/1008/2. Verordnung über die Inkraftsetzung der Gesetze zur Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens.3
Staatssekretär Fischer berichtete über den Tatbestand. Er hielt eine sofortige Inkraftsetzung der Gesetze für unbedenklich, da einerseits Deutschland die Gesetze wieder aufheben könne, falls die Anleihe nicht zustande komme4 und da andererseits Deutschland die Bildung der verschiedenen vorgesehenen Rechtskörper5 in der Hand habe und damit die praktische Inkraftsetzung der Gesetze zeitlich genügend weit hinausschieben könne.
Der Reichsminister der Finanzen hielt es ebenfalls für notwendig, die Ausführung der Gesetze beginnen zu lassen, um die Fristen, die in London vereinbart seien, einhalten zu können, obwohl er an sich der Auffassung sei, daß für die erste Feststellung der Reparationskommission die Verkündung der Gesetze genüge6. Von der endgültigen Ausführung werde man sich so lange zurückzuhalten haben, bis Klarheit über die Anleihe7 geschaffen sei. Die Errichtung der verschiedenen Gremien könne dann schnell durch einen umfassenden notariellen Akt geschehen.
Der Gesandte Ritter teilte mit, daß wegen der bei einer sofortigen Inkraftsetzung des Bankgesetzes auftretenden Schwierigkeiten mit der Kriegslastenkommission in Paris telefonisch in Verbindung getreten worden sei. Er empfahl, die Antwort abzuwarten und zunächst nur den § 1 der Vorlage8 zu/1009/ beschließen und den Beschluß über die Inkraftsetzung des Bankgesetzes und der mit diesem zusammenhängenden Gesetze auf Anfang nächster Woche zu verschieben.
Der Reichsminister des Innern erklärte, daß er seine an sich gehegten Bedenken zurückstelle, falls damit gerechnet werden könne, daß die Reparationskommission bereits am 1. September die erste Feststellung treffe.
Exzellenz v. Glasenapp berichtete über die Schwierigkeiten, die bei einer Inkraftsetzung des Bankgesetzes auftreten und bat dringend, von einer sofortigen Inkraftsetzung Abstand zu nehmen. Zum mindesten bitte er, die Verordnung nicht zu erlassen, bevor nicht der Reichsbankpräsident, der telegrafisch in Rom um Äußerung angegangen sei, seine Auffassung mitgeteilt habe.
Das Kabinett beschloß, zunächst nur das Gesetz über die Industriebelastung und das Gesetz über die Londoner Konferenz mit dem 1. September 1924 in Kraft zu setzen (vgl. Abschrift der anliegenden Verordnung9).
Das Auswärtige Amt wird sich in der Amnestiefrage mit dem Reichsjustizministerium ins Benehmen setzen und sodann die Verbindung mit der Gegenseite aufnehmen.