Nr. 251
Aufzeichnung des Ministerialrats Vogels über eine Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien am 18. Juni 1927, 17 Uhr im Reichstagsgebäude
R 43 I/2459, Bl. 29–30
Anwesend: von der DNVP: Graf Westarp (Vorsitz), Philipp, Lind, Rademacher; vom Zentrum: Schetter, Wegmann; von der DVP: Scholz, Wunderlich; von der BVP: Leicht; von der RReg.: RJM Hergt, StS Joël; MinR Quassowski, Norden; ORegR Neufeld.
Aufwertungsfragen.
Bei Beratung der Novelle zu den Aufwertungsgesetzen im Rechtsausschuß1 ist auch aus Kreisen der Regierungsparteien der Wunsch erkennbar geworden, über die von der Regierung in der Novelle vorgesehenen Reformen hinaus aus dem Entwurf der juristischen Arbeitsgemeinschaft2 zwei weitere Abänderungsvorschläge in der Novelle zu berücksichtigen. Es handelt sich vor allem um 2 Fragenkomplexe:
1)
	Aufhebung der Aufwertungsbeschränkung für Restkaufgelder aus 1921 (§ 10, Abs. 3 des Gesetzes3)./800/
	
2)
	Verschiedener Anfangstermin für Hypothek und persönliche Forderung beim Beginn der Verzinsung wieder eingetragener Hypotheken (§ 28 des Gesetzes).
	
Das Kabinett hat die Berücksichtigung dieser Wünsche bereits bei Beratung des Entwurfs der Novelle abgelehnt4.
Bekanntlich ist im Laufe der Verhandlungen im Rechtsausschuß der Abg. Emminger (B.V.) wegen Nichtberücksichtigung dieser Wünsche aus dem Rechtsausschuß ausgeschieden5. Sonderbarerweise vertritt nunmehr namentlich der Abg. Wunderlich (D.V.) fast leidenschaftlich die Berücksichtigung dieser Vorschläge, obschon sich nach den letzten Beratungen der Regierungsparteien über dieses Thema nichts ereignet hat, was diese Forderung jetzt rechtfertigen könnte.
Auch der Abg. Schetter scheint im Grunde seines Herzens der Haltung des Abg. Wunderlich zuzustimmen.
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben sich bereits mit den in Frage stehenden Wünschen befaßt, sind jedoch bisher zu keinen formellen Beschlüssen gekommen6. In allen Regierungsfraktionen bestehen mehr oder weniger starke Minoritäten für ein Hinausgehen über die Regierungsvorlage. Über das Maß und die Punkte des Hinausgehens bestehen aber offenbar bei allen Fraktionen verschiedene Meinungen.
Zweck der Aussprache war der, eine Einigung unter den Regierungsparteien herbeizuführen mit dem Ziel, auf das Zustandekommen einheitlicher Fraktionsbeschlüsse hinzuwirken. Die Parteiführer waren darüber einig, daß in diesem hochwichtigen, den Bestand der Koalition bedingenden Fragenkomplex uneingeschränkt Einmütigkeit der Regierungsparteien gegenüber der Opposition bestehen müsse, wie dies ja auch in früheren Besprechungen über dasselbe Thema immer wieder mit größter Schärfe betont worden ist. Es müsse daher auf Zurückstellung aller auch noch so berechtigt erscheinenden Sonderwünsche der Minoritäten aus grundsätzlichen taktischen Erwägungen, die in diesem Falle unbedingt vorgingen, gedrungen werden.
Während sich die Vertreter des Zentrums nach einiger Zeit nicht mehr an der Aussprache beteiligten, verfocht der Abg. Wunderlich trotz entgegengesetzter Vorhaltungen seines Parteivorsitzenden Scholz7 sowie des Abgeordneten Leicht und aller D.N.V.-Abgeordneten hartnäckig die Auffassung, daß es kaum angängig sein werde, in einer derartigen Überzeugungsangelegenheit Parteizwang und Abstimmungszwang zu proklamieren.
Zu abschließenden Ergebnissen kam es nicht, die Fraktionen sollen die Angelegenheit getrennt beraten und möglichst zu auch die Minoritäten bindenden und verpflichtenden Beschlüssen kommen8.
/801/ Bei der Geschäftslage des Reichstags muß die Aufwertungsnovelle in der am Montag, den 27. Juni beginnenden Woche im Reichstage verabschiedet werden.
Vogels 21. 6.