2. Entwurf eines 5. Gesetzes zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes und anderer Versorgungsgesetze.
Ein Vertreter des Reichsarbeitsministeriums erläuterte den Gesetzentwurf7. Er erklärte, daß den Wünschen der Versorgungsberechtigten soweit möglich entsprochen worden sei.
Das Kabinett stimmte der Vorlage zu8.
Darauf wurde in den Verhandlungen zu Punkt 1 der Tagesordnung fortgefahren.
Pensionsfragen9:
Nach eingehender Aussprache, in der der Reichsminister der Finanzen, der Reichsarbeitsminister und der Preußische Finanzminister für den Entwurf, der/916/ Stellvertreter des Reichskanzlers und der Reichsminister des Innern für die Einstufung der Pensionäre und Wartegeldempfänger entsprechend der für die aktiven Beamten vorgesehenen Regelung des Entwurfs eingetreten waren, wurde beschlossen, die Frage in einer Ministerbesprechung weiterzubehandeln10.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers hatte einen Vermittlungsvorschlag dahin gemacht, daß die Pensionäre und Wartegeldempfänger, die vor dem 1. April 1920 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, durch prozentuale Zuschläge und die später Entlassenen nach dem neuen Entwurf eingestuft würden.