8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
Ministerialdirektor Weigert erläuterte eingehend die einzelnen Bestimmungen des vom Reichsarbeitsministerium vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung12.
Bezüglich des Finanzbildes führte er aus, daß die Reichsanstalt bei unverändertem Fortbestand der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung unter Zugrundelegung eines ständig zu versorgenden Jahresdurchschnitts von 1,6 Millionen Hauptunterstützungsempfänger einen Fehlbetrag von 443 Millionen Reichsmark aufweisen werde. Bei Annahme der in Art. I des Gesetzentwurfs vorgesehenen Reformen würden in den verbleibenden Monaten des Jahres 1930 115 Millionen Einsparungen entstehen. Eine Erhöhung der Beiträge um 1% würde für 8 Monate, in denen die erhöhten Beiträge eingehen, weitere 194 Millionen bringen. Für den Restbedarf von alsdann noch 134 Millionen würde Deckung aus dem Reichshaushalt zu schaffen sein13.
In der Aussprache wandte sich der Reichsminister der Finanzen zunächst gegen die Vorschrift in Artikel I Ziffer 24, betreffend die Übernahme von Verwaltungskosten für die Krisenfürsorge auf Reich und Gemeinden14. Er erklärte/181/ sich aber im weiteren Verlauf der Debatte bereit, im Reichshaushalt einen Betrag von 15 Millionen für diesen Zweck vorzusehen, unter Freilassung der Gemeinden.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß der Betrag von 15 Millionen durchaus ausreichend sei.
Der Reichssparkommissar bemerkte, daß er zur Zeit eine Prüfung der Organisation der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vornehme und daß er auf Grund dieser Arbeit wahrscheinlich zu organisatorischen Reformvorschlägen kommen werde15. Er bat annehmen zu dürfen, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf seinen zu erwartenden Vorschlägen kein Riegel vorgeschoben werden solle.
Der Reichsarbeitsminister bestätigte, daß den Reformvorschlägen des Reichssparkommissars selbstverständlich durch den Gesetzentwurf nichts in den Weg gelegt werden solle.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg übte Kritik an der Vorschrift des Art. I Ziff. 21 und 2216. Er erklärte, daß er dem Gedanken der Einrichtung von Gefahrenklassen, durch die die besondere Gefahr der Arbeitslosigkeit im Berufe besondere Berücksichtigung findet, an sich sympathisch gegenüberstehe, daß er aber die Form, in der dieser Gedanke in dem Gesetzentwurf verwirklicht werden solle, nicht für annehmbar halte. Er glaube nicht zustimmen zu können, daß die Entscheidung über die Art der Betriebsführung dem subjektiven Ermessen der Verwaltungsausschüsse der Landesarbeitsämter überlassen werden dürfe, vielmehr müsse er fordern, daß die Entscheidung über die Gefährdung der Versicherung durch einzelne Betriebe von objektiveren Gesichtspunkten abhängig gemacht werde.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß er die Angelegenheit nochmals prüfen wolle. Er halte es für möglich, für die zu treffende Entscheidung allgemeine Richtlinien aufzustellen und die zu treffende Entscheidung dem Vorstand der Reichsanstalt vorzubehalten. Er stellte entsprechende Vorschläge für die auf Donnerstag, den 5. Juni, in Aussicht genommene Kabinettssitzung in Aussicht17.
Mit Rücksicht darauf stellt der Reichskanzler die abschließende Erledigung dieses Punktes bis zur nächsten Sitzung zurück.
Der Reichskanzler erklärte weiter, daß das Kabinett seine endgültige und abschließende Stellungnahme zum Gesetzentwurf, insbesondere auch zur Frage der Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Gewährung eines Reichszuschusses erst in der Sitzung vom 5. Juni treffen könne. Die Entscheidung/182/ könne nur in einheitlichem Zusammenhang mit der Verabschiedung der Deckungsvorschläge für den Haushaltsplan 1930 und dem Ausgabensenkungsgesetz, worüber noch zu verhandeln sei, getroffen werden.
Der Reichsminister der Finanzen stellte am Schluß der Aussprache fest, daß nach Annahme des Gesetzentwurfs ein Fehlbetrag von 134 Millionen vorhanden sei und daß darüber hinaus der Reichsanstalt für die Verwaltungskosten der Krisenfürsorge 15 Millionen RM zugestanden werden müßten. Der Mehrbedarf für die Krisenfürsorge betrage 150 Millionen RM; mithin erfordere die Arbeitslosenfürsorge insgesamt 134 + 15 + 150 Millionen = rund 300 Millionen RM. Er gedenke der Reichsanstalt im Rechnungsjahr 1930 jedoch von den ihr zu gewährenden 134 + 15 Millionen nur 50 Millionen RM als Zuschuß zu geben und ihr den Rest von 100 Millionen RM als Darlehn zukommen zu lassen mit der Auflage, dies Darlehn im Laufe der nächsten 2 Haushaltsjahre in Raten von je 50 Millionen RM zurückzuzahlen. Er wolle den Betrag von 100 Millionen RM durch Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktien flüssig machen und die Rückzahlungen der Reichsanstalt zum Rückkauf der Vorzugsaktien verwenden.