/455/5. Vortrag über die Grundlagen eines Eisenbahnfinanzgesetzes und eines Arbeitszeitgesetzes.
a) Entwurf eines Eisenbahnfinanzgesetzes: Reichsminister Groener berichtete über die Grundzüge des Referentenentwurfs4, indem er vorausschickte, daß er sich nicht mit allen seinen Bestimmungen endgültig einverstanden erklären wolle.
Er schlage vor, den Entwurf möglichst bald zur öffentlichen Diskussion zu stellen, da nach den ihm gewordenen Mitteilungen in den nächsten Tagen die Stinnesgruppe ebenfalls Reformvorschläge veröffentlichen wolle und man ihr zuvorkommen müsse5.
Der Reichskanzler war über das taktische Vorgehen grundsätzlich derselben Ansicht wie der Reichsverkehrsminister. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung will er sich mit ihm noch verständigen. Er meinte zudem, vor einer Veröffentlichung müsse erst das Kabinett sich über den Entwurf schlüssig geworden sein. Heute sei eine Beschlußfassung noch nicht möglich, weil der Entwurf von den Ressorts noch nicht durchgearbeitet worden sei. Nach 2–3 Tagen, glaube er, könne die Beratung im Kabinett stattfinden.
<Staatssekretär Schroeder empfahl, von der Übung, die sachlichen Ausgaben in den außerordentlichen Etat einzustellen, abzuweichen, da sie zu der falschen Vorstellung geführt hätte, daß die Ausgaben des außerordentlichen Etats durch/456/ Zuschüsse des Reichs gedeckt würden. Er schlage statt dessen ein besonderes Anleihegesetz vor.>6
Der Reichskanzler stimmte diesen Ausführungen zu und bat, die Frage gemeinsam mit dem Reichsjustizminister zu prüfen. Mit der vom Reichskanzler vorgeschlagenen weiteren Behandlung des Entwurfs war das Kabinett einverstanden.
b) Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes für das Personal der Eisenbahn7. Reichsminister Groener: Der Entwurf sei mit den Eisenbahngewerkschaften bereits vertraulich besprochen worden. Den größten Widerstand leiste die Reichsgewerkschaft der Beamten, da die Beamten mit einem geringeren Einkommen als 30 000 M am meisten betroffen werden würden. In erster Linie sei erforderlich, daß sich die politischen Parteien einig würden. Die Hauptfragen seien:
1.
	In welchem Umfang ist die Dienstbereitschaft auf die Arbeitszeit anzurechnen (§ 5 Ziff. 2);
	
2.
	Welche Dauer soll die planmäßige Dienstschicht haben (§ 11 Ziff. 2);
	
3.
	Wieviel Ruhetage sind zu gewähren (§ 14 Ziff. 1).
	
Auch dieses Gesetz müsse, wie das Eisenbahnfinanzgesetz, möglichst bald zur öffentlichen Diskussion gestellt werden, allerdings nicht bevor sich die politischen Parteien verständigt hätten.
Reichsminister Dr. Brauns: Es würde schwierig sein, das Arbeitszeitgesetz für das Personal der Eisenbahn gleichzeitig mit dem allgemeinen Arbeitszeitgesetz, das im Reichsarbeitsministerium zur Zeit ausgearbeitet würde, durchzubringen8; denn das letztere sehe eine günstigere Behandlung der Arbeiter vor.
Reichsminister Groener: Er erkenne diese Schwierigkeiten durchaus an, wolle aber trotzdem nicht warten, bis das Arbeitszeitgesetz des Reichsarbeitsministeriums im Reichstag angenommen worden sei. Man dürfe die Eisenbahner nicht ohne weiteres mit den Industriearbeitern vergleichen.
Der Reichskanzler Nach 2–3 Tagen müsse das Arbeitszeitgesetz eingehend besprochen werden in einer Chefbesprechung, zu der auch das Reichspostministerium hinzugezogen werden müsse.
Auf die Notwendigkeit, die beiden Gesetzentwürfe des Reichsverkehrsministeriums vertraulich zu behandeln, wies der Reichskanzler erneut hin.