[Kriegsschuldfrage]
Aus den nachstehend erörterten Gründen war gegen 8 Uhr abends die Einberufung dieser Ministerbesprechung notwendig geworden. Alle Minister wurden daraufhin zu 9 Uhr abends eingeladen; es waren indes nur die oben angeführten Herren verfügbar.
Reichsminister Dr. Stresemann berichtete über die erste Aufnahme unserer Beantwortung der Einladung und unserer mündlichen und schriftlichen Begleiterklärungen hinsichtlich der Räumung der Kölner Zone und der Kriegsschuldfrage1. Unter Verlesung der einschlägigen Telegramme berichtete er insbesondere über die mehrfachen Rücksprachen unseres Botschafters von Hoesch im französischen Auswärtigen Amt und namentlich über dessen letzte Besprechung mit dem französischen Außenminister Briand2. Nachdem sich letzterer/584/ zunächst überaus erregt über die deutschen Ausführungen gezeigt habe, habe er schließlich doch – anscheinend unter Einwirkung seiner belgischen, englischen und italienischen Kollegen – nach einer Kompromißlösung gesucht, um nicht die Konferenz zum Scheitern zu bringen. Briand habe vorgeschlagen, wir möchten bei der Veröffentlichung unseres Schrittes die ersten und letzten Absätze unseres Memorandums ganz weglassen. (Diese Absätze enthalten die Höflichkeits- und Loyalitätsfloskeln). In unserer Veröffentlichung möchte infolgedessen nur der materielle Inhalt unseres Memorandums hinsichtlich der beiden obengenannten Punkte in indirekter Rede wiedergegeben werden. Der Sinn dieses Briandschen Vorschlages sei auf den ersten Blick nicht ganz verständlich, da nach Weglassung der einleitenden und abschließenden Absätze unsere eigentlichen Forderungen schärfer als vorher herausgearbeitet würden. Der Gedanke, den Briand hiermit und insbesondere auch mit der indirekten Wiedergabe verfolge, sei aber offenbar der, hierdurch die ganze Angelegenheit in eine Atmosphäre des Halbdunkels zu schieben. Hierauf lasse auch sein weiteres Verlangen schließen, daß nicht veröffentlicht werden solle, daß diese deutschen Forderungen schriftlich gestellt worden seien. Der Briandsche Vorschlag verlange also keine Abänderung des materiellen Inhalts unseres Memorandums, sondern schlage nur eine Verständigung über die Art der Veröffentlichung vor. Nach seiner (Stresemanns) Ansicht liege für uns bei diesem Vorschlag vor allem weniger eine Schwierigkeit in den vorgeschlagenen Streichungen, die nicht erheblich seien, wohl aber könnten Schwierigkeiten dann entstehen, wenn im Reichstag oder sonstwo von Stellen, die zum Fragen berechtigt seien, die Reichsregierung gefragt werde, wie und in welcher Form sie der Gegenseite bei Annahme der Einladung begleitende Äußerungen übermittelt habe. In einem solchen Falle müsse die Reichsregierung zweifellos die Wahrheit sagen, und es wäre zu erwägen, ob nicht aus Gründen der Loyalität Herr Briand als Antwort auf seinen Vorschlag hierauf hingewiesen werden müßte.
Reichsminister Schiele erachtete es für äußerst bemerkenswert, wenn der Beginn der Paktverhandlungen darin bestehen sollte, daß wir gleich hier einen Schritt rückwärts tun sollten. Er könne sich nicht denken, daß wir in diesem Punkte nachgeben könnten. Es handle sich nicht nur um eine Form, sondern auch um eine höchst materielle Frage, deren Erörterung Herr Briand vor aller Welt durch seine Machenschaften totschlagen wolle. Er sei der Meinung, das Reichskabinett müsse an seinen Beschlüssen über die Veröffentlichung unserer Schritte festhalten, und er halte es auch nicht für wahrscheinlich, daß an dieser Frage die Konferenz scheitern werde.
