2. Postfragen.
Der Reichspostminister führte aus, daß voraussichtlich im Verwaltungsrat eine starke Majorität für die Erhöhung der Postgebühren14 eintreten werde. Der Arbeitsausschuß werde am 20. Mai, das Plenum am 12. Juni tagen15. Die Regierungsparteien möchten dafür sorgen, daß die Interpellationen gegen die Erhöhung der Gebühren bis dahin nicht verhandelt würden. Außer dem Vorstoß der Kommunisten sei eine Interpellation der Demokratischen Partei zu erwarten16.
Bedenken wurden nicht geltend gemacht.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, in der Deutschen Zeitung werde erklärt, er habe ebenso wie Schacht und der Bankdirektor Jacob Goldschmidt mit dem amerikanischen Bankier Kahn über die Privatisierung der Reichspost Verhandlungen geführt. Der Stahlhelm habe behauptet, das Reichsfinanzministerium beschäftige sich mit diesem Plan. Er bat um Feststellung, wieweit die Ressorts von Verhandlungen dieser Art Kenntnis hätten.
Der Reichspostminister erklärte, daß in seinem Ressort von Verhandlungen dieser Art nichts bekannt sei. Die Amerikaner suchten mit Erfolg die europäischen Telephonverwaltungen in ihre Hand zu bekommen und suchten auch diese Absicht in Deutschland zu verwirklichen. Sämtliche Kabel Europas mit Ausnahme der deutschen seien in Händen der Western Electric Company. Er habe gegen jeden Einfluß von Ausländern auf die deutsche Telephonverwaltung entschieden Stellung genommen, da das gesamte Postwesen eine untrennbare Kulturaufgabe sei.
Auch der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß in seinem Ressort über die Privatisierung der Post und Telegraphie nicht verhandelt worden sei. Die Gerüchte seien ein Versuchsballon der Interessenten, den diese der deutschen Presse geschickt untergeschoben hätten.
/737/ Nach Erscheinen des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht erklärte dieser auf die Frage des Herrn Reichskanzlers, daß zwischen ihm und dem Bankier Kahn über die deutsche Post in keiner Beziehung verhandelt worden sei17.
Es wurde beschlossen, eine dem Ergebnis dieser Feststellungen entsprechende Pressenotiz zu veröffentlichen.
Hierauf wurden die Verhandlungen über die deutsch-polnische Frage fortgesetzt.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht schilderte ausführlich den Gang der Verhandlungen wegen der Anleihe Polens bei Bankiers der Vereinigten Staaten18. Zur Stabilisierung des Zloty sollten 65 Millionen Dollar, weitere 5 Millionen sollten zu anderen Zwecken verwendet werden. 20 Millionen sollten zunächst in der Hand von Treuhändern bleiben. Bedingung für die Hergabe des Geldes sei, daß ein internationales Komitee die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse Polens studieren und begutachten solle.
Voraussichtlich werde die Bank von Frankreich an die Deutsche Reichsbank mit dem Ersuchen herantreten, sich an einem laufenden Stabilisierungskredit für die Bank Polski zu beteiligen. Grundsätzlich glaube er, daß dieses Ersuchen nicht abgelehnt werden könne, da die Reichsbank unter Umständen auch auf fremde Hilfe angewiesen sei. Er habe aber auf die politischen Folgen hingewiesen, die sich daraus ergäben, wenn die Aufforderung an Deutschland von Frankreich ausgehe. In jedem Falle habe er abgelehnt, daß aus einer Mitwirkung Deutschlands am Stabilisierungskredit auf ein Eintreten Deutschlands für die Anleihe an Polen und auf eine moralische Unterstützung der polnischen Anleihewünsche geschlossen würde. Eine Beteiligung Deutschlands an dieser Anleihe halte er für ausgeschlossen. Er habe die ausländischen Bankiers darauf hingewiesen, daß Polen seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Deutschland, die sich auf 1,3 Milliarden Mark belaufen, nicht nachkomme19. Ein Druckmittel/738/ auf Polen würde Deutschland weder bei einer Beteiligung an der Anleihe noch an dem Stabilisierungskredit und an dem Überwachungsausschuß für die Anleihe in Händen haben. Die Polen hätten sich mit den von den Amerikanern gestellten Anleihebedingungen grundsätzlich einverstanden erklärt, sie würden von ihnen das Geld selbst dann bekommen, wenn die Rückzahlung unsicher erscheint, weil die Amerikaner ihren Geldüberfluß ablenken müßten. Für Deutschland sei die Anleihe nicht ungünstig, weil das Valuta-Dumping der Polen aufhören würde. Sie würden das Geld voraussichtlich rasch verwirtschaften. Nach seiner Auffassung könne Deutschland erst in Handelsvertragsverhandlungen mit Polen eintreten, wenn Polen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen sei und die Ausweisungs- und Niederlassungsfragen in gerechter Weise erledigt habe.
Der Reichsminister des Auswärtigen hielt es nach diesen Ausführungen nicht für angezeigt, daß sich Deutschland an der Anleihe beteilige. An dem Stabilisierungskredit müsse aber die Reichsbank auf jeden Fall teilnehmen. Er schlug vor, daß zu der neuen Lage demnächst erneut Stellung genommen werde20.
Das Kabinett war damit einverstanden.