[Reparationsfrage]
Der Reichskanzler bespricht die Grundzüge der englischen und italienischen Reparationsnote2. Das zahlenmäßige Angebot könnten wir zwar modifizieren, aber nicht erweitern. Eine Konkretisierung der Garantien sei vertretbar. Wichtig/475/ würde die Form der Fortführung der Diskussion sein. Es sei zweckmäßig, durch Fühlungnahme zu klären, wohin die Absichten der englischen und italienischen Regierung gingen3.
Der Reichsaußenminister erörtert den Ton der Noten, die Außerachtlassung wichtiger deutscher Vorschläge, so namentlich des Sachverständigengremiums und der wirtschaftlichen Kopperation. Etwaige Vorschläge von Rom und London auf dem Wege diplomatischen Meinungsaustausches würden beachtlich sein. Eine Spezialisierung der Garantien sei möglich.
Der Reichsjustizminister rät, sich nicht allzusehr auf die Möglichkeit einer bestimmten Summe festzulegen. Das jetzige Stadium sei jedenfalls nicht geeignet, Riegel vorzuschieben4.
Der Reichsernährungsminister Unser Angebot von 20 + 5 + 5 Milliarden würde unter den Modalitäten Bonar Laws 46,93 Milliarden ausmachen, nach einer Berechnung, die ein besonders sachverständiger Mann aufgestellt habe5.
/476/ Der Reichsfinanzminister Man dürfe nicht übersehen, daß wir in unserer Note für den Fall der Ablehnung der 30 Milliarden den Spruch eines internationalen Schiedsgerichts vorgeschlagen hätten. Hierin liege bereits das Zugeben der Bereitwilligkeit, eventuell weit über die 30 Milliarden hinauszugehen. Mit der Ausarbeitung eines neuen Schemas würde nichts gewonnen werden; man müsse sich das Verhältnis zum englischen Plan überlegen. Ein Vergleich zeige, daß ein erheblicher Unterschied zwischen dem Bonar Law’schen Plan und unserem vom 2. Mai nicht bestehe6. Gegen eine Sondierung habe er Bedenken; es könne uns dabei der Rat gegeben werden, eine erheblich höhere Ziffer zu nennen, und dann kämen wir in eine sehr unangenehme Lage. Finde man eine Brücke zum englischen Vorschlag, so sollte man einen entsprechenden neuen Vorschlag machen und dabei auch Verrechnung mit den internationalen Schulden vorschlagen. Die Frage der Garantien würde sich leicht regeln.
Der Reichskanzler Man könne nicht sagen, daß wir uns über die 30 Milliarden bereits hinausbegeben hätten, denn wir hätten ausdrücklich erklärt, daß wir diese Schätzung für die höchstmögliche hielten; daher könnten wir heute nicht beispielsweise 40 anbieten. Zur taktischen Frage sei zu beachten, daß eine Note immer etwas Starres sei, eine diplomatische Unterhaltung gebe größere Bewegungsfreiheit.
Der Reichsarbeitsminister ist für eine Sondierung. Zu einem neuen Schema von Annuitäten könne man vielleicht an Hand des Planes von Bonar Law gelangen.
/477/ Der Reichswehrminister Es müsse alles geschehen, damit dieses Kabinett die Dinge zu Ende führe7 . Er glaube nicht, daß dem Rücktritt des Kabinetts die große Koalition folgen werde8. Wir sollten uns auf die internationale Regelung abstellen und erklären, daß wir in einiger Zeit völlig fertig sein würden9. Wir gäben damit auch kein Geheimnis preis, denn die Franzosen seien über die Lage sehr gut unterrichtet. Solche Erklärung würde aber den Druck auf England und Italien verstärken.
Der Reichsaußenminister Der Vorschlag des Reichswehrministers erscheine ihm sehr erwägenswert. Der Reichsaußenminister gab ferner folgende Erklärung ab10: „Ich halte es für eine Pflicht der Loyalität gegenüber dem Kabinett, schon heute hier mit aller Bestimmtheit zu erklären, daß ich mich unter keinen Umständen bereitfinden werde, über unser ziffernmäßiges Angebot vom 2. Mai auch nur um Haaresbreite hinauszugehen. Selbstverständlich ist eine Umwandlung des auf Kapital abgestellten Systems in ein Annuitätensystem möglich. Dabei würde jedoch mit größter Genauigkeit und Strenge darauf zu achten sein, daß die Gesamtlast in der umgewandelten Form nicht höher wird.“
Der Reichsinnenminister Die Lage sei dadurch verschlechtert, daß Poincaré den Anleihegedanken totmachen wolle. Unser Ziel sei die Wiedererlangung von Ruhr und Rhein. Es müsse zunächst mit England mündlich Fühlung genommen werden11.
