13. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Reichsverfassung (Immunität der Mitglieder der Zwischenpräsidien und Zwischenausschüsse).
Staatssekretär Zweigert berichtete über die Vorlage18.
/1021/ Staatssekretär Weismann erklärte, daß dieser Gesetzentwurf einem dringenden Wunsch der Länder entgegenkomme.
Der Gesetzentwurf wurde angenommen19.