/438/ Nr. 151
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über Mitteilungen des Reichsministers des Auswärtigen aus Genf. 12. Dezember 19261
R 43 I/491, Bl. 25–27
[Stand der Verhandlungen in Genf.]
Herr Minister Stresemann hat soeben, 5.30 Uhr nachm. bei mir angerufen und folgendes mitgeteilt:
Die Ratssitzung ist noch im Gange. Die beteiligten Außenminister glaubten nunmehr eine Lösung gefunden zu haben, die heute abend in einer gemeinsamen Erklärung aller Mächte der Presse übergeben werden solle. In dieser Erklärung solle einleitend gesagt werden, daß von den über einhundert Streitfällen der Militärkontrollfragen nur noch 2 übrig geblieben seien. Angesichts dieser bereits erzielten weitgehenden Übereinstimmung hätten die beteiligten Mächte die feste Zuversicht, auch diese beiden Punkte in für die nächste Zukunft beabsichtigten weiteren diplomatischen Verhandlungen zu regeln. Unter diesen Umständen seien die beteiligten Mächte zu folgender Abmachung gekommen:
1) Zum Zwecke der Fortführung diplomatischer Diskussionen über Festungen und Kriegsgerät würden allseitig neue Vorschläge erwartet, die geeignet erscheinen, den Fortgang dieser Diskussion zu erleichtern.
2) Während der Zeit dieser Verhandlungen sollten die Bauten in Königsberg storniert werden. In dieser Maßnahme solle aber eine Aufgabe der beiderseitigen Rechtsauffassungen nicht erblickt werden.
3) Die Militärkontrollkommission verläßt am 31. Januar 1927 Deutschland. Die Zurückziehung der Kommission erfolgt bedingungslos.
4) Art. 2132 tritt mit dem Abzug der Militärkontrollkommission in Kraft nach Maßgabe des gestrigen Beschlusses des Völkerbundrates3. (Zu diesem Punkt betonte Herr Minister Stresemann erneut, daß dieser gestrige Beschluß ganz einwandfrei im Sinne unserer Investigationsnote4 gehalten sei.)
5) Sollten bis zu dem genannten Zeitpunkt die beiden noch ungelösten Fragen noch nicht gelöst sein, so sollten die beiden Fragen vor den Völkerbundsrat gebracht werden, aber in dem Sinne, daß sie nunmehr Gegenstand keiner Investigation werden sollten, vielmehr werde der Völkerbundsrat in eigener Zuständigkeit handeln und sich ein Gutachten des Haager Schiedsgerichts geben lassen.
6) Um die oben erwähnten diplomatischen Verhandlungen zu erleichtern, werden die der Botschafterkonferenz in Paris angegliederten Mächte sich je/439/ einen technischen Mitarbeiter ihren Botschaften angliedern. Diese Mitarbeiter sollen aber keinerlei Rechte haben, sondern sollen nur der Erleichterung und Beschleunigung der Verhandlungen dienen5.
Herr Minister Stresemann erbat Mitteilung über die Auffassung des Herrn Reichskanzlers binnen einer halben Stunde, und er bat mich dringend, alles daranzusetzen, daß aus Berlin keine Bedenken kämen. In voller Übereinstimmung mit seinen Mitarbeitern halte er die jetzt gefundene Lösung im deutschen Interesse für sehr gut. Er habe das starke Empfinden, daß Briand mit seiner Zustimmung weit über seine Befugnisse hinausgegangen sei. Wenn man ihn jetzt nicht festlege, drohe erneut ernste Gefahr aus Paris.
gez. Dr. Pünder
[P.S.] Nach kurzer Aussprache mit Herrn MinDir. Dr. Köpke habe ich dem Herrn Reichskanzler im Reichstag telephonisch das Ergebnis vorgetragen, worauf der Herr Reichskanzler in voller Übereinstimmung mit Herrn Köpke und mir seine Zustimmung erteilt hat. Kabinettserörterung war bei der Eilbedürftigkeit nicht mehr möglich. 6 Uhr abends habe ich Herrn Minister Stresemann im Anschluß hieran die Zustimmung des Herrn Reichskanzlers mitgeteilt.