Nr. 245
Sitzung von Reichskabinett, beteiligten Ländern und Fünfzehnerausschuß über Fragen des besetzten Gebiets. 13. November 1923, 11 Uhr
R 43 I/189, Bl. 327–3321
Anwesend: von der Reichsregierung: Stresemann, Fuchs, Luther, Jarres, Brauns, Graf von Kanitz; StS Kempkes, Trendelenburg; GeneralKom. Schmid; MinDir. Kempner, Kalle, Köpke; MinR Graf Adelmann, Reichardt, Jaffé, Claußen, Weirauch; Vortr.LegR v. Friedberg; Gerichtsassessor a. D. Landwehr; für Preußen: MinPräs. Braun; MinDir. Nobis, Löhrs; für Bayern: Gesandter von Preger; für Hessen: StPräs. Ulrich, Gesandter von Biegeleben, IM von Brentano; für Baden: StPräs. Köhler, Gesandter Nieser; für Oldenburg: MinPräs. von Finckh, StM Heer; für die besetzten Gebiete: Hagen, OB Adenauer, OB Hamm; vom Fünfzehnerausschuß: Meerfeld, Görres, Klupsch, Rippel, Hommelsheim, Priester, Erkelenz, Falk, Krücke, Scholz, Schmitz, Moldenhauer, Mönnig; Protokoll: RegR Wienstein.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung2.
/1043/ Einleitend kam er auf seine Hagener Besprechungen zurück3 und führte sodann aus, daß die Lage im besetzten Gebiet außerordentlich bedenklich, daß aber auch die finanzielle Lage des Reichs sehr gefährdet sei4. Er machte sodann davon Mitteilung, daß einer soeben erhaltenen Nachricht zufolge die Verhandlungen der Herren Stinnes und Vögler mit den Franzosen abermals gescheitert seien5. Hierauf fuhr der Herr Reichskanzler fort: Wir haben für 2 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter im besetzten Gebiet zu sorgen. Ich habe den französischen Botschafter in Berlin davon in Kenntnis gesetzt, daß wir es ablehnen müssen, für Arbeitslosigkeit im besetzten Gebiet einzustehen, die eine Folge der französischen Politik ist. Poincaré hat sich dahin geäußert, die Deutsche Regierung müsse auf die deutschen Bergwerksbesitzer in der Richtung einwirken, daß sie größere Zugeständnisse den Franzosen bewilligten6. Aber trotz allergrößter Zugeständnisse von seiten der Bergwerksbesitzer sind die Verhandlungen gescheitert. Die Überzeugung des Reichskabinetts geht dahin, daß mit Einführung der Rentenmark die Erwerbslosenzahlungen im besetzten Gebiet von seiten des Reichs aufhören müssen. Es wird vielleicht noch möglich sein, die Zahlungen zehn Tage über den 15. November hinaus/1044/ zu leisten. Dann aber müssen die Erwerbslosenzahlungen für das besetzte Gebiet seitens des Reichs aufhören7.
Was die Frage der Rheinischen Notenbank anbelangt, so kann und will die Reichsregierung die Gründung der Notenbank nicht offiziell genehmigen8. Andererseits ist das eine klar, daß der Bevölkerung des besetzten Gebiets in irgendeiner Weise geholfen werden muß. Es ist selbstverständlich für das besetzte Gebiet von außerordentlichen Folgen, wenn das Reich keine Erwerbslosenunterstützungen mehr zahlt9. Die Reichsregierung beabsichtigt, eine Kundgebung an alle Mächte zu richten, die dahin geht, daß alle Leistungen an die Bevölkerung des besetzten Gebiets mit Einführung der Rentenmark aufhören/1045/ müssen und daß den Besatzungsmächten die Verantwortung für alles entstehende Unglück zur Last fallen müsse10. Ein großer Teil der Schwierigkeiten wird behoben werden, wenn Arbeit für die Bevölkerung des besetzten Gebiets wieder geschaffen wird. Bis jetzt ist man aber in dieser Hinsicht nicht weit gekommen. Die Herren Vertreter des besetzten Gebiets mögen sich überlegen, wie man aus der so überaus schwierigen Situation herauskommen kann.
Der Reichsminister der Finanzen11: Bis jetzt hat das Reich finanziell sich/1046/ durch den Druck von Noten aufrechterhalten. Wir sind jetzt aber so weit, daß die Papiermark ihre Aufgaben nicht mehr erfüllt. Kennzeichnend für die jetzige Lage ist eine Meldung des Landesfinanzamts Köln, daß selbst Billionenzahlungen an die Beamten nichts mehr nützen. Die tiefste Ursache dieses finanziellen Elends liegt darin, daß die deutsche Wirtschaft keine abbaubaren Reserven mehr hat. Als die ungeheuere Erwerbslosigkeit sich zeigte, war das Schicksal der Papiermark besiegelt. Es ist selbstverständlich, daß die im besetzten Gebiet bestehende Lage lediglich auf das Verhalten der Einbruchsmächte zurückzuführen ist. Es fragt sich, was geschehen kann12.
Die Notendruckpresse wird stillgelegt werden. Selbst wenn wir nun Rentenmark ins besetzte Gebiet schaffen wollen, so haben wir keine Gewähr dafür, daß nicht die Franzosen und Belgier die Rentenmark ebenso wie die Papiermark beschlagnahmen.
Auf dem Wege des Städtenotgeldes kann für einige Zeit geholfen werden. Jede Entschlußfassung kann aber nur dahin gehen, uns aus den französischen Banden soweit zu befreien, daß es für das deutsche Volk noch Lebensmöglichkeiten gibt.
Reichsminister des Innern13: Erforderlich ist vor allem Klarheit über die Lage und Klärung über den einzuschlagenden Weg. Das Problem des besetzten Gebiets ist ein Finanzproblem. Tatsächlich ist das Gebiet von uns getrennt. Da das Reich in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage ist, Zahlungen an das besetzte Gebiet zu leisten, muß dem besetzten Gebiet in irgendeiner Weise geholfen werden. Das Reich muß die Ermächtigung geben, die Verwaltungs- und wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind. Diese Ermächtigung wird einem Ausschuß, vielleicht dem Fünfzehnerausschuß, zu übertragen sein14.
/1047/ Gesandter v. Preger: Ich kann mit der Übertragung der geplanten Befugnisse an den Fünfzehnerausschuß auf keinen Fall einverstanden sein. Die Pfalz ist im Ausschuß nur sehr schwach und absolut unsachgemäß vertreten15. Im übrigen ist grundsätzlich die Übertragung so weitgehender Befugnisse an eine Kommission zu verwerfen16.
Staatspräsident von Hessen17: Einer Kommission dürfen nicht so weitgehende Vollmachten übertragen werden. Mit dem Fünfzehnerausschuß kann ich mich auch nicht einverstanden erklären18. Man würde weiterkommen, wenn die Länder selbst für sich mit Frankreich verhandelten.
Reichsarbeitsminister19: Die Ausgaben, welche die künstliche Erwerbslosigkeit im besetzten Gebiet verursacht, sind ungeheuerlich. Wir hatten am/1048/ 1. November 800 000 Erwerbslose und Kurzarbeiter im unbesetzten Deutschland, 2 Millionen Erwerbslose und Kurzarbeiter im besetzten Deutschland. Die Ausgaben für die Arbeitslosen des unbesetzten Deutschland für die Zeit vom 1. bis 30. November werden sich auf 36 Goldmillionen belaufen; die Ausgaben für die Zeit vom 10. bis 30. November für die Arbeitslosen des besetzten Deutschlands auf 75 Goldmillionen.
Auf die Frage des Hessischen Staatspräsidenten, ob das Reich sämtliche Zahlungen an das besetzte Gebiet einstellen wolle, führte der Reichsminister der Finanzen folgendes aus20:
Es sind folgende Arten von Zahlungen zu unterscheiden21:
1.
	Normale Zahlungen (Beamtengehälter, Staatsarbeiterlöhne usw.);
	