Reichskanzler Dr. Luther: Die ganze Frage sei nicht nur unter dem Gesichtswinkel des Zustandekommens der Konferenz zu betrachten, sondern auch vom Standpunkt der Kriegsschuldfrage selbst. Seine größte Sorge nach dieser Richtung sei gewesen, daß wir auf unser Memorandum eine Antwort der Gegenseite zur Kriegsschuldfrage bekommen würden. Dann würden wir zweifellos/585/ in der günstigen Entwicklung der Kriegsschuldfrage überaus stark zurückgeworfen werden. Diese Entwicklung daure zweifellos noch Jahre. Unser Streben müsse nun dahin gehen, zu verhindern, daß sich in dieser Frage die Gegenfront während dieses Jahres erneut zusammenschließt. Was nun den Zusammenhang dieser Frage mit dem Zusammentritt der Konferenz anlange, so scheine ihm die Verantwortung, die das Reichskabinett im gegenwärtigen Augenblick zu tragen habe, ungeheuer groß. Wenn bei Ablehnung des Briandschen Kompromißvorschlages die Konferenz überhaupt nicht zustande komme, so würden wir zweifellos in der Welt als die Störenfriede einer friedlichen Entwicklung angesehen werden. Ferner würde nach seiner festen Überzeugung die Front der Regierungskoalition auseinanderbrechen, da nach seiner Ansicht die hinter der Regierung stehenden Parteien zu einem großen Teil nicht den Wunsch hätten, im gegenwärtigen Augenblick gerade diese Frage derart auf die Spitze zu treiben.
Reichsminister Schiele beharrte demgegenüber auf seinem Standpunkt. Daß die Kriegsschuldfrage für ihre günstige Entwicklung noch Jahre brauche, sei auch seine Ansicht. Im Augenblick handle es sich aber um Gegenwartsfragen, und zwar um die eine Frage, ob wir uns in diesem Augenblick in unser Konzept hineinpfuschen lassen sollten.
Reichsjustizminister Frenken tritt der Auffassung des Reichsministers Schiele durchaus bei. Er sei kein Diplomat, aber er wolle sich nur an einer ehrlichen Sache beteiligen. Was wir gesagt hätten, müßten wir auch vor der Öffentlichkeit vertreten können und dürfen. Außerdem hätte das Reichskabinett sich s. E. schon stark gebunden sowohl durch seine Beschlüsse unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten3 als auch in den Erörterungen mit den Parteien und den Ministerpräsidenten der Länder4. Zum mindesten gehe es nicht an, daß ohne Zusammenberufung eines vollzähligen Kabinetts in einer so wichtigen Frage heute abend Entscheidung getroffen werde.
Staatssekretär von Schubert erörterte auf Wunsch der Beteiligten nochmals die einzelnen Phasen der Entwicklung der letzten Tage sowie auch die Behandlung der Kriegsschuldfrage im Zusammenhang mit der vorjährigen Londoner Konferenz5. Er erwähnte in diesem Zusammenhang eine heutige Besprechung mit dem Herrn amerikanischen Botschafter6, in der dieser an sich Verständnis für die deutsche Auffassung in der Kriegsschuldfrage gezeigt, aber hinzugefügt habe, wenn die Sache jetzt schiefgehe, könne eine Situation entstehen, die für uns noch sehr unbequem werden könne7.
/586/ Reichsminister Schiele: Ohne die Veröffentlichung der Notifizierung unserer Erklärungen im vollen Wortlaut habe unser ganzer Schritt keinen Zweck. Auch die materielle Wirkung verpuffe völlig.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann widerspricht dem. Die Notifizierung sei zweifellos erfolgt. Unser Memorandum sei nicht zurückgewiesen, sondern im Gegenteil angenommen worden. Vorliegend handele es sich also nur um formelle Fragen.
Ministerialdirektor Gaus erläuterte diese Ansicht noch näher auf Grund der völkerrechtlichen Gepflogenheiten.
