/1148/ Nr. 368
Vermerk des Ministerialrats Vogels über eine Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien am 8. Dezember 1927, 16.30 Uhr
R 43 I/2570, Bl. 155–157
Anwesend: von der DNVP: Oberfohren (Vorsitz), v. Dryander; von der DVP: Scholz, Brüninghaus, Morath; vom Zentrum: v. Guérard, Brüning, Groß, Allekotte; von der BVP: Leicht, Dauer.
Besoldungsgesetz.
Der Abg. v. Guérard legte die anliegenden, bereits im Vermerk vom 8. Dezember – Rk. 9573/27 – näher bezeichneten Entwürfe vor1. Sein Wunsch ging dahin, daß die Koalitionsparteien die Anträge zur gleichzeitigen Erledigung mit der Besoldungsvorlage im Reichstag2 gemeinsam einbringen möchten. Für den Fall, daß eine gemeinsame Aktion der Regierungsparteien für untunlich gehalten werden sollte, bat er sich Entschließungsfreiheit für das Zentrum aus, die Anträge allein einzubringen und zu betreiben.
Die Vertreter der DNP und BVP erklärten im wesentlichen übereinstimmend, daß sie mit den sachlichen Zielen der Anträge weitgehend übereinstimmten, daß es ihnen aber technisch unmöglich erschien, die erforderlichen Vorberatungen so zu beschleunigen, daß dadurch die Verabschiedung der Besoldungsvorlage nicht gefährdet werde.
Im einzelnen wurde zu den verschiedenen Anträgen folgendes ausgeführt:
1. Antrag betr. Aufhebung des Reichspostfinanzgesetzes3.
Die nicht dem Zentrum angehörenden Abgeordneten erklärten, daß der Antrag mit der Besoldungsvorlage in keinem Zusammenhang stehe. Der Antrag werde zweckmäßig bei der Beratung des Reichshaushalts, speziell bei der Beratung des Postetats zu stellen und zu verfolgen sein. Über die Zweckmäßigkeit des Antrages äußerte sich der Abg. Scholz skeptisch. Ähnlich war die Stellungnahme des Abg. Leicht. Er meinte, es sei schwer einzusehen, warum man den/1149/ gegenwärtigen Zustand, bei welchem aus dem Postbetriebe rund 100 Millionen Reichsmark zum Reichshaushalt beigesteuert würden, ändern wolle.
Der Abg. Oberfohren schloß sich sachlich dem Standpunkt des Zentrums an.
Ergebnis: Alle Parteien einigten sich dahin, den Antrag jetzt nicht einzubringen, ihn vielmehr für die Beratung beim Reichshaushalt (Postetat) zurückzustellen4.
2. Anträge auf Einschiebung von §§ 40–46 in das Reichsbesoldungsgesetz5.
Von den neuen Paragraphen sind die §§ 42 und 43 Abs. 2 verfassungsändernd.
Die Zentrumsabgeordneten erklärten, daß der verfassungsändernde Charakter nach ihrer Auffassung der Verabschiedung der neuen Bestimmungen kaum im Wege stehen werde. Zur Einfügung der Bestimmungen in das Gesetz genüge die einfache Mehrheit. Dadurch gewinne das ganze Gesetz allerdings verfassungsändernden Charakter. Die Opposition werde jedoch kaum die Verantwortung dafür übernehmen, daß sie durch eine Ablehnung des verfassungsändernden Gesetzes die rechtzeitige Fertigstellung der ganzen Vorlage unmöglich mache. Den übrigen Parteien erschien das in dieser Taktik liegende Risiko zu groß. Man befürchte[te], daß die Opposition ihrerseits die Besoldungsvorlage ohne die verfassungsändernden Bestimmungen neu aufnehmen werde und daß/1150/ dann die Regierungsparteien in der unbequemen Lage sein würden, den Anträgen der Opposition zuzustimmen. Zu den einzelnen Paragraphen wurde folgendes erklärt:
§ 40: Inhaltlich keine gesetzgeberische Bestimmung, vielmehr eine Entschließung, daher richtiger in Form einer Entschließung einzubringen.
§ 41 gehört in das Etatgesetz. Der verfolgte Zweck wird daher richtiger durch eine Entschließung auf Einarbeitung in das Etatgesetz erreicht.
§ 42 ist bereits erledigt durch die vom Haushaltsausschuß angenommene Entschließung zum Wartestandsgesetz6.
§ 43 gehört in das Beamtenrecht. Der angestrebte Zweck wird am besten erreicht durch Entschließung auf Einbringung einer Novelle zum Beamtenrecht.
§ 44 erledigt sich durch Stellungnahme zu § 40–43.
§ 45: Die Bestimmung ist wichtig im Hinblick auf den endgültigen Finanzausgleich. Alle Parteien waren einig, daß dieser Paragraph in das Besoldungsgesetz einzufügen sei. Der erforderliche Antrag soll im Plenum gestellt werden.
§ 46 erledigt sich ohne weiteres durch die Einstellung zu den vorhergehenden Paragraphen.
Ergebnis: Die Parteien einigten sich dahin, die Vorschläge der §§ 40–44 sowie 46 in Form von Entschließungen gemeinsam weiterzuverfolgen. § 45 soll bei der Plenarberatung der Besoldungsvorlage in das Gesetz eingefügt werden7.
3. Entwurf einer Entschließung betr. Verwaltungsreform8.
Die Parteien einigten sich dahin, von der vorgeschlagenen Entschließung die Ziffern 1, 2, 3 und 4 gemeinsam einzubringen, dagegen die Weiterverfolgung/1151/ der Ziffern 5, 6 und 7 dem Zentrum allein zu überlassen. Es wird eine gemeinsame Umredigierung der von den Regierungsparteien gemeinsam einzubringenden Entschließungen erfolgen9.
Vogels 8. 12.