2. Deutsch-holländische Handelsvertragsverhandlungen und andere Fragen der Agrarpolitik.
Der Reichskanzler gibt einleitend einen Überblick über die Fragen die vom Präsidium des Landbundes in jener Sitzung zur Erörterung gestellt wurden, die in ihrem späteren Verlauf zu dem bekannten Zerwürfnis zwischen Reichsregierung und Landbund geführt hat14. Es handelte sich bei den aufgeworfenen Punkten um die 3 stets wiederkehrenden Wünsche:
1. Beimischungszwang zur Margarine,
2. Zölle,
3. Vollstreckungsschutz.
Bei dem ersten Punkt habe generelle Einigkeit bestanden. Beim zweiten Punkt sei die Tendenz zutage getreten, daß unter keinen Umständen neue Bindungen gewährt werden sollen, sondern daß wir bei künftigen Handelsvertragsverhandlungen lediglich mit autonomen Zöllen in die Verhandlungen eintreten sollten. Auf eine Formulierung gebracht, bedeute das, daß nicht zu niedrige/262/ autonome Zölle als Verhandlungsgrundlage festzusetzen seien. Nach Beginn der Verhandlungen werde sich ergeben, ob angesichts dieser autonomen Zölle eine Einigung mit der Gegenseite auf Zollkontingente möglich sei. Der dritte Punkt, Vollstreckungsschutz, sei in der vom Landbund vorgeschlagenen Fassung von ihm regelmäßig abgelehnt worden, wobei allerdings der Eindruck vermieden wurde, daß etwa die Osthilfe nunmehr erledigt sei15.
Der Reichsminister des Auswärtigen bezweifelt, ob seine Vorlage über die Vorbereitung der Verhandlungen mit Holland, die dem Reichskabinett zugegangen sei16, nach dem, was der Reichskanzler soeben ausgeführt habe, noch Gültigkeit habe, da die Vorlage des Auswärtigen Amts von anderen Voraussetzungen als der ausschließlichen Festsetzung von autonomen Zöllen ausgehe.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft schlägt hierzu vor, daß zunächst die von ihm eingebrachte Vorlage im Handelspolitischen Ausschuß der Reichsregierung behandelt werde17. Bei der Führung der Verhandlungen/263/ mit Holland schwebe ihm eine labile Verhandlungsmethode vor. Zunächst müßten unsere autonomen Zölle festgesetzt werden. Mit diesen autonomen Zöllen, die erst kurz vor dem 15. Februar – dem Tag des Außerkrafttretens des deutsch-holländischen Handelsvertrages – bekannt gegeben werden dürfen, wäre dann in die Verhandlungen einzutreten, in deren Verlauf über die Möglichkeit unseres Entgegenkommens Klarheit zu gewinnen sei. Unser Entgegenkommen könne verschiedene Gestalt annehmen und sich auf das Gebiet der Kontingente, Herabsetzung autonomer Zölle und auch gelegentliche Bindungen einzelner Zollpositionen erstrecken. Eine vorzeitige Veröffentlichung unserer autonomen Zölle könne er nicht billigen, da eine solche Maßnahme zu Vorratseindeckungen der beteiligten Kreise führen werde. Dagegen sei er der Ansicht, daß die sogenannte kleine Zollvorlage, in der neue autonome Zölle auf Grubenholz, Kasein und Weißkohl festgesetzt würden, schon jetzt veröffentlicht werde, da die holländische Einfuhr nach Deutschland von ihr nicht wesentlich betroffen werde, mit Ausnahme von Weißkohl. Der Beginn der Verhandlungen mit Holland solle erst nach Bekanntgabe der übrigen autonomen Zölle, also kurz vor dem 15. Februar erfolgen.
