4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 109 der Reichsverfassung (Amtsbezeichnungen, Titel pp.).
Nach Vortrag des Reichsministers des Innern5 stimmte das Reichskabinett/464/ dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 109 der Reichsverfassung grundsätzlich zu. Es wurde jedoch zunächst eine Fühlungnahme mit den Parteien des Reichstags für erforderlich erklärt. Dem Reichsminister des Innern soll es überlassen bleiben, zu geeigneter Zeit mit den Parteien, insbesondere auch mit der Sozialdemokratie über den Entwurf zu sprechen6.