/482/ Nr. 143
Der Bayerische Ministerpräsident an den Reichsminister der Justiz. 7. August 1925
R 43 I/1242[, S. 481, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift1
[Amnestie]
Sehr verehrter Herr Reichsminister!
Der Rechtsausschuß des Reichstags will nach den mir zugegangenen Mitteilungen nun doch den Tatbestand des Landesverrats, soweit er durch die Presse oder in öffentlichen Versammlungen begangen ist, in die Reichsamnestie aufnehmen2. Die Bayerische Staatsregierung hat sich von Anfang an gegen eine derartige Ausdehnung der Amnestie gewendet3. Ich möchte aber nicht verfehlen, Ihnen, sehr verehrter Herr Reichsminister, diesen grundsätzlichen Standpunkt der Bayerischen Staatsregierung nochmals zur Kenntnis zu bringen und darauf hinzuweisen, daß die Bayerische Staatsregierung nicht in der Lage wäre, einer derartigen Gestaltung des Reichsamnestiegesetzes bei der Ausarbeitung eines bayerischen Amnestiegesetzes Rechnung zu tragen4. Ich darf damit die dringende Bitte verbinden, dahin wirken zu wollen, daß der Aufnahme des Tatbestandes des Landesverrats, wenn auch nur in dem eingangs bezeichneten Umfang, in das Reichsamnestiegesetz auch von seiten der Reichsregierung mit allem Nachdruck entgegengetreten wird5.
Mit der Versicherung aufrichtiger Verehrung und Hochachtung verbleibe ich Ihr ergebenster
gez. Dr. Held