/43/1. Allgemeine Finanzlage.
Der Herr Reichspräsident eröffnet die Sitzung.
Der Herr Reichsminister der Finanzen erläutert die allgemeine Finanzlage2 und macht insbesondere auf den starken Devisenbedarf des Reichs aufmerksam3. Er bittet im Anschluß an seine kurzen Ausführungen um allgemeine Diskussion.
Der Staatssekretär des Reichspostministeriums spricht über die Lage der Post. Für dieses Rechnungsjahr sei ein Defizit von annähernd 450 Billionen zu erwarten. Tariferhöhungen im großen Ausmaß seien in Aussicht genommen, ihre Auswirkung könne jedoch noch nicht übersehen werden4.
Der Herr Vizekanzler führt etwa folgendes aus:
Die gesamte Lage sei politisch und wirtschaftlich sehr ernst. Dies wirke sich besonders am Devisenmarkt aus. Er weise nur darauf hin, daß der Dollarkurs auf der gestrigen Nachbörse einen Stand von annähernd 6 Millionen Mark erreicht hätte5. Die Preis- und Lohnbewegung im Inlande sei derart, daß die/44/ Weltmarktpreise nicht nur nicht erreicht, sondern vielfach überholt worden seien6. Dies komme insbesondere für die Buchdruckerlöhne, die eine ganz außergewöhnliche Steigerung erfahren hätten, in Betracht7. Die Gefahr sei, daß die Bergarbeiter den Maßstab der Buchdruckerlöhne für ihre Forderungen ansetzten8. Gefährlich werde ferner die zunehmende Arbeitslosigkeit9, und die außerordentlich bedrängte Lebensmittellage10.
Außer diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bedürften die inneren politischen Strömungen in Deutschland ernstester Beachtung. Die kommunistische Bewegung sei nicht zu unterschätzen, ihre Propaganda sei gegenwärtig äußerst rege11. Aber auch die völkische Bewegung sei weit stärker12, wie dies im/45/ Reichstag, wo sie nur durch 3 Abgeordnete vertreten sei13, in Erscheinung trete14.
Das Verhalten der Länder müsse ebenfalls Besorgnis einflößen. Die separatistischen Bestrebungen in Bayern, das nunmehr eine eigene Verwaltung auf dem Einkommensteuergebiet anstrebe, seien gefährlich15. Sachsen und Thüringen gingen ebenfalls ihren eigenen Weg16.
Als Ergebnis seiner Ausführungen bezeichnete er, daß ein Stück Diktatur seitens der Reichsregierung ausgeübt werden müsse, um dieser Schwierigkeiten Herr zu werden. Es frage sich, welche Mittel wohl Hilfe bringen könnten. Da tauche an erster Stelle die Frage auf, ob es möglich sei, den Kurs der Mark zu halten. Restlose Devisenerfassung in größtem Umfange müßte zu diesem Zwecke ins Auge gefaßt werden17. Eine strenge Kontrolle der Exportdevisen sei notwendig. Wieweit man die Devisenbesitzer für Ablieferung der Devisen durch Goldanleihe18 entschädigen könne, müsse einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.
Zur Frage der Sachlieferungen, die in der letzten Kabinettssitzung angeschnitten worden sei19, bemerke er, daß er davor warne, wenn es auch noch so schmerzlich sei, laufende Verträge aufzuheben, da sonst ein sehr schlechter Eindruck/46/ im Auslande und eine Lahmlegung der Industrie im Inlande die Folge sein würde20.
Endlich regt er noch an, der Abdeckung der Entschädigungen der Auslandsdeutschen durch die Goldanleihe näherzutreten21.
In seinen weiteren Ausführungen macht er auf die Notwendigkeit einer ev. Aufhebung der Ausfuhrabgabe22 und der Kohlensteuer23 aufmerksam. Diese müsse erwogen werden, um der ungeheuren Steigerung der Kohlenpreise entgegenwirken zu können.
Am Ende seiner Ausführungen kommt er zurück auf die Hingabe gewisser Summen und Kredite für die Gewerkschaften, die in der letzten Sitzung des Reichskabinetts beschlossen worden seien24. Er habe nachträglich Bedenken gegen derartige Überweisungen, die bei Bekanntwerden einen schlechten Eindruck machen könnten. Er bitte das Kabinett, diese Frage nochmals eingehend zu überlegen.
