1. Notmaßnahmen für den Erzbergbau des Sieg-, Lahn- und Dillgebiets sowie in Oberhessen1.
Ministerialdirektor Ritter (Reichsarbeitsministerium) gab die Erklärung ab, daß das Reichsarbeitsministerium grundsätzlich bereit sei, 1 Million Mark zur Verfügung zu stellen. Es sei jedoch nicht möglich, diese über die produktive Erwerbslosenfürsorge zu leiten, da eine derartige Zurverfügungstellung allen Grundsätzen der produktiven Erwerbslosenfürsorge widerspreche. Es sei vielleicht möglich, den Betrag dem Reichsfinanzministerium oder dem Reichswirtschaftsministerium zu überweisen, das ihn dann der Wirtschaft zuführe.
Staatssekretär Fischer erwiderte, daß eine Überführung des Betrages in die Wirtschaft über das Finanzministerium nicht möglich sei, da dies einer Fondsverschiebung gleichkäme, die nicht gebilligt werden könne.
Nach einer längeren Aussprache wurde beschlossen: Das Reichsarbeitsministerium stellt 1 Million Mark zur Verfügung. Die zuständigen Ressortminister: Reichswirtschaftsminister, Reichsminister der Finanzen, Reichsarbeitsminister/28/ werden umgehend in einer Chefbesprechung die Form bestimmen, in der dieser Betrag dem Notgebiet zugeführt werden kann2.