1. Entwurf eines Gesetzes über den Reichswirtschaftsrat und eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über den Reichswirtschaftsrat1.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß zwischen den Ressorts bis auf zwei Punkte Übereinstimmung herbeigeführt worden sei. Zu entscheiden sei noch die Frage des Initiativrechtes des Reichswirtschaftsrats und die Verteilung der Stimmen der Kommunalvertreter.
/751/ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich mit dem Vorschlage des Reichswirtschaftsministers wegen des Initiativrechtes einverstanden, nachdem dieser darauf verzichtet hat, daß die Vertretung von Initiativanträgen des Reichswirtschaftsrates vor dem Reichstage durch mehrere Mitglieder erfolgen könne.
Der Reichsverkehrsminister äußerte Bedenken wegen der Gefahr einer Nebenregierung des Reichswirtschaftsrats.
Der Reichsarbeitsminister hielt es für zweckmäßig, daß über die Grundsätze des Artikel 165 der Reichsverfassung nicht dadurch eine Debatte veranlaßt würde, daß eine Änderung durch Versagung des Initiativrechts für den Reichswirtschaftsrat vorgeschlagen werde. Die Gedanken, die dem Artikel seinerzeit zugrunde gelegen hätten, hätten an Bedeutung mehr und mehr verloren2, es sei ratsam, diese Entwicklung nicht dadurch zu stören, daß die Frage erneut aufgerollt würde.
Der Herr Reichskanzler stellte ohne besondere Abstimmung fest, daß die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder dem Vorschlage des Reichswirtschaftsministers hinsichtlich des Initiativrechtes des Reichswirtschaftsrats zustimme.
[Das Kabinett beriet sodann über die Vertretung regionaler Wirtschaftsinteressen sowie über die Vertretung der Städte, Landgemeinden und Landkreise im künftigen Reichswirtschaftsrat.]
Der Vizekanzler regte, ohne einen Antrag zu stellen, an, daß ein allgemeiner Vorbehalt gemacht werde, nach dem die Zuteilung der Arbeitervertreter an die Gewerkschaften nur gelten solle3, solange nicht für die unorganisierten Arbeiter gewisse Organisationsmöglichkeiten geschaffen seien oder andere organisierte Arbeiter den Voraussetzungen für die Beteiligung am Reichswirtschaftsrat entsprächen.
Der Reichsarbeitsminister äußerte schwere Bedenken. Die ganze Gesetzgebung laufe auf der Linie der gebundenen Ordnung. Unorganisierte Arbeiter hätten weder eine Vertretung noch eine einheitliche Willensbildung, könnten/752/ also für den Reichswirtschaftsrat nicht in Frage kommen. Praktisch blieben nur die Werkgenossenschaften übrig, die im Gegensatz zu den Gewerkschaften auf seiten der Unternehmer ständen und auf dem Lohngebiete den Tarifgedanken ablehnten und Werkverträge forderten. Auch die Arbeitgeber hätten mit Rücksicht auf die Gefahr der uneinheitlichen Lohnbildung und damit der Zerstörung der geltenden wirtschaftlichen Konstruktion gegen die Werkverträge Bedenken.
In gleichem Sinne äußerte sich der Reichswirtschaftsminister der auf die Möglichkeit des § 15 des Entwurfs hinwies, nach dem die Liste der vorschlagsberechtigten Körperschaften jeweils nach Ablauf von drei Jahren ergänzt und abgeändert werden könnte.
Der Reichsminister des Auswärtigen regte an, daß die Werkgenossenschaften bei Unterstützungen nicht übergangen würden, die vom Reichsarbeitsministerium für die Arbeiterausbildung gewährt würden. Weiter sprach er sich, ohne einen Antrag zu stellen, gegen eine Vertretung der Konsumenten im Reichswirtschaftsrat aus, weil auch jeder Produzent gleichzeitig Konsument sei.
Der Reichsarbeitsminister erwiderte, daß die Werkgenossenschaften Anträge auf Unterstützung gestellt hätten, um offizielle Anerkennung zu finden. Bei der gegenwärtigen Struktur der Arbeitervertretungen sei Anerkennung aber nicht möglich. Der Konsumentenstandpunkt spiele bei den Beratungen praktisch eine bedeutsame Rolle4.