Der Reichswirtschaftsminister wandte hiergegen ein, daß man die Verhandlungen mit Holland praktisch kaum so lange hinausschieben könne, da die Holländer ihrerseits ihre Verhandlungsbereitschaft zu erkennen gegeben hätten. Es erschiene ihm daher sehr bedenklich, die Verhandlungen jetzt abzulehnen und mit ihrem Beginn bis Mitte Februar zu warten. Die vom Reichsminister des Auswärtigen eingebrachte Vorlage enthalte bereits eine Anzahl Erhöhungen autonomer Zölle. Allerdings sei eine solche Erhöhung im Verhältnis zu Holland nicht möglich bei den wichtigsten holländischen Einfuhrprodukten, nämlich Käse und Eiern. Die handelspolitische Situation sei, allgemein gesprochen, nicht ohne Bedenken. Es bestünden erhebliche Gefahren für unseren Außenhandel und damit für den Beschäftigungsgrad der Industrie. Deutschland könne es kaum vertragen, mit Holland in einen vertragslosen Zustand zu geraten, denn damit sei ⅓ unseres Ausfuhrüberschusses (ca. 350 Millionen RM) gefährdet; nähme man noch hinzu, daß durch die Abkommen von Ottawa weitere 200 Millionen RM unseres Ausfuhrüberschusses unsicher geworden seien, so rücke die Gefahr eines Transfermoratoriums in greifbare Nähe. Er habe an sich keine Bedenken gegen die Erhöhung autonomer Zölle. Er befürchte jedoch, daß ein Mißerfolg der Verhandlungen in Holland zu einem starken Aufleben der Boykottbestrebungen/264/ führen werde, die von holländischen Wirtschaftskreisen bereits einmal mit großer Wirksamkeit gegen die Einfuhr deutscher Waren in Szene gesetzt und von der holländischen Regierung völlig ungenügend bekämpft worden seien. Schon die Erhöhung des autonomen Zolles auf Weißkohl, wie sie die kleine Zollvorlage vorsieht, bedeute, daß die weitere Einfuhr von holländischem Weißkohl nach Deutschland praktisch unmöglich werde. Wenn es sich dabei auch nur um einen auszugleichenden Betrag von etwa 250 000 RM handele, so würde das Bekanntwerden dieses Prohibitiv-Zolles aller Wahrscheinlichkeit nach genügen, um in Holland neue Erregung zu wecken.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte, daß er sich völlig darüber klar sei, daß unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Holland deswegen unseren schwächsten Punkt darstellten, weil die deutsche Handelsbilanz gegenüber Holland stark aktiv ist. Er könne jedoch die Hoffnung des Reichswirtschaftsministers auf eine Belebung des Welthandels nicht teilen, da alle Anzeichen seiner Ansicht nach dagegen sprächen. Der nächste Schritt sei daher, daß man sich zunächst intern über die Höhe der autonomen Zölle klar werde.
Der Reichskanzler erinnerte an sein Gespräch mit dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, in dem völlige Einigung über Ziele und Taktik der kommenden Handelsvertragspolitik erreicht worden sei18. Auch er wünsche kein Verprellen der Holländer. Es müsse aber etwas zur Beruhigung der Landwirtschaft geschehen und schon die Festsetzung eines Prohibitiv-Zolles für die Einfuhr von Weißkohl aus Holland würde einen psychologisch nicht hoch genug einzuschätzenden Eindruck auf die deutschen Gemüsebauern machen und sich entsprechend politisch auswirken.
Der Reichskanzler schlägt abschließend vor, daß zunächst über die Vorlage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft intern beraten werden soll und daß über die Punkte, über die eine Einigung nicht erzielt worden ist, das Reichsministerium entscheiden solle19. Erst dann soll der Termin für den Beginn der Verhandlungen mit Holland festgesetzt werden.
Der Reichskanzler erklärte sich ferner damit einverstanden, daß die kleine kleine Zollvorlage kurzfristig veröffentlicht wird20. Es bestand hierbei Einverständnis, daß der autonome Zoll auf Weißkohl, statt, wie ursprünglich beabsichtigt auf 8 RM, auf 6 RM festgesetzt werden solle.
/265/ Der Reichskanzler behielt sich schließlich vor, über Fragen der allgemeinen Agrarpolitik in einer späteren Sitzung des Reichsministeriums noch eingehend zu sprechen.21