstrebten Erfolg zu sichern;
	
c)
	den Versuch machen, an bestimmten Stellen selbst einzugreifen. Einzelheiten darüber müßten erwogen werden.
	
Der Reichsarbeitsminister regte an, zu den Verhandlungen auch die Verbraucherkreise, insbesondere die Konsumvereine und die Gewerkschaften zuzuziehen, die dann durch Auswertung der bei den Besprechungen erörterten Fragen in der Öffentlichkeit den Druck auf die Wirtschaftsverbände verstärken würden. Eingehend erörtert wurde ferner, auf welche Weise es möglich sei, auf die Reichsbank und die übrigen Banken einen Druck in der Richtung der Senkung der Provisionssätze hinzuwirken.
Staatssekretär Fischer erklärte für möglich, dies dadurch zu erreichen, daß die öffentlichen Gelder der Reichsbank nicht mehr zugeleitet würden.
Der Reichswirtschaftsminister hielt eine Verständigung mit der Reichsbank auch ohne Zwangsmittel für möglich, erklärte jedoch, daß er für eine Kartellgesetzgebung in dem Sinne, daß alle Konventionen für ungültig erklärt würden, nicht zu haben sein werde. Er sei aber bereit, sich für eine schärfere Handhabung der geltenden Bestimmungen und notfalls auch für ihre Verschärfung einzusetzen.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers wurde beschlossen, die Staatssekretäre des Reichswirtschafts- und Reichsernährungsministeriums zu beauftragen, bis zum Mittwoch, dem 19. August, gemeinschaftlich ein Programm über die von der Reichsregierung mit dem Ziel einer Preissenkung zu ergreifenden Maßnahmen aufzustellen13. Dieser Vorschlag soll am Mittwochvormittag in einer neuen Ministerbesprechung, zu der der Reichsbankpräsident nicht zugezogen werden soll, besprochen werden. Im Anschluß daran wird eine weitere Besprechung zwischen dem Reichskanzler, den genannten beiden Staatssekretären und dem Reichsbankpräsidenten in Aussicht genommen14.