1. Deutsch-spanischer Handelsvertrag.
Ministerialdirektor Ritter berichtete über die parlamentarische Lage bezüglich des deutsch-spanischen Handelsvertrages1. Der handelspolitische Ausschuß erwarte eine Entschließung der Reichsregierung über die in Erwägung gezogene Hilfsaktion für den Weinbau2.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft versprach sich keine Änderung der parlamentarischen Lage von einer derartigen Hilfsaktion. Sie werde auch von den Interessenten nicht als durchgreifende Hilfe anerkannt. Unter 50 Millionen Mark werde sich eine solche Aktion auch gar nicht lohnen. Er glaube, daß im Parlament nur dadurch weiterzukommen sei, daß die Regierung eine Erklärung (zunächst vertraulich im Ausschuß) dahin abgebe, daß sie nach Ratifikation des Vertrages entschlossen sei, den Vertrag sofort wieder zu kündigen3.
Der Reichsminister der Finanzen teilte die Bedenken des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft in vollem Umfange. Für Kredite seien die Winzer völlig unempfänglich, und eine große Aktion werde sich außerdem nicht/88/ auf die Winzer beschränken lassen. An sich möchte er sehr gerne helfen, er sehe aber keinen Weg dazu.
Der Reichsminister des Innern war der gleichen Auffassung. Es gebe nur einen Weg, und der wäre, die ganze parlamentarische Behandlung des Abkommens jetzt zurückzustellen und erst wieder aufzunehmen im Zusammenhang mit den übrigen großen Fragen: der Frage der Zolltarifnovelle, der Steuervorlagen, der Aufwertungsfrage usw.
Der Reichswirtschaftsminister schloß sich dieser Auffassung ebenfalls an. Wenn jetzt nicht ratifiziert werde, würden wir zweifellos zum Zollkrieg mit Spanien kommen. Eine Nichtratifizierung werde niemandem nützen, sondern werde nur Schaden bringen. Es sei daher zweckmäßiger, zunächst die Angelegenheit überhaupt nicht zur Entscheidung zu bringen.
Der Reichskanzler warf die Frage auf, ob vor der Bekanntgabe dieser Stellungnahme der Reichsregierung an den Reichstagsausschuß die Parteiführer gehört werden sollten.
Der Reichsminister des Innern hielt dies nicht für notwendig.
Das Kabinett war darauf mit der Vertagung der parlamentarischen Entscheidung über die Ratifizierung des deutsch-spanischen Handelsabkommens einverstanden.