Die Erörterung zog sich, ohne daß eine Einigung hätte erzielt werden können, in dieser Weise längere Zeit hin und wurde zeitweilig unterbrochen durch vertrauliche Rücksprachen des Herrn Reichskanzlers mit Herrn Reichsaußenminister Dr. Stresemann.
Im Anschluß machte der Reichsminister Stresemann folgenden Vorschlag einer Antwort an Herrn Briand: Der Vorschlag Briand erscheine uns an sich tragbar. Frankreich gehe aber bei seinem Vorschlag von der Voraussetzung aus, daß die Tatsache der Übergabe unserer Note auf schriftlichem Wege nicht bekannt werde. Wir seien aber genötigt, loyalerweise Herrn Briand darauf aufmerksam zu machen, daß die Tatsache der schriftlichen Übergabe bei den Vorverhandlungen der deutschen Regierung so vielen Kreisen Deutschlands bekanntgeworden sei, daß die Frage nach dem Wann und Wo sehr bald in der deutschen Öffentlichkeit auftauchen werde. Diese Fragen müßten wir dann ebenso loyal der Wahrheit gemäß beantworten. Wir stellten daher an Herrn Briand die Frage, welchen Weg er zu wählen vorschlage.
An diesen Vorschlag knüpfte sich eine weitere längere Erörterung, in der die Herren Minister Schiele und Frenken den Eingang, wonach der Vorschlag Briands an sich tragbar erscheine, für unmöglich erklärten. Die Frage der Einberufung des Gesamtkabinetts wurde erneut erörtert. Es herrschte aber Einmütigkeit aller Beteiligten darüber, daß durch eine solche offizielle Einberufung die Frage noch mehr als bisher schon aus dem Stadium einer taktischen Frage in das Gebiet der hohen Politik geschoben werde. Außerdem erscheine eine Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch für diese Frage zu spät, nachdem Herr Briand unserem Botschafter in Paris erklärt habe, der französische Ministerrat werde sich morgen, Dienstag, den 29. September, 9 Uhr vormittags bereits entscheidend mit dieser Frage befassen.
/587/ Nachdem der Herr Reichskanzler abschließend festgestellt hatte, daß eine Einigung auf den vorhin erwähnten Vorschlag des Herrn Reichsaußenministers Dr. Stresemann nicht zu erzielen sei, stellte er ferner fest, daß unter Würdigung der vorgenannten Bedingungen von keiner Seite die Einberufung des gesamten Kabinetts mehr beantragt werde. Eine Verzögerung der Entscheidung bis übermorgen sei auch nicht zu verantworten. Er glaube daher, daß die deutsche Regierung das Ergebnis der heutigen Abendbesprechung zu Grunde legen müsse. Er schlage daher vor, durch unseren Botschafter Herrn Briand etwa antworten zu lassen: Deutschland habe durchaus Verständnis für seinen neuen Vorschlag gehabt, aber die deutsche Reichsregierung halte ihn nicht für durchführbar, da der tatsächliche Vorgang weiten Kreisen Deutschlands bekanntgeworden sei und die Regierung bei Rückfragen in der Öffentlichkeit nicht schweigen könne. Die deutsche Reichsregierung müsse dies dem französischen Außenminister in aller Loyalität mitteilen sowie ferner, daß infolgedessen eine Abänderung der deutschen Beschlüsse über die Veröffentlichung nicht mehr möglich sei8. Wenn sich eine schriftliche Beantwortung unseres Memorandums durch Frankreich nicht vermeiden lasse, so würde die deutsche Reichsregierung darin an sich keinen Grund sehen, der Konferenz fernzubleiben. Nur müsse sie den Wunsch äußern, daß diese Beantwortung in einer Form geschehe, die sich mit der Atmosphäre friedfertiger Verständigung auf der zu beschickenden Konferenz vertrage.
Alle Beteiligten stimmten dieser Formulierung des Herr Reichskanzlers zu. Das Auswärtige Amt wird noch in der Nacht in diesem Sinne mit Herrn Botschafter von Hoesch in Verbindung treten und eine Abschrift der erteilten Weisung der Reichskanzlei übersenden9.