3. Dritte Steuernotverordnung.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß im wesentlichen 5 Hauptfragen in der dritten Steuernotverordnung4 zur Entscheidung kämen. 1. Die/258/ Frage der Aufwertung, 2. die Frage der Erfassung der Inflationsgewinne, 3. die Frage des Finanzausgleichs, 4. die Frage der Vereinfachung des Steuerverfahrens und der Beteiligung der Gemeinden bei der Erhebung der Reichssteuern, 5. die Frage der sogenannten Mietzinssteuer.
[…]
Der Reichsminister der Finanzen bat, die Frage der Aufwertung ganz am Schluß zu behandeln. Es sei in dieser Frage ein neuer Entwurf des Reichsjustizministeriums vorgelegt worden5, der im wesentlichen die Ausführung der Bestimmung im § 1 seines Entwurfes6 darstelle. Er glaube, daß sich vielleicht auch noch eine andere Lösung in der Weise ergeben könne, daß zwei Verordnungen auf einmal herausgebracht würden, um zu verhindern, daß die Steuerverordnung durch die Belastung mit der Regelung der Aufwertungsfrage zu großen Gefahren ausgesetzt werde.
Der Reichsminister der Justiz war gegenteiliger Ansicht und glaubte, daß die Gefahr der Aufhebung durch den Reichstag für beide Verordnungen in getrennter Form größer sei als für die beiden Verordnungen zusammengefaßt in einer Form. Außerdem sei für ihn ein Entgegenkommen in der Frage der Aufwertung nur dann möglich, wenn dieses eingekleidet werden könne in die Steuerverordnung selbst.
Das Kabinett stimmte dem Antrage, die Aufwertungsfrage am Schlusse zu behandeln, zu.
Steuerfragen:
Geldentwertungsausgleich bei Ausgabe von Notgeld7.
/259/ Der Reichsminister der Finanzen führte dazu aus, daß diese Steuer allzuviel nicht einbringen werde; man werde aber bei Regelung der Gesamtfrage dieses Teilgebiet nicht ausschließen können. Die Anwendung für das besetzte Gebiet sei nicht beabsichtigt, ohne daß allerdings diese Nichtanwendung ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werde.
Der Vizekanzler stimmte vor allen Dingen darin mit dem Reichsminister der Finanzen überein, daß in der Ausführung möglichste Freiheit gewährleistet sein müsse. Die Einzelfälle lägen zu verschieden; eine Schematisierung könne nur zum Nachteil der Sache ausschlagen. Zur Erwägung gebe er, ob nicht der Ertrag der Steuer den einzelnen Gemeinden zugeführt werden solle.
Das Kabinett beschloß, die Bestimmung aufzunehmen, daß der Reichsminister der Finanzen ermächtigt werde, den Ertrag dieser Steuer zu Gunsten der einzelnen Gemeinden zu verwenden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß die dritte Steuernotverordnung für die Landwirtschaft untragbar sei. Die Landwirtschaft stehe unmittelbar vor dem Zusammenbruch und könne nicht weiter mit Steuern belastet werden. Die Lage sei deshalb besonders schwierig für die Landwirtschaft, weil es ihr nicht einmal möglich sei, Kredite zu erhalten.
Der Reichsminister der Finanzen führte demgegenüber aus, daß die dritte Steuernotverordnung der Landwirtschaft keine Mehrbelastung, sondern eine Entlastung brächte. Die vorgesehene Mietsteuer8 solle es den Ländern ermöglichen, die Sätze für die Grundsteuer herunterzusetzen. Außerdem müsse er darauf aufmerksam machen, daß die Länder die Steuer auf den unbebauten Grundbesitz9 nicht zu erheben brauchten. Bei Erhebung der Steuer trete aber eine Belastung vor dem 1. November 1924 überhaupt nicht ein. Die Herauslassung der Besteuerung der unbebauten Grundstücke aus dem System der Besteuerung der Inflationsgewinne sei politisch nicht tragbar.
