1. Maßnahmen der zur Anbahnung der Preissenkung einzuschlagenden Wege.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß es notwendig sei, die geplante Aktion des Kabinetts1 so schnell als möglich bekanntwerden zu lassen. Es sollten daher bereits am Nachmittag Vertreter der Presse durch das Wirtschaftsministerium und Ernährungsministerium empfangen werden. Dazu sei mit Rücksicht auf eine rechtzeitige Einladung erforderlich, schon jetzt zu entscheiden, welche der von den Ministerien vorgelegten Vorschläge2 angenommen werden können.
Der Reichsminister des Innern schloß sich der Auffassung einer umgehenden Orientierung der Presse an. Daneben aber müsse dem unverantwortlichen/531/ Treiben der Presse in Zukunft mit allen Mitteln entgegengetreten werden. Nötigenfalls müsse mit Berichtigungszwang gearbeitet werden.
Der Reichskanzler stimmte dem zu. Mit Pressegesetz3 und Berichtigungszwang müsse gegen die unverantwortlichen und unrichtigen Darstellungen vorgegangen werden4.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies auf das Bestehen der deutschen diplomatisch-politischen Korrespondenz hin. Diese könne in den Dienst der genannten Arbeit gestellt werden.
Dem wurde zugestimmt.
Der Reichskanzler bat alle beteiligten Ressorts, sich dieser Bekämpfung der Oppositionspresse mit allem Nachdruck anzunehmen.
Es wurde daraufhin festgestellt, daß die Vorschläge des Reichswirtschaftsministeriums bezüglich der Bekämpfung der Kartelle, Syndikate usw. unverändert angenommen werden könnten. Die Presse solle demzufolge am Nachmittag versammelt und über diese Vorschläge unterrichtet werden5.
Die Beratung der weiteren Vorschläge bezüglich Preissenkung wurde auf den Abend vertagt6.