/282/ Nr. 64
Entschließung der Reichstagsfraktion der DNVP vom 21. Januar 19331
Nachlaß Hugenberg, Nr. 38, Bl. 261–263 Durchschrift2
[Kampfansage an die Regierung von Schleicher.]
Die letzten Unterredungen hatten eine Gemeinsamkeit der Auffassung dahin ergeben, daß eine grundsätzliche Entscheidung in einer Reihe von Lebensfragen der Nation, insbesondere eine durchgreifende Lösung der schwebenden Wirtschaftsfragen erforderlich sei, um der unerträglichen sozialen Not zu steuern. Auf beiden Seiten, insbesondere beim Reichskanzler war die Überzeugung vorhanden, daß eine Umbildung des Kabinetts erfolgen müsse, um die erforderliche Schlagkraft und Einheitlichkeit der Regierungsführung und zwar namentlich der Wirtschaftspolitik sicherzustellen. Eine Entschließung des Reichskanzlers ist bisher nicht erfolgt.
Die wachsende Notlage und die wachsende Erbitterung im Volke verlangt Klärung. Allzu lange dauern jetzt schon die mit der Demission des Papenkabinetts begonnenen Verhandlungen und Besprechungen in Berlin, um noch Verständnis im Volke zu finden. Die Politik des Hinhaltens und Zauderns stellt alle Ansätze einer Besserung in Frage. Die an sich schon so großen Gegensätze im Lande vertiefen sich immer weiter. Dazu trägt auch die mangelnde Einheitlichkeit in den Anschauungen und Äußerungen der einzelnen Ressortminister bei3. Der unnatürliche Gegensatz zwischen Stadt und Land wird vertieft4, während eine wahrhaft fruchtbare Wirtschaftspolitik nur auf der Grundlage des Bewußtseins geführt werden kann, daß im Grunde Stadt und Land eine untrennbare Schicksalsgemeinschaft bilden und daß einer vom andern lebt.
/283/ Ohne ein Wiederansteigen der nationalen Güterproduktion und damit der Arbeit und der Kaufkraft ist die Lage des Deutschen Volkes nicht zu verbessern. Aber dieser entscheidende Gesichtspunkt tritt weder in den Maßnahmen noch in den wirtschaftspolitischen Äußerungen der Reichsregierung hervor. Vielmehr wird eine Hinneigung zu sozialistisch-internationalen Gedankengängen immer deutlicher. Eine besondere Gefahr bedeutet es, wenn man Gegensätze zwischen Groß und Klein vor allem in der Landwirtschaft entstehen läßt und dadurch die Gefahr eines Bolschewismus auf dem flachen Lande hervorruft. Überall taucht der Verdacht auf, daß die jetzige Reichsregierung nichts Andres bedeuten werde, als die Liquidation des autoritären Gedankens, den der Herr Reichspräsident mit der Berufung des Kabinetts von Papen aufgestellt hatte, und die Zurückführung der deutschen Politik in das Fahrwasser, das dank dem Erstarken der nationalen Bewegung verlassen zu sein schien.
<Auch in der D.N.V.P. haben diese Gesichtspunkte eine steigende Gegnerschaft gegen das amtierende Kabinett hervorgerufen. Trotzdem ist sie in der Sitzung des Ältestenrates vom 20. Januar noch einmal für eine kurze Vertagung der Entscheidung eingetreten5. Für ein weiteres Ausweichen vor der Entscheidung, ob das Kabinett den einen oder den andren Weg gehen will, ist kein Raum mehr. Zudem tritt am nächsten Montag, dem 23. Januar, d. h. am Tage vor der eigentlich geplanten Reichstagtagung die Fraktion der D.N.V.P. zusammen. Eine Entscheidung der Fraktion ist unvermeidlich. Daß sie nicht im Sinne der in letzter Zeit betriebenen Regierungspolitik ausfallen wird, ist unzweifelhaft.>6
Berlin, den 21. Januar 1933.