Endlich müsse er nochmals auf die Frage der Drosselung der Einfuhr hinweisen. Der einzige Weg, der hier möglich sei, bestehe wohl in der Erhöhung der Einfuhrzölle25.
Der Herr Reichspräsident bemerkt zur Geschäftsordnung, daß es wohl nicht möglich sei, in der heutigen Sitzung sämtliche Fragen und die gesamte Lage eingehend zu erörtern. Er bitte daher, um zu einem bestimmten Ziele zu gelangen, die gesamte Aufmerksamkeit auf die Frage der Kurse und der Devisenbeschaffung hinzulenken26.
Der Herr Reichsarbeitsminister wendet sich zunächst der Frage der Erfassung der Devisen zu. Hier müsse fraglos Entscheidendes geschehen.
Sodann bespricht er die Lohnfrage. Die Löhne seien zur Zeit über den Friedenspreis hinausgetrieben worden. Hier müsse eine Gegenwirkung einsetzen. Man müsse die Demobilmachungskommissare anweisen, darauf hinzuwirken, daß die Löhne nicht über die Friedenslöhne getrieben werden27. Die Voraussetzung/47/ hierfür sei natürlich immer eine entsprechende Begrenzung der Preise. Er schlägt dem Kabinett vor, Folgendes zu beschließen:
Die Arbeitslöhne und Gehälter dürfen über den mit dem Index vervielfachten Friedenslohn nicht hinausgehen28. Sie müßten an sich unter dieser Höhe bleiben.
Öffentlichkeit und Schlichtungsbehörden sind über die sonst eintretenden Folgen aufzuklären.
Weitergehende Schiedssprüche dürfen nicht für verbindlich erklärt werden.
Gleichzeitig mit dieser Begrenzung der Löhne muß eine entsprechende Preisbegrenzung für lebenswichtige Güter durch gesetzliche Maßnahmen und geeignete Kontrolle erzielt werden29.
Das Kabinett stimmt dem Antrage des Herrn Reichsarbeitsministers zu.
Der Herr Reichswirtschaftsminister wendet sich in eingehenden Ausführungen der Frage der Devisenbeschaffung zu. Hier müsse Entscheidendes geschehen. Notwendig sei es, die Ausfuhrdevisen schärfer zu erfassen. Ein Mißstand sei bisher immer gewesen, daß die Industrie, wenn man ihren Devisenbeständen zu nahe kam, die Flucht in die Ware ergriffen hätte30. Sie hätte gewaltige Vorräte ausländischer Rohstoffe an Stelle von Devisen angeschafft und gelagert. Auch hier müsse eingegriffen werden. Man müsse die Vorkehrung treffen, daß die Industrie ihren Rohstoffbedarf auf nicht längere Zeit, wie etwa für 2 Monate eindecke.
Andererseits macht es die gegenwärtige wirtschaftliche Lage notwendig, der Frage der Aufhebung der Ausfuhrabgaben näherzutreten. Man müsse die Ausfuhr so sehr erleichtern wie irgend möglich, denn nur eine erhöhte Ausfuhr bringe ausländische Zahlungsmittel ins Land. Was die Kohlenpreise anbetreffe, so habe er zu bemerken, daß die englische Kohle schon im Frieden immer billiger gewesen sei, wie die deutsche. Es sei notwendig, die Frage zu prüfen, warum die Kohlenpreise in Deutschland in letzter Zeit so stark gestiegen seien. Er habe zur Prüfung der Frage der Kohlenpreise die Einberufung des Reichskohlenrats31 veranlaßt32. Konkrete Vorschläge über die Frage der Devisenbeschaffung/48/ und Devisenerfassung werde der Herr Reichsfinanzminister dem Kabinett unterbreiten33.
