8. Gesetz über Staatsverleumdung27.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß in letzter Zeit in einem Teile der Presse gegen ihn, den Reichsminister der Justiz, der Vorwurf erhoben worden sei, er habe das Zustandekommen der lex Groener28 verhindert. Bereits vor 1½ Jahren sei derselbe Vorwurf erhoben worden.
Er wolle die Presse dahin informieren, daß die Reichsregierung zunächst abwarten wolle, ob ein besonderes Gesetz notwendig sei und ob nicht die Verordnung/133/ des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 193229 ausreichenden Schutz gewähre.
Die anwesenden Mitglieder des Reichskabinetts nahmen hiervon Kenntnis30.