Nr. 746
Besprechung des Reichskanzlers mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten vom 13. Mai 1932, 16.30 Uhr
R 43 I/2312, Bl. 9–10
Anwesend: Brüning; StS Trendelenburg, Pünder; MinR Olscher, Markull; MinPräs. Schieck; MinR Schettler, Ges. Graf v. Holtzendorff, LegR Roitsch; Protokoll: MinR Vogels.
Der Sächsische Ministerpräsident schilderte mit größter Eindringlichkeit die bedrängte Finanzlage des sächsischen Staates1. Er führte aus, daß es trotz größter Ersparnismaßnahmen nicht gelungen sei, den sächsischen Haushalts-Voranschlag für 1932 auszugleichen. Die Gesamtetatssumme betrage rund 320 bis 340 Millionen RM. Der ungedeckte Fehlbetrag belaufe sich auf etwa 22 Millionen RM. Er ging sodann auf den Schriftwechsel mit dem Reichsminister der Finanzen vom 14. und 25. April2 […] näher ein und setzte auseinander, daß weitere Abstriche am sächsischen Etat unmöglich seien. Der Fehlbetrag im Etat sei gleichbedeutend dem entsprechenden Kassendefizit. Hinzu komme, daß am 1. Juli 15 Millionen sächsischer Schatzanweisungen eingelöst werden müßten, wofür irgendwelche Mittel nicht verfügbar seien, und schließlich bilde eine unmittelbar weitere Gefahrenquelle für die sächsischen Finanzen das Ansteigen der Wohlfahrtserwerbslosenlasten.
/2515/ Für den Reichsminister der Finanzen führte Ministerialrat Dr. Olscher aus, daß Sachsen von Reichs wegen in jeder möglichen Weise entgegengekommen werden solle, daß die Hilfsbereitschaft jedoch seine Grenzen finde an der überaus gespannten Kassenlage des Reiches. Bezüglich der sächsischen Kassenschwierigkeiten wies Ministerialrat Dr. Olscher darauf hin, daß Sachsen ja bereits einen Kassenkredit des Reiches in Höhe von 12 Millionen erhalten habe. Vielleicht werde Sachsen dadurch Erleichterungen geschaffen werden können, daß die Rückzahlung dieses Kassenkredits für ein Jahr ausgesetzt werde. Bezüglich der Wohlfahrtserwerbslosenlasten wurde auf die bevorstehende Neuregelung der Arbeitslosenhilfe3 und die damit verbundene Reform der Lastenverteilung hingewiesen. Bezüglich der Fälligkeiten für 15 Millionen Schatzanweisungen bemerkte Ministerialrat Dr. Olscher, daß am Vormittag diesbezüglich eine Besprechung bei der Reichsbank stattgefunden habe. Vizepräsident Dreyse habe darauf hingewiesen, daß die Sächsische Staatsbank zur Zeit noch über Goldreserven verfüge, die einer 34%igen Notendeckung gleichkämen, während die Reichsbank nur noch über eine 25%ige Deckung verfüge. Wenn die Sächsische Staatsbank bereit sei, der Reichsbank 5 Millionen Gold abzutreten, werde die Reichsbank bereit sein, der Sächsischen Staatsbank einen Notenkredit in dreifacher Höhe (15 Millionen) zur Verfügung zu stellen. Damit würden sich die Schatzanweisungen einlösen lassen.
Ministerpräsident Schieck erwiderte, daß die Sächsische Notenbank ein Privatinstitut sei und daß diese unter keinen Umständen bereit sein werde, Goldbeträge an die Reichsbank abzutreten. Die Bank befürchte nämlich, daß sie ihre Einleger verlieren werde, die die Geschäftsverbindung mit der Staatsbank nur mit Rücksicht auf deren verhältnismäßig hohe Goldreserven aufrechterhalten hätten.
Auf Anregung des Herrn Reichskanzlers wurde zwischen Herrn Ministerpräsident Schieck und dem Herrn des Reichsfinanzministeriums vereinbart, daß unmittelbar nach Pfingsten im Reichsfinanzministerium nochmals eine Besprechung über etwaige finanzielle Hilfen zu Gunsten Sachsens stattfinden solle4.
Ministerpräsident Schieck machte sodann noch weitere besondere Ausführungen über die außerordentlich schwierige Lage der sächsischen Industrie. (Vgl. auch Schreiben vom 5. April5 […]) Wirksame Hilfe glaubte er sich nur durch die Bereitstellung/2516/ von größeren Krediten mit Reichsunterstützung versprechen zu können. Bei der jetzigen Kreditarmut der Industrie sei es nicht einmal möglich, vorliegende Aufträge, darunter sogar Reichsaufträge für die kleinere Industrie, auszuführen.
Der Reichskanzler machte darauf zunächst allgemeinere Ausführungen über die Wirtschaftslage und über die Lohnpolitik der Reichsregierung. Er empfahl, daß sich die kleinere sächsische Industrie zusammentun möge zur Bildung eines kreditfähigen Verbandes. Diesem werde alsdann durch Vermittlung der Akzept- und Garantiebank geholfen werden können.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg unterstützte diesen Vorschlag und erbot sich, unmittelbar nach Pfingsten dieses Thema mit dem Gesandten Graf von Holtzendorff weiter zu vertiefen.