Der Herr Reichsminister der Finanzen führt aus:
Die Aufgabe, die gegenwärtig zu lösen sei, und die allein in der Lage sei, eine Besserung der wirtschaftlichen Lage herbeizuführen, sei die Beherrschung des Dollarkurses. Um den Dollarkurs beherrschen zu können, seien Devisen für das Reich notwendig. Es frage sich, ob nun genügend Devisen zu diesem Zwecke aus der Wirtschaft beschafft werden können. Er sei der Auffassung, daß dies möglich sei. Als einen gangbaren Weg zur Erreichung dieses Ziels schlage er den folgenden vor:
Im Wege einer Devisenzwangsanleihe sollen insgesamt 200 bis 250 Millionen Goldmark aufgebracht werden. Die Grundlage der Verteilung solle die Veranlagung zur Vermögenssteuer oder die Veranlagung zur Zwangsanleihe sein. Der Devisenbetrag solle entsprechend diesen Veranlagungen auf jeden einzelnen Zensiten umgelegt werden. Diejenigen, die keine Devisen zur Verfügung hätten, sollten dieses eidesstattlich versichern. Es würde ihnen dann die Möglichkeit gegeben, statt in Devisen, einen entsprechenden Betrag in Papiermark zu zahlen.
Besondere Vorschläge habe er für die Landwirtschaft zu machen. Hier solle eine Ablieferung von Devisen nicht in Frage kommen, sondern Zahlungen auf der Roggenbasis34. Durch dieses Verfahren solle gleichzeitig erreicht werden, daß eine gewisse Reserve für das Reichsernährungsministerium bereitgestellt werde. Die Rückzahlung der Anleihe soll in 12 Jahren in Gold erfolgen. Eine/49/ besondere Amnestie solle für diejenigen, die Devisen zur Anleihe abliefern, erlassen werden35.
Der Herr Reichsverkehrsminister bemerkt zum Vorschlage des Herrn Reichsministers der Finanzen, er bitte zu prüfen, ob eine Deklarierung zur Zwangsanleihe noch praktischen Wert habe. Gleichzeitig erwäge er, ob die Möglichkeit gegeben sei, im Anschluß an die Devisenzwangsanleihe eine ausländische Anleihe zu erreichen36.
Der Herr Reichskanzler antwortet auf diese letztere Frage, daß eine Möglichkeit, Kredite von England zu bekommen37, nur bestehe, wenn die Finanzen im Inland in Ordnung gebracht worden seien38. Er weise noch besonders darauf hin, daß die ernste wirtschaftliche Lage es erfordere, daß mit großer Schnelligkeit die geplanten Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden müßten. Er halte es daher für zweckmäßig, daß man die Devisenzwangsanleihe im Wege der Verordnung ohne Mitwirkung des Reichstags erlasse39.
Er rege ferner an, eine kurze Notiz in die Morgenpresse vom 21. August zu setzen, aus der hervorgehe, daß entscheidende Maßnahmen der Regierung in Vorbereitung seien.
Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bittet, ihm Zeit und Gelegenheit zu geben, die Durchführbarkeit der Devisenzwangsanleihe in der Art, wie sie der Herr Reichsminister der Finanzen vorgeschlagen habe,/50/ für die Landwirtschaft einer Nachprüfung zu unterziehen40. Er weise ferner noch darauf hin, daß zwischen der neu zu schaffenden Devisenanleihe und der Goldanleihe eine Beziehung geschaffen werden müsse, die die Möglichkeit ausschließe, daß der Erfolg der einen Anleihe durch die Begebung einer anderen Anleihe beeinträchtigt werde41.
Der Herr Reichswehrminister ist wie der Herr Reichskanzler der Auffassung, daß die Devisenbeschaffung in den allernächsten Tagen erfolgen müsse, um den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Er bezweifle aber, daß ein so kompliziertes System zur Erfassung der Devisen wie das, welches der Herr Reichsminister der Finanzen soeben vorgeschlagen habe, zu dem gewünschten Ziele führe. Er glaube an Besprechungen erinnern zu dürfen, die noch unter dem alten Kabinett mit Vertretern der Industrie stattgefunden hätten42. Hier hätten die Industrievertreter allerdings unter dem Zwange einer gewissen Panik erhebliche Zusagen gemacht; die Einziehung der zugesagten Devisenbeträge der Industrie müsse allerdings, obwohl ihrem Grund nach freiwillig zugesagt, doch durch staatlichen Zwang erfolgen. Wende man sich an einen so großen Kreis von Steuerzahlern, wie dies der Herr Reichsminister der Finanzen vorgeschlagen habe, so sei wochen- ja vielleicht monatelanges Abwarten notwendig, ehe die für die Rettung des Reichs notwendigen Beträge eingegangen seien43.
