Nr. 70
Der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Kaas an den Reichskanzler. 26. Januar 19331
R 43 I/1865, S. 403–405
[Verschiebung des Termins von Reichstagsneuwahlen.]
Sehr verehrter Herr Reichskanzler!
Auf Grund einer Andeutung Ihrerseits gelegentlich unserer letzten persönlichen Besprechung2 habe ich die von verschiedenen Seiten ins Feld geführten juristischen Konstruktionen zugunsten einer sogenannten notstandsrechtlichen Verschiebung des Wahltermins3 einer eingehenden Prüfung unterworfen und möchte nicht verfehlen, Ihnen von dem Ergebnis dieser Prüfung in aller Offenheit Kenntnis zu geben.
So wie ich damals schon mit Nachdruck mich gegen die das gesamte Staatsrecht relativierenden Grundtendenzen von Carl Schmitt und seinen Gefolgsmännern4 aussprach, so kann ich auch in diesem besonderen Falle nur eindringlichst vor dem Beschreiten des Weges warnen, dessen Rechtfertigung juristisch unmöglich ist. Die Hinausdatierung der Wahl wäre ein nicht zu leugnender Verfassungsbruch, mit all den Konsequenzen rechtlicher und politischer Natur, die sich daraus ergeben müßten. Wer die Geschichte der innenpolitischen/305/ Entwicklung seit dem Sturz des Kabinetts Brüning rückschauend prüft und sachlich wertet, wird zu dem Ergebnis kommen müssen, daß von einem echten Staatsnotstand gar nicht geredet werden kann, sondern höchstens von dem Notstand eines Regierungssystems, das durch die Begehung eigener und durch die Duldung oder gar Ermunterung fremder Fehler in die heutige schwierige Lage in steigendem Tempo hineingeglitten ist. Aus diesem Engpaß führt nicht der Verfassungsbruch hinaus, sondern nur die ernsthafte und planvolle Rückkehr zu Methoden, welche die in der Verfassung ruhenden Möglichkeiten zur Herbeiführung tragfähiger Regierungskombinationen zu sinngemäßer Auswirkung bringen.
Vom Juristischen abgesehen, von wo aus die Ablehnung bei Ausschaltung jeder tendenziellen Einstellung nicht zweifelhaft sein kann, ist auch vom politischen und moralischen Standpunkt aus die verfassungswidrige Hinausschiebung des Wahltermins als ein Abgleiten in unverantwortbare Möglichkeiten zu bezeichnen. Die Illegalität von oben wird die Illegalität von unten in einem Maße Auftrieb bekommen lassen, das unberechenbar ist. Meine politischen Freunde werden daher, wenn die Frage ihrer Beratung und Beschlußfassung unterbreitet werden sollte, ohne jeden Zweifel die Beschreitung solcher Wege ablehnen und verurteilen. <Mit Rücksicht auf den vertraulichen und rein persönlichen Charakter Ihrer damaligen Ausführungen habe ich mich bisher nicht berechtigt erachtet, die Frage für eine Vorstands- oder Fraktionsdebatte auf die Tagesordnung setzen zu lassen5 und mich mit einer rein persönlichen Prüfung der juristischen Argumente der Befürworter der Wahlverschiebung begnügt. Nachdem jedoch jetzt – ohne Zutun unsererseits – die Debatte in der Öffentlichkeit aufgenommen ist, wird auch die Zentrumspartei und die Zentrumsfraktion des Reichstags an einer Stellungnahme nicht mehr vorübergehen können6.>
Korrekterweise wollte ich Sie, sehr verehrter Herr Reichskanzler, bereits jetzt von meiner persönlichen Auffassung verständigen, meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß sie durch ein klares Dementi von diesen Plänen abgerückt sind7 und Sie mit allem Nachdruck bitten, auf diesem Wege der Ablehnung allen etwaigen Gegenströmungen zum Trotz unbeirrt zu beharren.
Mit dem Ausdruck besonderer Hochschätzung
und verehrungsvoller Begrüßung bin ich
Ihr ganz ergebener
Kaas