2. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kohlensteuergesetzes.
Zu 1 und 2: Der Reichsernährungsminister führte aus, daß das Kabinett in/56/ einer früheren Sitzung bereits der Verbilligungsaktion zugestimmt hätte, nur hätte der Herr Reichsminister der Finanzen gewünscht, seinerzeit wegen der finanziellen Seite über die ganzen Fragen noch einmal im Kabinett zu sprechen2. Der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß es im Interesse einer vernünftigen Finanzpolitik unbedingt notwendig sei, sich ein genaues Bild über den Reichshaushalt zu machen. Wenn man jetzt noch einmal wieder Kredite in Anspruch nehme, so beschreite man seiner Auffassung nach unhaltbare Bahnen; deshalb glaube er, daß man äußersten Falles für die gesamten Ausgaben bis zum Schluß dieses Kalenderjahres höchstens noch einen Kredit von 3 Milliarden zur Verfügung stellen dürfe3. Im übrigen müßten wir sehen, neue Einnahmequellen zu erschließen; deshalb müßte man sich jetzt auch über die Richtlinien der Finanzpolitik schlüssig machen. Der Etat könne nur balancieren, wenn man das Gesetz über die Gültigkeitsdauer der Kohlensteuer verlängere und außerdem zu der vorgeschriebenen Steuer einen Zuschlag von Hundert vom Hundert erhöbe. Andere Einnahmequellen ständen nicht zur Verfügung. Er begründete sodann im einzelnen die Notwendigkeit dieser Maßnahme und wies auf die Licht- und Schattenseiten hin. Er bat insbesondere folgende drei Punkte zu prüfen:
a)
	ob die Mehrheitsparteien gemeinsam sich für die erhöhte Steuer einsetzen könnten,
	
b)
	ob die Verabschiedung des Gesetzes im Hinblick auf die Wahlen erträglich sei,
	
c)
	ob man die für die Lebensmittel und die Besoldung notwendigen Einnahmen jetzt schaffen oder die Schuldenwirtschaft fortsetzen wolle.
	
/57/ Seine Auffassung sei es, auch trotz etwaiger Wahlbedenken zu empfehlen, die Kohlensteuer anzunehmen und damit Einnahmen zu schaffen und auf diese Weise zu einer gesunden Finanzpolitik zu kommen, die auch bei den Wahlen zu Gunsten der Regierung ausschlagen würde4. Der Reichswirtschaftsminister glaubte, daß einstweilen die Industrie ohne Beeinträchtigung ihrer Exportfähigkeit auch noch diesen erhöhten Zuschlag werde ertragen können.
Der Reichsminister der Justiz machte gegen die finanzielle Notwendigkeit der Maßnahme keine Bedenken geltend, war aber im Zweifel, ob es mit Rücksicht auf die Gegenagitation zweckmäßig sei, die Vorlage noch an die Nationalversammlung zu bringen, zumal das alte Kohlensteuergesetz noch bis zum 31. Juli 1920 in Kraft bleibe.
Der Reichsschatzminister betonte, daß zwar der Gesetzentwurf eine schwere Zumutung an ein unmittelbar vor den Wahlen stehendes Parlament bedeutet; immerhin war er der Auffassung, daß dies unter den heutigen Verhältnissen trotzdem geschehen müsse, vorausgesetzt, daß der Reichsminister der Finanzen zuvor mit den Mehrheitsparteien bzw. mit den maßgebenden Vertretern aus dem Steuerausschuß die Angelegenheit bespreche. Jedenfalls müsse, wenn man das Gesetz überhaupt einbringen wolle, dieses dann unter allen Umständen von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Der Reichsernährungsminister stimmte seinerseits der Regelung wegen der Kohlensteuer zu und war ferner der Auffassung, daß ihm der Zeitpunkt für ein Abweichen von dem Wege der vorgeschlagenen Verbilligungsaktion nicht gerechtfertigt erscheine. Er bat daher, es bei den 4 Milliarden zu belassen. Der Reichsminister der Justiz war der Auffassung, daß es vom Etatsstandpunkt aus nicht notwendig sei, die Ausgaben für die Verbilligung der Lebensmittel auf den laufenden Etat zu nehmen.
Unterstaatssekretär Moesle bemerkte, daß die Industrie- und Arbeitsgemeinschaft [!] sich mit der Erhöhung der Kohlensteuer einverstanden erklärt/58/ hätte. Die von anderer Seite angeregte Erhöhung der Umsatzsteuer zwecks Schaffung von Einnahmen sei dagegen unmöglich.
Der Reichsminister der Finanzen stellte fest, daß er ermächtigt sei, mit den Parteiführern usw. wegen des Kohlensteuergesetzes zu verhandeln und daß er im übrigen sich heute nur mit der Bewilligung von 3 Milliarden für Lebensmittel usw. einverstanden erklären könne, die seines Erachtens auch ausreichen würden, da der Antrag auf 4 Milliarden seinerzeit unter Berücksichtigung der schlechten Valuta, die sich jetzt stetig bessere, gestellt worden sei. Wegen der Übernahme der 3 Milliarden auf eine Anleihe könne er sich heute noch nicht festlegen. Er betonte nochmals, daß eine gesunde Finanzpolitik auch bei den Wahlen die Position der Regierungsparteien stärken würde.
Das Kabinett war mit dieser Behandlung der Angelegenheit einverstanden5.