7. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts.
R.-Minister Dr. Radbruch trägt den Inhalt des Entwurfes vor6.
/693/ R.-Minister Dr. Köster hat Bedenken gegen den Entwurf. Er könne der Übertragung von Reichsgerichtssachen an die Oberlandesgerichte kaum zustimmen, da hierin zudem eine Beeinträchtigung des Begnadigungsrechts des Reichspräsidenten enthalten sei. Außerdem halte er es für durchaus notwendig, daß die Einheitlichkeit der Rechtssprechung in Hochverrats- und Landesverratssachen gewahrt bliebe. Dies sei um so notwendiger, da die politische Lage in den einzelnen Ländern durchaus verschieden sei. Er bitte, eine andere Methode der Entlastung des Reichsgerichts vorzuschlagen7.
R.-Minister Geßler geht auf die praktische Bedeutung des Gesetzes ein, die darin liege, daß geringfügige Sachen abgegeben würden, um wichtigen Sachen eine schnellere Erledigung zu sichern. Aus diesen praktischen Erwägungen heraus könne er dem Entwurf zustimmen. Er halte eine zeitliche Befristung des Gesetzes für angebracht8.
R.-Minister Dr. Radbruch bemerkt, daß dem Gesetz schon an und für sich nur eine vorläufige Bedeutung zukomme, da es nur bis zur Durchführung der Strafprozeßreform Geltung habe. Er halte daher eine besondere Befristung nicht für notwendig9.
VizekanzlerBauer schlägt eine Befristung für 1 Jahr vor. Das Begnadigungsrecht müsse jedoch unter allen Umständen in allen Fällen, auch bei Überlassung an die Oberlandesgerichte, dem Reichspräsidenten verbleiben.
R.-Minister Dr. Radbruch bittet, noch nicht abzustimmen. Er stellt in Aussicht, daß er den Entwurf im Sinne einer Befristung auf 3 Jahre und im Sinne eines Begnadigungsrechtes des Reichs abändern, ferner Bestimmungen über erhöhte Zuständigkeit des Amtsgerichts und Berufungssumme hinzufügen werde, und bittet, den so geänderten Entwurf ohne neue Kabinettssitzung auf schriftlichem Wege gutzuheißen10.
Diesem Vorschlage wird zugestimmt.
8. Außerhalb der Tagesordnung trägt Staatssekretär Dr. Brugger folgendes vor: In letzter Zeit seien im Rheinland anscheinend von England aus begünstigte Bestrebungen bemerkbar, die auf eine Autonomie des Rheinlandes/694/ in den Grenzen Deutschlands abzielten. Die Besatzung solle zurückgezogen, das autonome Rheinland jedoch unter wirtschaftliche und politische Kontrolle Frankreichs gestellt werden. Eine Stütze für diese Bestrebungen glaube er in verschiedenen Äußerungen Lloyd Georges gefunden zu haben.
Reichsminister Dr. Rathenau bittet, ihm das entsprechende Material zugänglich zu machen11.