/407/ Nr. 131
Aufzeichnung des Staatssekretärs Hamm über die innere Lage. [19. April 19231]
R 43 I/676[, Bl. 224-229, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift2
An den Herrn Reichskanzler3.
Die innenpolitische Lage wird morgen im Reichskabinett und nachmittags im Kabinett mit den preußischen Ministern zu besprechen sein4. Meines Erachtens wird hierbei kein Zweifel darüber zu lassen sein, daß die gegenwärtige Art, wie in den großen Ländern regiert wird, das Reich auseinandertreibt. Vielleicht hat Preußen noch am meisten die Mittellinie gewahrt. Aber auch Preußen ist davon in einigen Fällen in einer Art und Weise abgegangen, die von unmittelbar drohenden Gefahren nicht gefordert war, ihrerseits aber neue Spannungen hervorgerufen hat. Die rechtliche Handhabe der Reichsregierung, ein einheitliches Vorgehen zu erzielen, ist schwach. Die bedrohte außenpolitische Lage aber zwingt die Reichsregierung, sich politisch der Übereinstimmung mit den Ländern über die Innehaltung einer großen gemeinsamen Linie zu versichern. Diese Entwicklung muß ihren Ausgangspunkt in Preußen nehmen. Sie kann nicht zunächst in Sachsen, kann auch nicht zunächst in Bayern einsetzen. Dort wird sogar noch eine Zeit lang zu warten sein. Andererseits wird die Reichsregierung mit Württemberg, Baden und Hessen volle Übereinstimmung herstellen können. In Württemberg denkt die Regierung daran5, von sich aus eine Verordnung nach Artikel 48 der Reichsverfassung zu erlassen, nach der die Landesregierung befugt sein soll, Vereinigungen aufzulösen, die sich behördliche Ausführungshandlungen usw. anmaßen oder sie verhindern. Eine solche Verordnung ist nicht bedenkenfrei, denn Notverordnungen sollen grundsätzlich nur von der Reichsregierung in Fällen augenblicklicher, nicht anders zu behebender Not von der/408/ Landesregierung erlassen werden; ferner gäbe die Verordnung lediglich der Landesregierung Befugnisse, nicht auch der Reichsregierung, so daß eine den Absichten der Reichsregierung widersprechende Anwendung der Verordnung nach nur einer politischen Seite möglich werde. Indes wird bei Württemberg6 Gewähr für gleichmäßige Anwendung einer solchen Verordnung gegeben sein, so daß Einspruch hiergegen zurückgestellt werden kann7. Worauf es ankommt, ist, politisches Einvernehmen mit diesen Ländern, ebenso mit Preußen zu erzielen, so daß dann die verschiedenartige politische Entwicklung in Sachsen und Thüringen einerseits, in Bayern andererseits minder gefährlich sein wird.
Die Vorgänge in Mülheim zeigen den Ernst der kommunistischen Gefahr8. Danach ist es doppelt geboten, daß die Reichsregierung durch politisches Einwirken die Beachtung eines Gleichmaßes nach allen Seiten und eine ernste Bekämpfung der kommunistischen Gefahr sicherstellt und aufzeigt. Ein solches Vorgehen ist auch Voraussetzung zur Erreichung gesunder Verhältnisse in Bayern. Ich glaube daher empfehlen zu dürfen, Einigung mit dem preußischen Kabinett über die folgenden Punkte anzustreben:
1. Die rasche gesetzliche Sicherung erhöhten strafrechtlichen Versammlungsschutzes gegen Störungen wird von der Reichsregierung als zweckmäßig und notwendig erachtet. Ein solches Schutzgesetz wird gegenüber den kommunistischen, wie auch gegenüber nationalsozialistischen Treibereien ein Einschreiten ermöglichen. Es ist deshalb dahin zu wirken, daß auch die Sozialdemokraten am Sonnabend [21. 4.] den Entwurf ruhig würdigen. Es wäre anzustreben,/409/ daß in diesem Sinne die preußischen Minister der Sozialdemokratischen Partei auf diese einwirken9.
