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[249]2. Oberschlesische Autonomiebestrebungen5.

Reichsminister Müller und Graf Lerchenfeld empfehlen erneut, die Gewährung der Autonomie an Oberschlesien zu erwägen. Die preußischen Minister hielten ihren Widerspruch aufrecht6 und beschwerten sich über die heftigen Angriffe der Zentrumspresse auf Hörsing und die angebliche sozialdemokratische Parteiherrschaft7. Die Aussprache hatte folgendes Ergebnis:

a) Das Kabinett ist darüber einig, daß die Polemik innerhalb der Mehrheitspresse Schlesiens tunlichst unterdrückt werden muß. Zur Aufklärung und Beeinflussung der Presse in diesem Sinne sollen am Mittwoch nachmittag [17. 9.] die Redakteure der schlesischen Zentrumspresse und getrennt davon die Redakteure der schlesischen demokratischen Presse in der Reichskanzlei und dem Ministerium des Innern auf Kosten der Zentrale für Heimatdienst zusammenberufen werden. An der Besprechung in der Reichskanzlei mit der Zentrumspresse sollen auch preußische Minister des Zentrums und ein Dezernent des preußischen Ministeriums des Innern teilnehmen. Die Einladung der Zentrumspresse übernimmt Minister Bell, der demokratischen Presse Minister Oeser8.

b) Es soll ein eigenes Finanzamt Oppeln für den Regierungsbezirk Oppeln gebildet werden.

c) Die Preußische Regierung wird aus den oberschlesischen Abgeordneten zur Nationalversammlung und zur preußischen Landesversammlung unter Zuziehung geeigneter Persönlichkeiten aus polnisch sprechenden Oberschlesiern möglichst bald einen oberschlesischen Landesausschuß bilden. Aus diesem Landesausschuß wird ein engeres Kollegium zu seiner Vertretung gebildet werden. Der Landesausschuß soll die Bevölkerung gegenüber der Regierung und gegebenenfalls auch der Entente gegenüber vertreten. Die Bestellung wird lediglich im Wege der Verwaltung geschehen9.

Fußnoten

⁵

Zum Gesamtzusammenhang s. Dok. Nr. 50.

⁶

Vgl. die Stellungnahme des PrMinPräs. (Dok. Nr. 12, Anm. 14) und des PrIM (Dok. Nr. 55, P. 1).

⁷

Einzelheiten s. bei der Behandlung des Rücktrittsgesuchs des sozialdemokr. RKom. für Schlesien, Hörsing (Dok. Nr. 122, P. 2).

⁸

Auf die genannten Besprechungen beziehen sich wahrscheinlich zwei als Entwürfe zu Presseverlautbarungen konzipierte Anlagen zum Kabinettsprotokoll. Sie sind undatiert und unsigniert, eine von ihnen aber einer hschr. Notiz zufolge „mit Erzberger abgesprochen“. Danach hat der RFM in Anwesenheit des PrWohlfM Stegerwald den Vertretern der oberschles. Presse „die Absicht dargelegt, für Oberschlesien so schnell wie irgend möglich […] die Autonomie sicherzustellen“. Dabei solle es sich allerdings um eine provinzielle Autonomie im Sinne des pr. GesEntw. über die Provinzialstände (PrLV-Drucks. Nr. 604, Bd. 647) handeln (R 43 I/1351, Bl. 37–41). Auf dem Parteitag der oberschles. Katholischen Volkspartei (Zentrum) war dagegen wenige Tage zuvor von fast sämtlichen Rednern die bundesstaatliche Autonomie Oberschlesiens begrüßt und als Notwendigkeit begründet worden (Kölnische Volkszeitung Nr. 718 vom 13.9.19).

⁹

Nach § 3 des am 14.10.19 verabschiedeten pr. Gesetzes über die Errichtung einer Provinz Oberschlesien (GS S. 169) tritt an die Stelle des hier in Aussicht genommenen Vertretungsorgans ein vom OPräs. in bestimmten Fragen gutachtlich zu hörender Beirat.