/478/ Der Reichswirtschaftsminister Jeder Versuch, die Rhein- und Ruhrfrage bei den nächsten Verhandlungen in den Vordergrund zu schieben, werde sie zum Scheitern bringen. Die Verhandlungen müßten fortgesetzt werden. Über die 30 Milliarden könnten wir nicht hinaus12. Ein Annuitätenschema scheine möglich. Seines Erachtens dürfe man nicht aussprechen, daß es in gewisser Zeit zu Ende gehe, denn das würde den Widerstand im Inlande vorzeitig brechen. In mündlicher Besprechung aber könnte man England auf die Folgen hinweisen
Der Reichsminister für Wiederaufbau schlägt vor, zunächst das in konkrete Form zu bringen, was man als neues Angebot bringen könne, dann könne man leichter über die taktische Frage sprechen. Man müßte trachten, zur Verständigung zu kommen und gleichzeitig trachten, durch diesen Versuch das Volk auch für den Fall des Mißlingens hinter die Regierung zu bringen. Eine weitere Note würde notwendig sein; durch eine Sondierung könnte möglicherweise der Weg der Note verbaut werden.
Der Reichsaußenminister hält den Vorschlag des Reichsministers für Wiederaufbau für zweckmäßig.
Der Reichsfinanzminister ist gegen den Vorschlag des Reichswehrministers13. Die Brücke zum Bonar Law’schen Plan liege in der Erklärung, diesen Plan in seinen Grundzügen, soweit er sich auf die deutschen Leistungen beziehe, als Verhandlungsbasis anzunehmen mit der Einschränkung, daß das Schiedsgericht, das über die 17 Milliarden entscheiden solle, auch über die erste Serie von 50 Milliarden entscheiden müsse, wenn wir die Leistungen nicht aufbringen könnten14.
Der Reichsernährungsminister England habe uns darauf hingewiesen, daß wir nach unserem Plan kein richtiges Interesse an der Aufbringung der Anleihe hätten. Dem müßten wir Rechnung tragen und es daher so drehen, daß wir an den Anleihen interessiert seien. Wenn Minister Hermes vorschlage, 50 Milliarden zu bieten, so sei dies nicht notwendig, wir brauchten nur auf unserem Vorschlag zu bestehen, der auf 47 Milliarden hinausliefe.
Der Reichsverkehrsminister Man dürfe den Faden mit England und Italien keinesfalls abreißen lassen. Ohne eine formulierte Note könne man nur schwer im einzelnen Stellung nehmen. Vor einem amtlichen Hinweis, daß unser Widerstand nurmehr beschränkt sei, warne er. Das würde den Widerstand der Gewerkschaften erheblich mindern. Im übrigen müsse man mit den Garantien weiterkommen. Er sei einverstanden, daß die Reichsbahn nach Ablauf/479/ von 4 Jahren die Garantie für 10 Milliarden übernehme15. Wenn sie wieder ganz in deutscher Hand sei, mache er sich stark dafür, dies zu leisten.
Der Reichsfinanzminister stimmt der Betonung der Garantiefrage zu. Wir sollten zunächst Annuitäten im Sinne unseres Vorschlages anbieten. Sei der Unterschied unseres in ein Annuitätenschema umgegossenen Vorschlags von dem Plan Bonar Law nicht sehr erheblich, so brauchten wir im übrigen nicht bis zu den Bonar Law’schen Ziffern zu gehen16.
Der Reichskanzler stellt fest, daß wir uns im neuen Angebot im Rahmen des alten halten sollten, in der neuen Note oder den vorhergehenden Sondierungen in der Pfänderfrage soweit als möglich gehen, alles aufführen, was wir zu bieten haben, und auf die Möglichkeiten der Kooperation der Industrien hinweisen. Das Anleihesystem solle in ein Annuitätensystem übertragen werden.