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RTF

Nr. 134
Der Badische Staatspräsident an den Reichskanzler. Karlsruhe, 20. April 1923

R 43 I/212, Bl. 351-353

[Betrifft: Passiver Widerstand und Verhandlungsbereitschaft]

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Der neu eingetretene Marksturz1 hat im Lande Baden wieder eine starke Kaufwut und eine Preissteigerung hervorgerufen, durch welche in ganz kurzer Zeit sich abermals sehr tiefgehende Lohn- und Gehaltsbewegungen der Arbeiter- und Beamtenschaft einstellen müssen. Wenn es möglich wäre, die Stützungsaktion für die Mark noch eine Zeit lang fortzusetzen, dann ist dies auch aus innerpolitischen Gründen anzustreben.

Die Widerstandskraft im Kampfe gegen die französische Invasion hat, wenn ich alle Wahrnehmungen richtig erfasse, in ganz Südwestdeutschland ihren Höhepunkt überschritten. Die Industrie schreit geradezu nach Krediten,[416] die bei dem großen Umfang derselben einfach nicht geleistet werden können. Ganze Fabriketablissements stehen infolgedessen vor der Notwendigkeit, Arbeitsentlassungen in größerem Maße jetzt eintreten zu lassen. Die diesmalige Kriegsführung bringt eben der Industrie allein schon in geldlicher Hinsicht unüberwindbare Schwierigkeiten, und es ist deshalb durchaus verständlich, wenn in den maßgebendsten Kreisen derselben das Verlangen nach einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich immer stärker wach wird. Die Arbeitslosenziffer nimmt von Woche zu Woche stärker zu. Wo im Land die Arbeitslosen keine Zuschläge zu ihrer Unterstützung erhalten, rumort es. Kommunistische Agitatoren finden dabei wieder günstiges Arbeitsfeld. Dazu kommt, daß den aus den besetzten Gebieten ausgewiesenen Familien nur sehr schwer Unterkunftsmöglichkeit geschaffen werden kann; in vielen Fällen ist dieselbe recht unzulänglich. Unter dem Hinweis auf ungenügenden Schutz und ungenügende Ernährung haben sich denn auch in den letzten Wochen eine große Zahl deutscher Arbeiter aus den verschiedensten Provinzen des Reiches von den Franzosen anwerben lassen. In Straßburg wird eine geschlossene deutsche Arbeiterkolonie unterhalten, mit welcher die Franzosen in den verschiedenen Rheinhäfen erscheinen, um Holz und andere Waren durch diese verladen zu lassen. Kommt zu all diesen Schwierigkeiten die jetzt eingesetzte Teuerungswelle zur vollen Auswirkung, dann ist in der Tat mit sehr schlimmen innerpolitischen Komplikationen zu rechnen.

Auf einen Satz gebracht läßt sich über die augenblickliche Stimmung der Bevölkerung sagen: Die Notwendigkeit des passiven Widerstandes gegen den Franzoseneinbruch wird zwar in allen Bevölkerungskreisen gebilligt, im Hinblick auf die durch die isolierte Stellung Deutschlands bedingte Begrenzung der natürlichen Widerstandskraft aber hält man das Suchen nach Verhandlungsmöglichkeiten für erforderlich, ehe etwa bei weiterem Fortgang feindseliger Handlungen von den Franzosen ein ganz formelles Ultimatum einläuft.

Warum ein Ultimatum? Weil die Gefahr gewalttätiger Zusammenstöße zwischen deutschen Banden und französischen Truppen in immer größere Nähe rückt. Trotz der feierlichen Erklärungen der Reichsregierung, den Kampf gegen Frankreich nur mit Mitteln des passiven Widerstands zu führen, ziehen im Lande Baden, wie sonst im Reich, indirekt von der Reichswehr Beauftragte umher, um „Kriegsfreiwillige“ zu sammeln. Leute, die seit 4 Jahren in vielerlei Geheimbundsbewegungen verwickelt und strafrechtlich verfolgt waren, haben Empfehlungen von Reichswehrstellen in der Tasche. Diese erzählen gutgläubigen Menschen, die Reichs- und Landesregierungen wüßten von ihrer Arbeit, sie könnten sich im Augenblick nur nicht öffentlich für dieselbe aussprechen. Was hiergegen zu tun möglich ist, wurde seitens der badischen Polizeibehörde getan. Allein das böse Spiel wird weiter getrieben, so daß eines schönen Tags vielleicht rein aus Zufall die schönste Schießerei im Gange ist2. Frankreich hat dann den billigen Vorwand, es würden auf badischem Boden kriegerische Vorbereitungen getroffen, weshalb das Land besetzt werden müsse. Die Geschichte[417] des badischen Landes der letzten 3 Jahrhunderte mahnt ernstlich zur Vorsicht. Sie zeigt, wie verbrecherisch das Spielen mit kriegerischen Rüstungen in dieser unserer Zeit ist.

