Arbeitslosenversicherungsreform1.
Der Reichsarbeitsminister erläuterte die beiliegenden finanziellen Berechnungen2.
/906/ Der Abgeordnete Aufhäuser (VSPD) führte aus, eine Ziffer von 1,1 Millionen Arbeitsloser sei zu hoch. Ein Durchschnitt von 1 Million Arbeitsloser werde eher zutreffen. Die Regierungsvorlage lasse ein jährliches Defizit von 47 Millionen M offen, sie berücksichtige jedoch nicht die Ersparnisse, die durch Beseitigung der Mißstände erzielt würden. Wenn wirklich die Mißstände so groß seien, wie von vielen Seiten behauptet werde, dann müßten die Ersparnisse mindestens 50 Millionen M betragen.
Gegen einen allgemeinen Abbau der Leistungen werde die Sozialdemokratie sich stets aussprechen müssen, dagegen werde die Sozialdemokratie bereit sein, einer Sonderregelung für die Saisonarbeiter zuzustimmen.
Der Abgeordnete Dr. Hertz (VSPD) wies darauf hin, daß durch den Young-Plan die Lage der Wirtschaft eine Erleichterung erfahren werde. Dieser Umstand müsse sich auch in den Zahlen der Erwerbslosen auswirken, ihre Anzahl müsse sicherlich künftighin verringert werden. Es sei unmöglich, der Berechnung der voraussichtlichen Zahl der Erwerbslosen die Durchschnittsziffer der letzten 3 Jahre 1926–1928 zugrunde zu legen.
Der Abgeordnete Dr. Cremer (Deutsche Volkspartei) bezweifelte die Möglichkeit, die Durchschnittsziffer von 1,1 Millionen Erwerbsloser zu erschüttern. Diese Ziffer sei von der Sachverständigen-Kommission zugrunde gelegt worden.
Der Abgeordnete Esser (Zentrum) bezeichnete es als notwendig, zunächst die Ansicht der Reichsregierung zu erfahren, wenn man von der Ziffer von 1,1 Millionen Erwerbsloser herunterkommen wolle.
Der Reichsarbeitsminister erwiderte, daß die Reichsregierung von dieser Ziffer nicht abgehen könne. Er führte im übrigen als rein persönliche Auffassung aus, daß, auf das Jahr berechnet, ein Defizit nicht in die Erscheinung treten werde, wenn die Regierungsvorlage Annahme finde. Durch Abstellung/907/ der Mißstände müßten sicherlich 50 Millionen erspart werden können, so daß dann kein Defizit vorhanden sein werde.
Der Abgeordnete Dr. Fischer (Demokratische Partei) erklärte, daß man auf diese Weise kaum weiterkommen könne. Die Reichsregierung müsse ihre Vorlage vervollständigen und die vorhandene Lücke ausfüllen3.
Der Abgeordnete Esser (Zentrum) wies auf die Situation in der morgigen (5. 9.) Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags hin. Voraussichtlich würden die zur Zeit vorliegenden Anträge keine Mehrheit finden, und es sei damit zu rechnen, daß gerade bei den wichtigsten Bestimmungen des Regierungsentwurfs Lücken entstehen würden.
Der Abgeordnete Leicht (Bayerische Volkspartei) führte aus, daß man nicht nur die Beitragserhöhung, sondern auch die Abbauvorschriften des Regierungsentwurfs zeitlich befristen könne. Dadurch werde vielleicht die Situation taktisch erleichtert werden.
Der Abgeordnete Schneider (Demokratische Partei) erklärte, daß seine Partei die Krisenunterstützungssätze für die Saisonarbeiter einführen wolle. Sie sei mit einer Verlängerung der Wartezeit bei den ledigen Arbeitslosen einverstanden, nicht jedoch mit einer allgemeinen Kürzung der Unterstützungsleistungen. Im übrigen sei seine Partei der Auffassung, daß das Gesetz geschlossen von allen Regierungsparteien angenommen werden müsse.
Der Abgeordnete Wels (VSPD) führte aus, die Sozialdemokratie sei bereit, alle Möglichkeiten für eine Sanierung der Arbeitslosenversicherungs-Anstalt ernsthaft zu prüfen. Die Sozialdemokratie könne jedoch ihr Entgegenkommen nicht noch mehr erweitern, es sei schon die Grenze des Erträglichen erreicht. Wenn irgend möglich, wolle die Sozialdemokratie eine Krise vermeiden.
Es bestand zum Schluß Übereinstimmung darüber, daß die morgige (5.9.) Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags unbedingt stattfinden müsse. In der Sitzung müßten die noch fehlenden Abstimmungen der ersten Lesung beendet werden4.