2.
	Zahlungen für die künstlich hervorgerufene Arbeitslosigkeit;
	
3.
	Markvorschüsse an die Besatzungstruppen;
	
4.
	Entschädigungen an Deutsche, die durch die Besatzungsmächte Schaden erlitten haben (auf Grund des Liquidationsschädengesetzes usw.).
	
Die Zahlungen zu 1. sind an sich noch für einen längeren Zeitraum möglich, aber sie müssen auf jeden Fall mal aufhören, wenn wir aus dem besetzten Gebiet infolge des Verhaltens der Einbruchsmächte überhaupt keine Einnahmen mehr erzielen. Ich hoffe allerdings, daß die Städte meinem Wunsche entsprechen und sich zur Herausgabe von Notgeld entschließen. Die Zahlungen zu 2. können nicht über den 24. November hinaus fortgesetzt werden. Andernfalls würden wir auch die Rentenmark denselben Weg gehen lassen wie die Papiermark. Die Zahlungen zu 3. sollen sofort aufhören. Die Zahlungen zu 4. müssen allmählich abgebaut werden, zum Teil sind sie schon abgebaut.
Geheimrat Hagen22: Ich möchte nur kurz über die Unterhaltung berichten,/1049/ die ich vorgestern mit Tirard in Bonn hatte. Bei den Franzosen besteht meines Erachtens der lebhafte Wunsch nach Verhandlungen über die künftige Gestaltung des besetzten Gebiets23. In der Frage der Goldnotenbank halte ich ein Weiterkommen für möglich. Morgen wird Tirard Adenauer und mich wieder empfangen24.
Die Sitzung wurde hierauf unterbrochen25.