Die Gefahr, von Frankreich dieserwegen eines schönen Tags ein Ultimatum zu bekommen, liegt, wie ich hier gezeigt habe, nicht außerhalb des Bereichs der Möglichkeit. Gewiß, die andere Möglichkeit, den Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich am Verhandlungstisch zum Austrag zu bringen, schafft eine zweite Gefahrenquelle. Politisch weit rechtsstehende Kreise sind für den Gedanken einer schiedlich-friedlichen Verhandlung noch nicht reif. Diese Kreise wollen siegen oder „sterben“. Die sich daraus ergebende innerpolitische Belastungsprobe ist die zweite Gefahr, vor der wir im Innern des politischen Deutschlands stehen. So man aber aus außen- wie aus innerpolitischen Gründen den Höhepunkt deutscher Widerstandskraft in diesem Kampf als überschritten ansieht, läßt sich die augenblickliche politische Situation mit derjenigen im Frühsommer 1918 vergleichen. Eine Politik nach der Parole „ganzer Sieg oder Untergang“ führt nicht zum Sieg, viel wahrscheinlicher jedoch zur Konservierung des wirtschaftlichen Elends für das deutsche Volk und zur nationalen Demütigung der deutschen Nation. Wenn man sicher wüßte, daß das französische Volk den Tiefstand seines Pessimismus noch nicht überschritten hat, dann ließe sich der Entwicklung der Dinge noch einige Zeit mit Ruhe entgegensehen. Kommt zwischen Frankreich und England über die Frage der Reparationen ohne Mitwirkung Deutschlands eine Verständigung zustande, dann beginnt das ganze Elend des Rätselratens und der Nadelstichpolitik wie so oft schon in den letzten 4 Jahren wieder aufs neue. Das wäre furchtbar. Die ungeheuren geldlichen Opfer, welche das Reich in diesem Kampf schon gebracht hat, wären umsonst gewesen. Deswegen scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, wo sich die Reichsregierung mit den Länderregierungen einmal verständigen sollte, ob noch über die Führung des Kampfes und über die Fortsetzung desselben völlige Übereinstimmung besteht3. Wenn ich recht unterrichtet bin, sind Gedankengänge, wie der hier von mir entwickelte, allgemach Gemeingut vieler an verantwortlicher Stelle stehender Männer geworden. Parteipolitische Betrachtungen scheiden dabei vollständig aus. Lediglich die Sorge darüber, wie dem deutschen Volk Rettung aus dieser Not gebracht werden kann, ist für die Vertretung dieser Auffassung Leitmotiv.

[418] Herr Reichskanzler, es war mir ein Bedürfnis, Ihnen diese Meinungsäußerung zugehen zu lassen mit der Bitte, ihr gefl. Beachtung schenken zu wollen.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

ergebenst

Remmele

Fußnoten

¹

Die Markstützungsaktion der Rbk war am 18.4.23 zusammengebrochen. Der Dollarkurs der Mark stieg von 21 200 am 17. 4. über 25 000 am 18. 4. auf 29 500 am 19.4.23.

²

Als es am 13. 6. zu einem Sprengstoffanschlag auf die Bahnlinie Offenburg-Appenweier und anschließenden Repressalien durch die Franzosen kommt, protestiert Remmele mit zwei Schreiben vom 15. 6. nachdrücklich bei der RReg. (Dok. Nr. 189).

³

Dieser Gedanke wird von Remmele mit größerem Nachdruck wiederholt in seinem Schreiben an den RK vom 24.4.23: „Die Badische Regierung hat sich in ihrer Sitzung vom 23. d. M. mit der augenblicklichen politischen Lage eingehend beschäftigt. Sie hat dabei, den von mir mit Schreiben vom 20. April an Sie dargelegten Gedankengängen folgend, die Meinung vertreten, daß es wohl zweckdienlich sei zu versuchen, in irgendeiner Form zu Verhandlungen zu gelangen. Die Badische Regierung maßt sich nicht kurzer Hand ein Urteil über die Möglichkeiten hierzu an; sie ersucht aber, den Länderregierungen baldmöglichst Gelegenheit zu geben, eine Aussprache über diese Angelegenheit zu führen.“ (R 43 I/212, Bl. 350). In ähnlicher Weise bittet auch der Hess. StPräs. Ulrich den RK am 25. 4. um die Einberufung einer gemeinsamen Sitzung der RReg. mit den Präs. der Länder (R 43 I/2327, Bl. 193). Ebenso bitten der Thüring. MinPräs. Frölich und der Sächs. MinPräs. Zeigner am 21.4.23 den RK um Einberufung einer Sitzung; sie berufen sich dabei insbesondere auf die Entwicklung der Verhältnisse im Ruhrgebiet (R 43 I/212, Bl. 319, 320). Am 1. und 2. Mai findet die Besprechung mit den MinPräs. der Länder in Berlin statt.