Nr. 133
Der Reichsfinanzminister an den Reichskanzler. 13. Oktober 1923
R 43 I/39, Bl. 411–412 Umdruck
[Betrifft: Besatzungskosten.]
Die verhängnisvolle Entwicklung der Reichsfinanzen und der Markwährung in den letzten Wochen zwingt dazu, auch im Haushalt zur Erfüllung des Friedensvertrages unter Zurückstellung aller anderen Erwägungen einschneidende Ausgabenbeschränkungen vorzunehmen, wenn [die] neu zu schaffende Währung nicht von vornherein gefährdet werden soll1.
Angesichts der gegenwärtigen Notlage des Reichs müssen zur Zeit auch Zahlungen eingestellt werden, auf deren Leistung die Alliierten nach dem Vertrage von Versailles oder dem Rheinlandabkommen einen rechtlich begründeten Anspruch haben2. Zur Begründung kann der Reparationskommission und den Alliierten gegenüber darauf hingewiesen werden, daß auch die Bezahlung der Entschädigungsansprüche deutscher Staatsangehöriger auf Grund des Vertrages von Versailles gegenwärtig eingestellt worden ist bezw. eingestellt/564/ werden wird. (Zahlungen aus dem Liquidationsschädengesetz, Auslandsschädengesetz usw.).
Hinsichtlich der Besatzungskosten und der Kosten für die interalliierte Kommission ist zur vorübergehenden finanziellen Entlastung des Reichs die Durchführung folgender Maßnahmen mit sofortiger Wirkung erforderlich:
	Die Zahlung der Papiermarkvorschüsse an die französische und belgische Besatzungstruppen ist nicht wieder aufzunehmen. Die Markvorschußzahlungen an die englischen Besatzungstruppen sind einzustellen.
	
1.
		die Zahlung der Papiermarkvorschüsse an die Besatzungstruppen, die auf Art. 249 des Vertrages von Versailles beruht, ist, soweit Frankreich und Belgien in Frage kommen, seit dem Kabinettsbeschluß vom 16.1.233 eingestellt. Die rechtliche Begründung des Beschlusses (Begrenzung der Besatzungskosten auf die Höchstsumme von 220 Millionen Goldmark jährlich durch das Finanzministerabkommen vom 11. III. 22 und Abdeckung dieses Betrages durch deutsche Sachleistungen bis zum 31. IV. 23 auf Grund der Note der Reparationskommission vom 11. III. 22)4 ist seit dem 1. Mai 1923 überholt, da der Beschluß der Reparationskommission zeitlich begrenzt war. Die Zahlung der Papiermarkvorschüsse an die englischen Besatzungstruppen ist seit dem Februar 1923 freiwillig wieder aufgenommen worden. Die Wiederaufnahme der Papiermarkvorschußzahlungen in dem Umfange, in dem sie zuletzt erfolgt sind, würde für Frankreich, Belgien und England zusammen eine monatliche Ausgabe von mindestens 6 Millionen Goldmark bedeuten. Eine solche Belastung des Haushalts ist für die Übergangsmonate nicht erträglich, die Aufnahme der Markvorschußzahlungen daher nicht möglich. Die bisher erfolgten Zahlungen an die englischen Besatzungstruppen müssen aus dem gleichen finanziellen Grunde eingestellt werden5.
	
2.
		Trotzdem im Kalenderjahr 1923 Markvorschüsse an Frankreich und Belgien nicht gezahlt worden sind, beliefen sich die gesamten Besatzungskosten im altbesetzten Gebiet, die dem deutschen Haushalt zur Last fielen, von April bis September im Monatsdurchschnitt noch auf über 6 Millionen Goldmark6. Auch diese Kosten müssen auf das Äußerste eingeschränkt werden. Zu diesem Zwecke ist es erforderlich, vorübergehend folgende Zahlungen einzustellen:
	
	a)
	die gesamten Kosten der Rheinlandkommission,
	
	b)
	die Ausgaben für die Lieferung von Verpflegung an die Besatzungsarmeen im Rheinland,
	
	c)
	/565/die von den gemischten Ortsausschüssen festgesetzten Beträge für Beitreibungen und Schäden (Art. 6 des Rheinlandabkommens),
	
	d)
	Zahlungen für Neubauten, Gebäude und militärische Anlagen der Besatzungstruppen,
	
	e)
	die Zahlung der Entschädigungen, die auf Grund des Okkupationsleistungsgesetzes im Feststellungsverfahren für die weiterhin entstehenden Schäden festgestellt werden.
	
3.
		Zur weiteren Entlastung der Ausgabenseite des Übergangsetats fordern die finanzpolitischen Belange auch die vorübergehende Einstellung der Zahlungen für die Kosten der interalliierten Kommissionen7. Die Kosten der Reparationskommission, der interalliierten Kontrollkommissionen und der Restitutionsstelle in Wiesbaden betrugen vom 1. April – 1. Oktober 1923 rund 7,7 Millionen Goldmark, im Monatsdurchschnitt rund 1,3 Millionen Goldmark. Allein die interalliierte Kontrollkommission in Berlin hat vom 1. 4.–15. 9. 2,1 Millionen Goldmark angefordert. Die Markanforderungen der militärischen Kontrollkommission waren in den letzten Monaten für die Entwicklung der schwebenden Schuld besonders verhängnisvoll, weil die Kommission bei der Berechnung der Bezüge ihrer Mitglieder regelmäßig das Doppelte des jeweiligen Dollarkurses zugrunde legte. Bei vollständiger Durchführung der unter 1–3 vorgeschlagenen Maßnahmen werden Ausgaben im Betrage von rund 11–12 Millionen Goldmark im Monat erspart.
	
Ich stelle zur Erwägung des Kabinetts, ob und inwieweit der Gefahr zu begegnen sein wird, daß aus der Einstellung der Zahlungen für die Kontrollkommission im Auslande Folgerungen nach der Richtung gezogen werden können, daß Deutschland sich der vertragsmäßigen Kontrolle zu entziehen wünsche8. Gegebenenfalls müßten aber jedenfalls in Abweichung von/566/ der bestehenden Praxis die Lebenshaltungskosten in Deutschland, nicht aber die Bewegungen des Dollarkurses zur Grundlage der Berechnung der Verpflegungszuschüsse gemacht werden.
Ich bitte ergebenst, die Beschlußfassung über die Vorschläge zu 1–3 auf die Tagesordnung einer der nächsten Kabinettssitzungen zu bringen9.
gez. Dr. Luther