/46/2. [Biersteuergemeinschaft]
Der Herr Reichsminister der Finanzen berichtet über die Einigung mit Württemberg bezüglich seines Eintritts in die Biersteuergemeinschaft sowie über den Stand der gleichgerichteten Verhandlungen mit Baden. Er bittet um die Genehmigung zur Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs bei dem Staatenausschuß und der Nationalversammlung. Diesem Antrag wird entsprochen3.
Die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Steuergesetzentwürfe wird vertagt, da noch nicht die sämtlichen jetzt einzubringenden Gesetze im Druck vorliegen. Es wird der Wunsch ausgesprochen, daß der Herr Reichsminister der Finanzen ihrer demnächstigen Begründung einen allgemeinen Überblick über die Gesamtheit der Vorlagen vorausschicken möge4.