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9. [Steuerfragen.]

Reichsminister Erzberger macht Mitteilung über die von ihm geplante Gestaltung der Steuervorlagen und Änderung in den Veranlagungsbehörden16.

Fußnoten

¹⁶

Auf Beschluß der Reg. Scheidemann lag der NatVers. seit dem 16. 6. ein Paket umfassender Steuermaßnahmen zur Beratung vor (vgl. diese Edition: Das Kabinett Scheidemann, Dok. Nr. 86, P. 13). RFM Erzberger sah sich vor die Aufgabe gestellt, die Steuergesetzentwürfe seiner Vorgänger und weitere, der Sanierung der kriegsbedingt zerrütteten Reichsfinanzen (vgl. Dok. Nr. 11) dienende Reformvorhaben in der NatVers. und gegen den Widerstand der Länder durchzusetzen. Grundsätzlich äußert er sich dazu in seiner Antrittsrede als RFM vor der NatVers. am 8. 7. (NatVers.-Bd. 327, S. 1376 ff.); vgl. auch Matthias Erzberger: Reden zur Neuordnung des deutschen Finanzwesens. Berlin 1919. – Zum Fortgang im einzelnen s. Dok. Nr. 17.