8. Entwurf eines Gesetzes über das Genfer Handelsabkommen vom 24. März 1930.
Ministerialdirektor Dr. Posse trug den Sachverhalt vor29. Er wies besonders darauf hin, daß mit Genehmigung der dafür zuständigen Herren Minister die deutsche Delegation in Genf die Einbringung der Vorlage bei den gesetzgebenden Körperschaften in Aussicht gestellt habe30. Nach seiner Ansicht solle das Reichskabinett der parlamentarischen Erledigung des Entwurfs keine Schwierigkeiten bereiten.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte unter Hinweis auf seine frühere Stellungnahme aus, daß das Inkrafttreten des Genfer Handelsabkommens für ihn untragbar sein werde31. Er erklärte weiter, er halte seine sachlichen Bedenken gegen das Genfer Handelsabkommen in vollem Umfange aufrecht. Sein Inkrafttreten würde ihn zwingen, alle Folgerungen zu ziehen, weil es seiner Ansicht nach, infolge des Ausschlusses der Kündigung von Handelsverträgen, die Durchsetzung der notwendigen Verbesserungen des landwirtschaftlichen Zollschutzes unmöglich mache. Er bat im übrigen, einige Punkte in der Begründung des Gesetzentwurfs u. a. auf den Seiten 28, 32 und 33 zu ändern32.
Das Reichskabinett stimmte der Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über das Genfer Handelsabkommen vom 24. März 1930 bei den gesetzgebenden Körperschaften zu33. Wegen der Formulierung der Begründung wird/700/ sich das Reichswirtschaftsministerium mit dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Verbindung setzen.