Der Herr Reichswirtschaftsminister wendet sich gegen die Ausführungen des Herrn Reichswehrministers und warnt vor dem Wege der Proskription, durch die besondere Klassen zu besonderen Abgaben durch staatlichen Zwang herangezogen würden.
Der Herr Reichspräsident stimmt mit dem Herrn Reichswehrminister darin überein, daß das erste Erfordernis der neuen Devisenanleihe ihre schnelle Wirksamkeit sei. Man müsse daher an erster Stelle erörtern, ob die geplanten Maßnahmen des Herrn Reichsfinanzministers in verhältnismäßig kurzer Zeit durchgeführt/51/ werden könnten. Werde es möglich sein, die eidesstattlichen Versicherungen ohne starke Inanspruchnahme der Behörden und Zensiten zu erlangen? Was die technische Behandlung der Durchführungen der geplanten Maßnahmen anbetreffe, so halte er es für zweckmäßig, grundsätzlich von einem vorherigen Anhören von Sachverständigen und Parteiführern Abstand zu nehmen, sondern diese sollten höchstens die vollendeten Beschlüsse des Kabinetts vor ihrer Veröffentlichung zur Kenntnisnahme mitgeteilt erhalten44.
Der Herr Reichsminister der Justiz erwidert auf die Frage der eidesstattlichen Versicherungen, daß diese schriftlich abgegeben werden könnten, und daß hierdurch der Behördenapparat nicht besonders in Anspruch genommen zu werden braucht. Zur Durchführung der gesamten geplanten Maßnahmen schlage er eine Verordnung auf Grund des Notgesetzes vor45.
Der Herr Reichspräsident glaubt, daß eine schnelle und möglichst gleichmäßige Erfassung der Devisen wohl dann gewährleistet sei, wenn man als Basis die Vermögenssteuer bzw. die Zwangsanleihe bestehen lasse und durch öffentliche Bekanntmachung auffordere, daß innerhalb einer bestimmten Frist die Devisen entsprechend der Vermögenssteuer- oder Zwangsanleihe-Veranlagung bezahlt werden müßten. Die nähere Verrechnung könne dann späterhin noch erfolgen. Der schriftlichen Form des Eides, wie sie der Herr Reichsminister der Justiz vorgeschlagen habe, könne er nur zustimmen.
Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bittet, noch einmal zu erwägen, ob das Herantreten an alle Zensiten zweckmäßig und geeignet sei, zum Ziele zu führen. Er halte nach wie vor ein Losgehen auf die Devisenbesitzer selbst für besser.
Der Herr Reichswehrminister führt im Anschluß an diese Gedankengänge aus, daß es wohl der einzige Weg sei, sämtliche Devisen in Deutschland zu beschlagnahmen, da man doch Devisen nur von denen bekommen könne, die sie tatsächlich besäßen. Man müsse dann der Industrie die von ihr dringend benötigten Devisen wieder zuteilen.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hat gegen diesen Vorschlag außenpolitische Bedenken.
Der Herr Reichsminister der Finanzen hält den Weg der Beschlagnahme schon wegen der dadurch bedingten Abwanderung der Devisen für ungangbar.
Der Herr Reichsminister für die besetzten Gebiete macht nochmals darauf aufmerksam, daß die sehr ernste innerpolitische Lage und auch die innerhalb der besetzten Gebiete schnellste Erfassung der Devisen erfordere.
/52/ Nach kurzer Besprechung über die am nächsten Vormittag zu veröffentlichende Pressenotiz46 stimmt das Kabinett dem Vorschlage des Herrn Reichsministers der Finanzen grundsätzlich zu. Den Parteiführern soll am Dienstag, den 21. August nachmittags 5 Uhr von dem Inhalt des Vorschlags Kenntnis gegeben werden47 und den Vertretern von Handel und Industrie am Mittwoch, den 22. August vormittags48. Die Verordnung soll bis Mittwochnachmittag [22. 8.] fertiggestellt sein49.