[Probleme der Beamten2.]
Der Reichskanzler gibt einleitend einen Überblick über die innen- und außenpolitische Lage. Er bedauert, weiterhin an der Besprechung nicht teilnehmen zu können, da er an dringenden außenpolitischen Besprechungen teilzunehmen habe3.
Den Vorsitz übernimmt der Reichsminister der Finanzen.
Herr Flügel begrüßt, daß die Reichsregierung die Fühlung mit den Beamtenorganisationen aufnimmt. Er hält es für dringend notwendig, daß das gesamte Beamtenproblem einmal mit der Reichsregierung durchgesprochen wird.
Staatssekretär von Rheinbaben betont, daß der Reichskanzler sicherlich schon längst die Gelegenheit ergriffen hätte, sich mit den Beamtenorganisationen zu besprechen. Lediglich dringende Amtsgeschäfte hätten diese Absicht nicht zur Ausführung kommen lassen. Er bittet, in der heutigen Besprechung auf Einzelheiten nicht einzugehen, sondern sich nur auf die ganz großen Probleme zu beschränken.
Der Vertreter des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes hält ebenfalls eine grundlegende Besprechung über die allgemeinen Beamtenprobleme für notwendig. Er bringt besonders zum Ausdruck, daß es erforderlich ist, daß sich die Reichsregierung wegen des geplanten Beamtenabbaues mit den Beamtenorganisationen ins Benehmen setzt4. Es habe bereits beunruhigend gewirkt, daß die Reichsregierung einen Entwurf über Beamtenabbau ausgearbeitet habe, ohne vorher mit den Organisationen Fühlung zu nehmen.
Der Reichsminister der Finanzen gibt Aufklärung über das Wesen des vom Reichsfinanzministerium ausgearbeiteten Entwurfs5.
/297/ Herr Dr. Rathke (Reichsbund der höheren Beamten) betont, daß mit Rücksicht auf die Ereignisse der letzten Zeit die Stimmung in den Beamtenkreisen derart gelagert ist, daß schwere Befürchtungen für den Stand des Berufsbeamtentums entstanden sind.
Herr Remmers bemerkt, daß die Beamten schon in den letzten Verhandlungen Verständnis für die Notlage des Reichs gezeigt hätten, und daß sie auch weiter bereit seien, Opfer zu bringen. Wenn aber Unruhen vermieden werden sollten, müßte, da jetzt wieder Opfer verlangt werden, unbedingt Klarheit darüber geschaffen werden, welche Opfer verlangt werden.
Der Reichsminister der Finanzen stellt fest, daß alle bisher getroffenen und noch in Aussicht genommenen Maßnahmen Notmaßnahmen sind, die an der grundsätzlichen Stellung der Beamtenschaft nichts ändern sollen. Das gilt auch besonders für die Vierteljahrszahlung6. Auch der Entwurf für den Abbau des Beamtenkörpers berührt den Charakter des Berufsbeamtentums in keiner Weise.
Dr. Rathke glaubt, daß diese Erklärungen des Reichsministers der Finanzen geeignet sind, eine gewisse Beruhigung zu tragen. Es müsse aber unbedingt vermieden werden, durch immer neue Ausnahmeregelungen, die noch dazu ohne Einvernehmen mit den Organisationen getroffen werden, die Beamtenschaft immer wieder zu beunruhigen. Dies sei z. B. der Fall im Anschluß an die Verhandlungen, die am Sonnabend [15. 9.] stattgefunden haben7. Die in Aussicht genommene wöchentliche Gehaltszahlung für die Beamten stelle einen offenen Bruch des Wertbeständigkeitsabkommens dar8.
Der Reichsminister der Finanzen verliest die für die Abendpresse vorgesehene Erklärung zur Währungsfrage und glaubt, daß all diese Fragen durch die Einführung des wertbeständigen Geldes ohne weiteres zur Lösung gebracht werden9.
Herr Waldmann glaubt, daß zwischen den Erklärungen der Regierung und ihren Taten große Widersprüche bestehen. Die Lage sei außerordentlich ernst. Leider sei den Angriffen gegen die Beamtenschaft seitens der Regierung nicht mit der nötigen Schärfe entgegengetreten worden10. Bei Einführung wertbeständigen/298/ Geldes müsse unbedingt eine Aufbesserung der Realbezüge der Beamten vorgenommen werden. Zur Zeit betrage das Realgehalt, welches das Reich insgesamt seinen Beamten zahle, nur ein Viertel der Summe, die es im Frieden habe aufbringen müssen. Bei wertbeständiger Entlohnung muß die Garantie gegeben sein, daß tatsächlich das Geld voll wertbeständig ist. Zu diesem Zweck müsse für eine genügende Deckung des Geldes gesorgt werden.
Der Reichsminister der Finanzen stellt nochmals fest, daß hinter den jetzigen Notmaßnahmen der Regierung nicht die Absicht eines Eingriffes in die Rechte des Beamtentums bestehe. Bei den in den nächsten Tagen stattfindenden Besprechungen würde Gelegenheit sein, auf die einzelnen Fragen zurückzukommen. Die grundsätzlichen Fragen würden für eine für die nächste Zeit in Anspruch zu nehmende Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler vorzubehalten sein.
Nach Abschluß der Besprechung hatte ich den Eindruck, daß die Vertreter des Beamtentums von der Besprechung unbefriedigt waren. Sie brachten zum Ausdruck, daß die Besprechung ziemlich unvermittelt abgebrochen worden wäre, ohne daß ihnen mit Rücksicht auf die Bedeutung der Fragen genügend Gelegenheit gegeben worden wäre, ihre Wünsche vorzutragen.
Es dürfte sich empfehlen, da in der nächsten Zeit zweifellos sehr viel von der Haltung der Beamtenschaft abhängen wird, die in Aussicht genommene Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler in nicht allzu ferner Zeit stattfinden zu lassen11.