2. Die Auflösung ganzer Parteien, die sich über das Reich erstrecken, soll möglichst vermieden, der staatliche Eingriff auf Sonderbildungen von besonderer Gefährlichkeit innerhalb der Parteien beschränkt werden (die proletarischen Hundertschaften der Kommunisten, die Turnerschaften der Deutschvölkischen Freiheitspartei, die Sturmabteilungen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei). Demgemäß ist eine Auflösung der Kommunistischen Partei nicht in Aussicht genommen; demzufolge ist aber auch die Auflösung radikaler Rechtsparteien nicht bedenkenfrei10.
3. Mit den Landesregierungen wird dahin Fühlung genommen werden, daß sie vor dem ihnen rechtlich nicht zu verwehrenden Vorgehen gegen Reichsparteien Fühlung mit der Reichsregierung über die politische Zweckmäßigkeit des Eingreifens nehmen.
4. Die Stellungnahme der Reichsregierung in der Frage der Auflösung einer Partei wird als eine Frage der allgemeinen Politik zu betrachten sein und ist deshalb auch für den Reichskanzler von solchem Belang, daß eine Unterrichtung vor der Entscheidung geboten erscheint11. Das gleiche gilt für die Frage, ob und welche Stellung die Reichsregierung beim Staatsgerichtshof in Verwaltungsverfahren solcher Art einnehmen will12.
/410/ 5. Gegen die kommunistische Gefahr ist mit allen durch die bestehenden Gesetze gegebenen Mitteln vorzugehen. Insbesondere ist die gesamte kommunistische Presse, besonders auch die in Sachsen, Mitteldeutschland und dem Ruhrgebiet, ständig im Reichskommissariat für die öffentliche Ordnung zu beobachten. Eine solche Gesamtbeobachtung wird vielfach auch in Fällen, in denen die einzelne Nummer den Tatbestand des Hochverrats oder eines Vorgehens wider das Schutzgesetz nicht begründet, diesen Tatbestand erweisen13. Gegenüber der Presse im besetzten Gebiet ist durch Notverordnung ein Gerichtsstand im freien Gebiet zu schaffen14.
6. Wünschenswert ist eine Verordnung aufgrund des Artikels 48 der Reichsverfassung, die unter Strafe stellt, dem Feinde während der Besetzung Vorschub zu leisten15.
7. Unbewaffnete, einseitige Selbstschutzvereinigungen sind auch dann, wenn sie nach bestehendem Rechte nicht strafbar sind, politisch unerwünscht und daher von den Regierungen nach Möglichkeit zu verhindern16. Vorgänge wie die Bildung und Anerkennung der republikanischen Notwehr in Magdeburg stellen eine durchaus unerfreuliche Entwicklung dar17.
8. Gegen die kommunistische Gefahr ist mit erhöhter Propaganda vorzugehen.
9. Die sozialdemokratische Presse der Provinz hat in den letzten Wochen in steigendem Maße eine Politik getrieben, die mit der Politik der Reichsregierung schlechterdings unvereinbar ist und auch von der Haltung der sozialdemokratischen Fraktion sehr wesentlich abweicht. Die Reichsregierung wird hierüber mit dem Vorsitzenden der Partei Fühlung nehmen; die sozialdemokratischen Mitglieder des Preußischen Kabinetts sollen ersucht werden, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß nicht aus der Haltung der sozialdemokratischen Provinzpresse eine sehr schwere Schädigung des Ruhrwiderstandes erwächst18.
/411/ 10. Die Reichsregierung wird in der Aussprache über den Antrag auf erhöhten Versammlungsschutz, wie in der Aussprache über die Interpellation wegen der Deutschvölkischen Freiheitspartei die vorstehenden Grundsätze inhaltlich vertreten, dabei insbesondere Nachdruck darauf legen, daß jegliche Störung von Rechts und Links mit schärfster Gewaltanwendung unterdrückt und daß sie insbesondere die kommunistische Bewegung als staatsfeindliche und gesetzwidrige Bewegung sorglich beobachtet und bei einer Überschreitung der Gesetze im Einzelfall rücksichtslos strafen wird.
Hamm