1. Interpellation der kommunistischen Partei betreffend die Durchsuchung und Beschlagnahme ihres Materials im Reichstagsgebäude (Reichstagsdrucksache Nr. 331)1.
Staatssekretär Joel schlug vor, die Interpellation nicht zu beantworten. Eine Beantwortung würde ein Eingreifen in ein schwebendes Verfahren darstellen, zu dem die Regierung rechtlich nicht befugt sei.
Das Kabinett war mit dem Vorschlage einverstanden. Die Interpellanten sollen von der Ablehnung schriftlich Mitteilung erhalten. Die Kabinettsmitglieder werden bei der Interpellationsdebatte nicht anwesend sein2.