[Arbeitsnotprogramm der Reichsregierung.]
Der Reichsminister der Finanzen trug die neuen Vorschläge für das Kriegsschädenschlußgesetz vor (Anlage 1)2.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gab von dem Arbeitsprogramm für Maßnahmen zur Stützung der Landwirtschaft Kenntnis und gab die hierzu vorgesehenen Erklärungen ab (Anlagen 2 und 3)3. – Die Gesetzesformulierung (Anlage 4)4 wurde nicht im einzelnen durchgesprochen.
/1323/ Der Reichsarbeitsminister erläuterte die Vorschläge für die Verbesserung der Kleinrentnerfürsorge (Anlage 5)5 und der Sozialrenten (Anlage 6)6.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß vorgesehen seien:
für die Liquidationsgeschädigten 15 Millionen laufend,
für die Kleinrentner 15 Millionen laufend,
für die Landwirtschaft 50 Millionen einmalig,
für die Invalidenrentner 100 Millionen laufend (1928 75 Millionen),
für die Werkspensionäre 3 Millionen laufend.
Demnach laufend 133 Millionen. Die Deckung könne aus den Zolleinnahmen erwartet werden, deren Ertrag statt auf 1050 Millionen auf 1200 Millionen angesetzt werden könne.
Der Abgeordnete v. Guérard regte an, die Beratung über diese Vorschläge zu vertagen, damit die Fraktionsführer mit ihren Fraktionen Fühlung nehmen könnten. Die Vorschläge müßten auch den Oppositionsparteien mitgeteilt werden.
Der Abgeordnete Scholz sprach sich im gleichen Sinne aus. Seine Partei werde gegen die Bevorzugung der Invalidenrentner Bedenken haben und eine andere Verteilung wünschen, nach der für die Landwirtschaft, die Kleinrentner und die Liquidationsgeschädigten höhere Beträge eingesetzt würden als vorgesehen./1324/ Die Demokratische Partei müsse auf die Weiterbehandlung ihres Antrags wegen Erlaß eines Kleinrentnerversorgungsgesetzes7 zur Zeit verzichten.
Der Abgeordnete Graf Westarp schloß sich diesen Erklärungen an. Er äußerte stärkste Bedenken gegen die unzureichende Berücksichtigung der Landwirtschaft. Die Partei werde auch weiter den Erlaß eines Kleinrentnergesetzes fordern, in dem den Kleinrentnern ein Rechtsanspruch auf Unterstützung gegeben werden müsse.
Der Abgeordnete Leicht forderte einen Schlüssel für die Verteilung der Mittel, die für die Landwirtschaft vorgesehen seien, auf die einzelnen Länder.
Nach weiteren Erklärungen der Fraktionsvertreter wurden die Verhandlungen auf 10 Uhr abends vertagt. Inzwischen sollen die Fraktionsführer mit ihren Fraktionen und die Regierung mit den Oppositionsparteien verhandeln8.