Der Vizekanzler schloß sich in voller Würdigung der Ausführungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft den Ausführungen des Reichsministers der Finanzen an und wies vor allem darauf hin, daß mit den Vorschriften der Notverordnung den Ländern nur eine Ermächtigung gegeben werde, und daß es Sache der Landwirtschaft sei, sich dafür einzusetzen, daß, falls die Länder von dieser Ermächtigung Gebrauch machten, die Grundsteuern ermäßigt würden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erwiderte, daß die Praxis anders verfahren werde. Die Ermäßigung der Grundsteuer durch die/260/ Länder sei in der Verordnung nicht vorgesehen. Durch § 9 Artikel I würden außerdem die Länder gezwungen, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen10.
Der Reichswirtschaftsminister äußerte starke Bedenken gegen den Grundsatz der Erfassung der Inflationsgewinne. Von den Inflationsgewinnen könne nur das noch steuerlich erfaßt werden, was noch vorhanden sei. Diese Erfassung müsse aber der Vermögenssteuer und der Vermögenszuwachssteuer vorbehalten bleiben. Die vorgesehene Regelung erscheine ihm deshalb politisch bedenklich, weil sie vorgesehen sei, obwohl allenthalben die Überzeugung bestände, daß die Verordnung nicht durchführbar wäre. Dies gelte besonders gegenüber Artikel III11.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft schlug vor, eine Bestimmung aufzunehmen, die die Länder zwänge, Einnahmen aus den Entwertungssteuern zur Ermäßigung der Grundvermögenssteuer zu verwenden.
Der Reichsminister der Finanzen lehnte es ab, derartige Vorschriften den Ländern gegenüber aufzunehmen. Wenn man ernstlich an die Frage des Finanzausgleichs herangehen wolle, so müsse man sich davor hüten, Vorsichtsmaßregeln aufzustellen, die wiederum den Ländern die Verantwortung für ihr Finanzgebaren erleichterten. Alle hemmenden Vorschriften auf diesem Gebiete müßten wegbleiben. Die technische Durchführung der Verordnung erscheine auch ihm besonders schwierig, besonders die von Artikel III. Es sei daher auch in diesem Falle zunächst nur vorgesehen, die Möglichkeit für eine Besteuerung zu schaffen, und zwar dadurch, daß eine Verpflichtung zur Auskunft konstatiert werde. Ein völliger Verzicht auf die Erfassung des Inflationsgewinnes bei Krediten sei politisch nicht tragbar, und zwar sowohl im Inlande wie gegenüber dem Ausland.
In einer längeren Geschäftsordnungsdebatte wurde sich das Kabinett schlüssig, daß12 die Beratung heute nicht zu Ende geführt werden könnte.
Das Kabinett beschloß daher, zunächst nur noch einen Vortrag des Reichsministers der Finanzen über die Hauptprobleme der Verordnung entgegenzunehmen und die Beratung auf Freitag [25. 1.] zu vertagen13.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über die drei Hauptfragen: Mietzinssteuer, Finanzausgleich und Aufwertung.
Der Reichsminister der Justiz erstattete Bericht über seinen Ergänzungsantrag/261/ zu § 114. Gegen die Fassung des Entwurfs des Reichsfinanzministeriums habe er in zwei Richtungen verfassungsmäßige Bedenken: a) es sei nicht angängig, daß die Reichsregierung sich auf Grund des Ermächtigungsgesetzes weitere Ermächtigungen in der vorgesehenen Form erteile; b) die vorgesehene Regelung der Aufwertung bedeute eine Enteignung ohne Entschädigung, die, soweit Länder, Gemeinden, öffentliche Körperschaften und dergl. in Betracht kämen, verfassungsändernd sei und daher auf Grund des Ermächtigungsgesetzes nicht vorgenommen werden könne.
Sein Vorschlag versuche, diesen beiden Bedenken Rechnung zu tragen. Wesentlich sei dabei vor allem, daß eine Maximalgrenze für die Aufwertung nicht vorgesehen, sondern lediglich eine Richtung für die zu treffenden Entscheidungen seitens der dafür zu bestimmenden Stellen angegeben werde. Diese dürfe allerdings nicht bei 5, sondern müsse mindestens bei 10% liegen.