6. Reichspost-Finanzgesetz.
Der Reichspostminister beantragte, in § 13 des Reichspost-Finanzgesetzes2 die Worte „bis zum Inkrafttreten des Gesetzes“ zu streichen und folgenden Zusatz zu machen: „Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Reichsrats und des Reichstags.“
Das Kabinett stimmte dem Antrage zu3.