Ostpreußenprogramm1.
Der Reichsminister des Innern beantragte, daß das Kabinett sich damit einverstanden/923/ erklärte, wenn der Reichskanzler in Königsberg zum Ausdruck brächte, daß die Reichsregierung beabsichtige, ein Ostkommissariat ins Leben zu rufen. Er führte dazu aus, daß von einer Zusammenfassung der Fürsorge für das gesamte östliche Grenzgebiet, nicht nur für Ostpreußen, eine starke psychologische Wirkung und eine praktische Förderung der Ostinteressen zu erwarten sei, die jetzt von ihren Vertretern nur in mühsamen Verhandlungen bei den verschiedenen Stellen zur Geltung gebracht werden könnten. Finanzielle Aufwendungen größeren Umfangs würden damit nicht verbunden sein. Das Ostkommissariat solle in der II. Abteilung des Reichsministeriums des Innern unter Ministerialdirektor Dammann gebildet werden, dem je ein Vertreter Ostpreußens und Oberschlesiens beigegeben werden solle.
Ministerialdirektor Dr. Lothholz bat für den Reichsminister der Finanzen, noch keine Entscheidung zu treffen, weil die Frage mit Preußen noch nicht ausreichend durchberaten sei und ein Ostkommissariat seinen Inhalt durch finanzielle Mittel erhalten müßte, die ihm für den Osten zur Verfügung gestellt werden müßten. Zu dem Antrag, auch im Jahre 1928 in den Etat einen Grenzfonds einzustellen, habe das Reichsfinanzministerium noch nicht endgültig Stellung genommen. Er bitte, daß der Reichskanzler in seiner Rede in Ostpreußen noch nicht zur Frage Stellung nehme, da sie noch nicht spruchreif sei.
Aus Reichsmitteln seien für Ostpreußen nahezu 30 Millionen aufgewendet worden. Hinzu kämen die Aufwendungen der Post. In erster Linie sei Preußen für die Unterstützung zuständig.
Einer Zusammenfassung der östlichen Interessen im Reichsministerium des Innern würde das Reichsfinanzministerium nicht widersprechen. Die Bedenken richteten sich gegen eine starke Aufmachung nach außen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft empfahl, Ostpreußen ein beruhigendes Wort zu sagen. Die Not in der Landwirtschaft stehe im Vordergrunde. Hilfe auf wirtschaftlichem Gebiet sei nötig. Die persönliche Fühlungnahme mit dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft müsse enger gestaltet werden.
Die Landwirtschaft leide unter den hohen Frachten, die von Berlin nach Königsberg doppelt so teuer seien wie von der westlichen Grenze des Korridors. Die Frage müsse in den zuständigen Ressorts geregelt werden. Der Versailler Vertrag biete Schwierigkeiten.
Der Reichspostminister wies darauf hin, daß die Reichspost Ostpreußen ziemlich weit entgegengekommen sei. Für Wohnungsfürsorge und Arbeitsbeschaffung habe sie in Ostpreußen erheblich höhere Beträge aufgewendet als in anderen Landesteilen. Er könne eine weitere Verbesserung der Beförderungseinrichtungen auf der Eisenbahn, Ausbau des Kraftwagenverkehrs auf dem Lande und Steigerung des Landbestelldienstes sowie der Luftpostverbindungen in Aussicht stellen. Falls weitere Wünsche geäußert würden, sei er bereit, sich im Verwaltungsrat dafür einzusetzen.
Einer besonderen Stelle zur Zusammenfassung der Ostpolitik stimme er zu. Die Zersplitterung, die herrsche, würde bisweilen ausgenützt. Bei Vergebung/924/ von Aufträgen müsse eine Stelle über die gesamten Verhältnisse eingehend unterrichtet sein.
Der Kleingüterverkehr der Post sei dadurch verbilligt worden, daß Ostpreußen in eine niedrigere Zone eingereiht worden sei. Es stehe dadurch der Westgrenze des Korridors gleich. Ähnlich könnte die Reichsbahn vorgehen.
Ministerialdirektor Dr. Wallroth erklärte sich für das Auswärtige Amt mit einer Zusammenfassung der Fragen des Ostens im Reichsministerium des Innern einverstanden. Das Auswärtige Amt beanspruche die Führung nicht. Ihm genüge eine Beteiligung an dem Ausschusse. Von den Maßnahmen solle nicht zu viel an die Öffentlichkeit kommen, da sonst die Gefahr bestehe, daß in Polen Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Ministerialdirektor Dr. Schäffer sprach sich ebenfalls für die Zusammenfassung der Interessen des Ostens aus. Der Einfluß bei der Reichsbahn und Reichsbank würde gesteigert, wenn eine Stelle die gesamten Interessen vertrete. Die Organisation könne weiteren Erörterungen vorbehalten werden. Sie könne etwa ähnlich der des Handelspolitischen Ausschusses der Reichsregierung erfolgen. Er setze voraus, daß Sonderbeziehungen des Reichswirtschaftsministeriums zu einzelnen Wirtschaftszweigen nicht berührt würden.
Der Ausdruck Kommissariat sei für den Osten nicht zweckmäßig.
Der Reichskanzler führte aus, daß der Reichspräsident an den Ostfragen besonders regen Anteil nehme. Er halte die Bildung eines besonderen Kommissariats nicht für erforderlich. Die Art der Zusammenfassung der Ostfragen innerhalb der Reichsregierung, über die im Kabinett grundsätzlich Einigkeit bestehe, müsse weiteren Erörterungen vorbehalten bleiben. Ministerialdirektor Dr. Dammann käme nach seiner Auffassung in erster Linie für die Leitung der Stelle in Betracht. Ihre Benennung müsse vorbehalten bleiben.
Er werde in Königsberg zum Ausdruck bringen, daß Ostpreußen nach der Überzeugung der Reichsregierung in erster Linie der Sorge des Reiches bedürfe. Bestimmte Zusagen werde er nicht geben2.